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Premiere für "verordneten Bullshit"
Premiere für 'verordneten Bullshit'
20.02.2019 - 00:00 Uhr
Rheinmünster (sie) - Beim Neujahrsempfang der Gemeinde Rheinmünster im Januar nahm Bürgermeister Helmut Pautler kein Blatt vor den Mund. Das neue Haushaltsrecht, die Doppik, sei "gesetzlich verordneter Bullshit", der Riesenkosten und Riesenprobleme verursache. Doch auch Rheinmünster kam nicht um den "Buchungssperrmüll" herum. Am Montagabend verabschiedete der Gemeinderat einstimmig den Haushalt 2019, der erstmals den neuen Regeln folgt. Investitionen sind vor allem im Erziehungs- und Bildungsbereich geplant.

Pautler stichelte auch in der Sitzung des Gemeinderats noch einmal in Richtung Stuttgart. Während die Kommunen zur Umstellung ihrer Buchführung verpflichtet worden seien, habe sich das Land nun doch dazu entschlossen, das neue System nicht einzuführen. Allein im Rechnungsamt seien 2018 durch die Doppik Schulungen mit einem Gesamtumfang von 380 Stunden angefallen. Insgesamt bezifferte Pautler den zeitlichen Aufwand in der Verwaltung in den vergangenen beiden Jahren auf 2 000 Stunden.

Die Umstellung sei zum 10. Januar erfolgt. Noch immer gebe es aber kleinere Baustellen, beispielsweise verspätete Steuer- und Gebührenbescheide. "Bitte entschuldigen Sie, wenn es noch ein wenig holprig läuft", bat Pautler die Gemeinderäte um Verständnis.

Rechnungsamtsleiterin Sabine Hamsch stellte die Eckpunkte des Zahlenwerks vor und bestätigte die Darstellung des Bürgermeisters: "Es war schwierig für uns alle." Problematisch sei vor allem gewesen, dass die Doppik nur schwer Vergleiche mit den Vorjahren zulasse. Statt Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gibt es nun Ergebnis- und Finanzhaushalt. Für 2019 muss die Gemeinde Rheinmünster den Ergebnishaushalt mit rund 232 000 Euro aus dem Finanzhaushalt stützen. Dieser Geldfluss entspricht laut Hamsch der früheren Zuführungsrate und ist damit so etwas wie eine Leistungskennziffer des Haushalts - und diese fällt diesmal negativ aus.

Zurückzuführen ist das nach Angaben der Rechnungsamtsleiterin auf hohe Umlagen, die die Gemeinde schultern muss und die eine positive Ursache haben: sprudelnde Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren. Trotz dieser Last plant die Kommune zahlreiche Investitionen, ohne dabei Schulden zu machen. Größter Posten ist mit 760 000 Euro die Realschule in Schwarzach, wo Arbeiten am Dach und in Fachräumen geplant sind. Auch für die Sanierung des Kindergartens Schwarzach stehen noch einmal 250 000 Euro für die Schlussrechnung bereit. Für die Erweiterung des Rathauses Schwarzach, bei der die alte Klosterhofgaststätte und der fast 250 Jahre alte Pferdestall in Büroräume umgewandelt werden sollen, sind nur 100 000 Euro eingeplant. Derzeit läuft die europaweite Ausschreibung für das Großprojekt, dessen Gesamtkosten auf rund vier Millionen Euro geschätzt werden. Damit das Geld zum Startschuss bereitsteht, enthält der Haushalt 2019 zusätzlich eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von drei Millionen Euro.

Sanierungen und Umbaumaßnahmen an Gemeindestraßen schlagen mit 150 000 Euro zu Buche. Für Anschaffungen in Kindertagesstätten wie beispielsweise Sonnensegel oder Spielgeräte für den Außenbereich sind 78 400 Euro eingeplant. Dass der Haushalt den Fokus auf die Bereiche Bildung und Erziehung legt, beurteilte Pautler als positiv: "Das ist gut so." Er räumte aber auch ein, dass die Personalkosten der Gemeinde mit fast sechs Millionen Euro mittlerweile ein "gewaltiger Brocken" seien. Inklusive der Kindergärten seien 180 Personen bei der Verwaltung beschäftigt. Er warb aber um Verständnis: "Grundsätzlich wird bei jeder Stelle sehr genau überlegt."

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