https://www.top-zusteller.de/
https://www.top-zusteller.de/
"Wir machen jetzt nicht auf Panik"
'Wir machen jetzt nicht auf Panik'
08.06.2019 - 00:00 Uhr
Bühl (jo) - Die Auftragsflaute bei den Automobilzulieferern, insbesondere bei Bühls größtem Arbeitgeber Schaeffler (das BT berichtete), trifft die Stadt mit voller Härte. Angesichts eines drastischen Rückgangs der Gewerbebesteuereinnahmen verfügte OB Hubert Schnurr in dieser Woche eine haushaltswirtschaftliche Sperre.

"Wir wollen unsere finanziellen Reserven nicht angreifen", begründete Schnurr diesen Schritt, der Einsparungen von 20 Prozent bei Sach- und Dienstleistungen im laufenden Haushaltjahr vorsieht. Anlass dazu gebe eine "äußerst negative Entwicklung bei den steuerlichen Grundlagen". Stand Ende Mai sei davon auszugehen, dass das Gewerbesteueraufkommen im laufenden Jahr statt der erwarteten 26 Millionen Euro sich nur auf 16 Millionen belaufen werde; vorausgesetzt, es ergeben sich "keine weiteren signifikanten Veränderungen", wie Kämmerer Thomas Bauer unterstreicht. Schnurr hofft, dass die Eintrübung nur vorübergehend sein werde. Seinen Optimismus leitet das Stadtoberhaupt aus einer Aussage des Chefvolkswirts der Landesbank Baden-Württemberg, Uwe Burkert, ab, wonach im zweiten Halbjahr das Exportgeschäft mit China wieder in Gang komme, was dann auch Bühl nütze.

"Wir machen jetzt nicht auf Panik", so Schnurr. Die Haushaltssperre stelle eine "reine Vorsichtsmaßnahme" dar. Diese sieht vor, dass im Ergebnishaushalt 20 Prozent des Aufwands für Sach- und Dienstleistungen und sonstige ordentliche Aufwendungen gesperrt bleiben. Ausgenommen sind die Gebäudebewirtschaftung (keine Sperre) und die Gebäudeunterhaltung (zehn Prozent).

Im Finanzhaushalt dürfen Bauinvestitionen und die Anschaffung von beweglichem Vermögen (wie Fahrzeuge) nur noch bis zur Vorbereitung der Ausschreibung durchgeführt werden. Schnurr behält sich eine Freigabe in jedem Einzelfall vor. Davon unberührt seien bereits begonnene Maßnahmen wie die Ausschreibung des Architekturwettbewerbs für das Windeck-Gymnasium, der Bau der Mensa im Campus und auch das Baugebiet "Hofmatten" in Moos. Es werden eher kleinere Projekte sein, die vorerst zurückgestellt werden.

Das sich auftuende Steuerloch von zehn Millionen Euro werde um 1,8 Millionen abgemildert, die die Stadt weniger an Umlage an Land und Landkreis zahlen müsse. Abzüglich eines geplanten Haushaltsüberschusses von 3,7 Millionen Euro verblieben noch 4,5 Millionen, die zu kompensieren seien. "Über die verfügte Sperre möchten wir dieser Lücke entgegenwirken", so Pressesprecher Matthias Buschert.

Apropos

BeiträgeBeitrag schreiben 
Ort des Geschehens
Größere Google Karte
Umfrage

Geldinstitute dürfen von ihren Kunden für Ein- und Auszahlungen am Schalter die dabei entstehenden Kosten als Extra-Gebühr berechnen, entschied der Bundesgerichtshof. Gehen Sie dafür noch an den Schalter?

Ja, immer.
Manchmal.
Nein.


Wetter in Mittelbaden


BT Kinospot


© Badisches-Tagblatt.de    Impressum | AGB | Nutzungsbedingungen | Datenschutz   
1