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Friedhofsbagger ein Politikum
Friedhofsbagger ein Politikum
16.05.2019 - 00:00 Uhr
Bühl (jo) - Um Gräber auszuheben, bedarf es eines speziellen Baggers. Die Privatisierung dieser Dienstleistung in Form einer Arbeitsvergabe an eine Firma aus Achern entwickelte sich in der jüngsten Bühler Ratssitzung zu einem Politikum und entfachte fast eine Grundsatzdiskussion über die Bühler Friedhöfe - der Wahltermin 26. Mai ließ grüßen. Von Friedhofsruhe keine Spur: Zeitweise ging es so hoch her, dass OB Hubert Schnurr mehrfach mit der Sitzungsglocke zur Ordnung rufen musste.

Ausgelöst wurde die Kontroverse durch Einlassungen von Margret Burget-Behm (CDU). Sie verwies auf die Friedhofssatzung, wonach die Gräber von städtischem Personal auszuheben seien, und äußerte die Befürchtung, dass die Fremdvergabe zu einer Gebührenerhöhung bei Erdbestattungen führen könnte. Die von der Verwaltung ins Feld geführte Einsparung von 100 000 Euro bei Verzicht auf die Neubeschaffung eines Baggers sei für die CDU kein Argument. Burget-Behm argwöhnte, die Betriebsstunden seien zu gering berechnet, "da der Bagger sicher auch für andere Bauhofprojekte benutzt werden kann" - was der zuständige Fachbereichsleiter Wolfgang Eller jedoch in Abrede stellte: Der Friedhofsbagger sei für Einsätze auf engstem Raum konstruiert. "Diesen für etwas anderes einzusetzen, das macht keinen Sinn." Eine Aussage, die der Fachmann Lutz Jäckel (FDP) bekräftigte: "Das bringt nichts, den auf der Fläche oder auf der Straße einzusetzen."

Burget-Behm beklagte des Weiteren die veränderte Bestattungskultur "mit immer mehr Urnengräbern". Sie vermutete, dass dieser Trend mit einer Privatisierung des Erdaushubs für Gräber noch beschleunigt werde. Auf der gegenüberliegenden Tischseite kam zunehmend Unmut auf. Walter Seifermann (GAL) unterbrach die Rede der CDU-Fraktionschefin mehrfach mit lauten Zwischenrufen. Als Burget-Behm das Verbot von Herbiziden für "immer ungepflegter" aussehende Friedhöfe verantwortlich machte, rief Seifermann laut: "Andere machen es freiwillig!", was wohl als Hinweis auf das bürgerschaftliche Engagement bei der Friedhofspflege in mehreren Stadtteilen zu verstehen war.

Eller erklärte, dass auf Freiflächen einiger Friedhöfe Wildblumenwiesen ausgesät wurden. "Nach dem Verblühen sehen diese subjektiv nicht gepflegt aus", sagte er. Indes müsse noch die natürliche Aussaat abgewartet werden, bevor ein Mäher zum Einsatz kommen könne. "Wir hören auch keine Beschwerden mehr", sagte Eller. Oberbürgermeister Schnurr verwies auf die Neukonzeption für alle Friedhöfe und versicherte: "Wir sind am Ball."

Die Firma Weiss aus Achern hatte die Aushubarbeiten von 40 "normalen" Grabstätten, 20 Tiefgräbern und sechs aufwendigen Handschachtungen pro Jahr zum Preis von 71 250 Euro kalkuliert, was die Verwaltung als "wirtschaftlichstes Angebot" wertete, obwohl es keine Konkurrenz gab. Auf eine entsprechende Einlassung von Burget-Behm erläuterte Eller, dass die Firma bereits in einem Pilotversuch für die Stadt tätig gewesen sei. Das Ergebnis der Ausschrei bung entspreche der "freihändigen Vergabe", es sei deshalb wirtschaftlich.

Eller räumte zum Angebot ein: "Es ist etwas teurer, als wenn wir es selber machen." Aufgrund des massiven Rückgangs von Erdbestattungen lohne es sich aber nicht, "einen neuen Bagger teuer zu beschaffen". So ist die Auslastung laut Verwaltungsangaben auf 150 Betriebsstunden im Jahr gesunken. Eller argumentierte außerdem, dass sich die Laufzeit des 13 Jahre alten städtischen Friedhofsbaggers aufgrund der zukünftig geringen Beanspruchung noch etwas verlängern lasse. Der städtische Kämmerer Thomas Bauer verwies auf die Entlastung des Bauhofpersonals, das andere Tätigkeiten wahrnehmen könne, wenn die Firma Weiss tätig werde. Abgerechnet würden nur die geleisteten Einsätze nach Zeitaufwand. Der Vertrag wird für drei Jahre abgeschlossen, mit einer Option auf Verlängerung.

Macht die Privatisierung das Sterben in Bühl teurer? Hans-Jürgen Jacobs (CDU) war dieser Ansicht und rechnete eine erhebliche Verteuerung vor. Alfred Veith (FDP) befand: "Ein Gegenangebot wäre nicht schlecht gewesen." Doch gab es am Vergabeverfahren rechtlich nichts zu beanstanden. Auch die CDU stimmte der Arbeitsvergabe letztlich zu.

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