http://www.spk-bbg.de
Bühl ruft den Klimanotstand aus
Bühl ruft den Klimanotstand aus
12.07.2019 - 00:00 Uhr
Von Gerold Hammes

Bühl - Der Gemeinderat der Stadt hat am Mittwochabend den Klimanotstand ausgerufen. Das Gremium folgte damit einem Antrag der Freien Wähler, der auf Wohlgefallen bei SPD und GAL stieß. Ein Antrag der CDU-Fraktion, vor dieser Entscheidung erst eine hierzu vorgesehene Klausurtagung abzuwarten, scheiterte denkbar knapp.


Bei diesem Antrag gab es zwölf Ablehnungen, elf Befürworter und eine Enthaltung von Peter Hirn (SPD). Im Endeffekt fehlte eine Stimme, um dem Ansinnen der CDU zu entsprechen. Bei der Grundsatzentscheidung aber waren die Fronten dann klar - bei zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.

Einstimmig winkten die Ratsmitglieder zu diesem Punkt weitere Beschlüsse durch: "Der Gemeinderat erkennt die bisher getroffenen Maßnahmen auf städtischer Ebene als nicht ausreichend an, um den Klimawandel und dessen Folgen zu begegnen." Außerdem fordert der Gemeinderat den Bund und das Land auf, "alle erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen", damit das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 eingehalten werden kann. Ferner sollen in einer Klausurtagung "Leitplanken für das weitere Vorgehen zur Bekämpfung des Klimanotstandes" gefasst werden.

In der Vorlage begründet die Verwaltung die Ausrufung des Notstands unter anderem wie folgt: Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegenzuwirken, hätten bisher keinen Erfolg gebracht. Es sei deshalb "dringend erforderlich", auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen "effiziente und konsequente Maßnahmen" zu ergreifen, "um die Katastrophe aufzuhalten", zumal der "Mensch bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen" verursacht habe. Die aktuellen Maßnahmen reichten nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deshalb sei es "jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln!"

Auf die Bühler Kommunalpolitik wird der Klimanotstand unter anderem diese Folgen haben: Bei künftigen Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Klima müssen diese auf ihre ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit überprüft werden. Wann immer möglich, sollen jene "prioritär behandelt werden, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen". Als Orientierung sollen Berichte des Weltklimarats in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhaus-Emissionen dienen.

Oberbürgermeister Hubert Schnurr hatte im Vorfeld der lebhaften Diskussion (siehe gesonderten Bericht) gegenüber der Presse die bisherigen ökologischen Bemühungen und Erfolge der Stadt herausgestellt: "Wir haben uns mit dem Klima stets auch planerisch beschäftigt." Er erinnerte an den mit Bürgern und Vertretern der Verwaltung und des Gemeinderats besetzten Klimabeirat, an dem sich, so sein Wunsch, künftig auch Bühler Jugendliche beteiligen mögen, nachdem in der Stadt nicht einmal ein Jugendgemeinderat "auf den Weg gebracht werden konnte", an Maßnahmen zur Stärkung der Biodiversität, an die Aufstellung eines Klimopasses zusammen mit der Gemeinde Ottersweier, an die Einstellung einer Klimabeauftragten oder an die geplante Bühler Klimaschule.

Am Ende des Tagesordnungspunkts, bei dem Redner verschiedener Fraktionen mehrfach ihre Statements gebetsmühlenartig wiederholten, zog der OB das Resümee: "Diese Diskussion war notwendig."

BeiträgeBeitrag schreiben 



Das könnte Sie auch interessieren

Baden-Baden
Klinikum Mittelbaden im Wandel

11.07.2019
Klinikum im Wandel
Baden-Baden (ml) - Das Klinikum Mittelbaden hat 2018 mit einem Minus von knapp 5,6 Millionen Euro abgeschlossen, geht aber künftig von einem geringeren Fehlbetrag im Betriebsergebnis aus. In Ebersteinburg und Forbach (Foto: av) stehen die Akutversorgungen auf dem Prüfstand. »-Mehr
Gaggenau
Ort der Erholung und Begegnung schaffen

11.07.2019
Friedhofskonzept vorgestellt
Gaggenau (for) - Gärtner Albert Kamm war von der Stadt Gaggenau dazu beauftragt worden, ein neues Konzept für den Bergfriedhof Ottenau zu erstellen. Dieses präsentierte er am Dienstagabend den Bürgern. Künftig soll der Friedhof einen parkähnlichen Charakter erhalten (Foto: for). »-Mehr
Baden-Baden
Mehr Platz für Studenten als Ziel

11.07.2019
Mehr Platz für Studenten als Ziel
Baden-Baden (sre) - Mehr Wohnraum für Studenten: Dieses Ziel verfolgt die Stadtverwaltung mit der teilweisen Aufhebung eines Bebauungsplans in der Cité (Foto: Walter). Auf diese Weise soll ermöglicht werden, einen Wohnblock in der Ortenaustraße (Pfeil) aufzustocken. »-Mehr
Rastatt
Großer Aufwand für Pflege-Azubis

11.07.2019
Pflegeausbildung: Großer Aufwand
Rastatt (ema) - Im kommenden Jahr startet die generalistische Ausbildung der Pflegekräfte, die einen erheblichen Aufwand auslöst, weil die Azubis mehr Praxisstationen durchlaufen müssen. Um dies in den Griff zu bekommen, übt die Region jetzt den Schulterschluss (Foto: av). »-Mehr
Baden-Baden
Autohändler Tri AG lehnt Wohn-Pläne für Ebertsgarten ab

11.07.2019
Autohaus lehnt Wohn-Pläne ab
Baden-Baden (hol) - Das Autohaus Tri AG in der Saarstraße fürchtet um seine Zukunft. Wenn auf dem Areal Ebertsgarten (roter Rahmen, Foto: Walter), wie vom Gemeinderat gewünscht, ein Wohngebiet entstehe, könne er einpacken, meint Geschäftsführer Ralf Anthonj. »-Mehr
Ort des Geschehens
Größere Google Karte
Umfrage

Personalroulette bei der CDU: Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer ist Bundesverteidigungsministerin. Befürworten Sie diese Entscheidungen?

Ja.
Nein.
Teilweise.
Das ist mir egal.


Wetter in Mittelbaden


BT Kinospot


© Badisches-Tagblatt.de    Impressum | AGB | Nutzungsbedingungen | Datenschutz   
1