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Ortschaftsrat Altschweier beantragt Bebauungsplan
Ortschaftsrat Altschweier beantragt Bebauungsplan
12.09.2019 - 00:00 Uhr
Bühl (cid) - Bei der ersten Altschweierer Ortschaftsratssitzung nach der Sommerpause platzte das Sitzungszimmer mit mehr als einem Dutzend Bürgern nahezu aus den Nähten, standen doch Bauvorhaben von großem Interesse auf der Tagesordnung.

"Ich freue mich über das beachtliche Bürgerinteresse heute Abend", eröffnete Ortsvorsteher Manfred Müller die Sitzung, und wies darauf hin, dass beim Tagesordnungspunkt "Bürgerfragestunde" keine Fragen zur Tagesordnung zulässig sind. Ein Bürger sprach das Parken in der Straße Am Bach an, ein weiterer erkundigte sich nach Maßnahmen und Zuständigkeiten, um den sich ausbreitenden "Japanknöte-rich" auszurotten. Ein Winzer thematisierte das Problem "unbewirtschaftete Rebgrundstücke" am Sternenberg. Hier sollte die Ortsverwaltung durch entsprechende Veröffentlichungen aktiv werden. Müller erläuterte das langwierige Prozedere von der ersten Aufforderung zum Abräumen eines Grundstücks bis hin zu einer Zwangsräumung. Erwin Meier (CDU) nannte den Vorschlag des Winzers "einen guten Hin-weis", und äußerte die Frage: "Was machen wir, wenn immer mehr Grundstücke nicht mehr bewirtschaftet werden?" Hier müssten Ortsverwaltung und Ortschaftsrat aktiv werden, Möglichkeiten und Überle-gungen andenken. Timo Gretz (SPD) unterstützte diese Vorgehensweise als "gute Lösung".

Einstimmig vertagt wurde der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage in der Herrenbergstraße. "Ich halte die jetzige Zustimmung des Ortschaftsrates aus mehreren Gründen für verfrüht", äußerte Timo Gretz. Als nicht geklärt nannte er das Wegerecht auf dem Areal, dessen Verlauf aus dem Lageplan auch nicht hervorgehe. Gretz stellte Fragen nach der "Prüfung der Standfestigkeit des Hanges", in dessen Untergrund sich ein Bunker befände, sowie nach der eindeutigen Klärung "Ab-bruch der Trockenmauer". Auch der in der Vorlage beschriebene Sachverhalt weise darauf hin: "Zu klären ist die Gestaltung der Außenanlagen (Stützmauern, Gehrechte). Klaus Eisemann (SPD) erkundigte sich nach dem Vorkommen von Eidechsen in dem naturbelassenen Areal. Erwin Meier (CDU) und Heiko Wollenschläger (FW) unterstützten für ihre Fraktionen die von Gretz vorgeschlagene Vertagung.

"Entsetzen" äußerte Erwin Meier über die Errichtung eines Mehrfamilienhauses (acht Wohnungen) mit Garage und Stellplätzen auf der Bühler Seite 48, und bemängelte, dass der Bauherr die ursprüngliche Planung "nicht reduziert" habe. "Die CDU-Fraktion lehnt das Projekt ab und beantragt die Aufstellung eines Bebauungsplanes", stellte Meier fest. Heiko Wollenschläger sah das Projekt ebenfalls kritisch mit dem Hinweis: "Die Dimensionierung hat sich nicht verändert." "Dass dieses Gebäude an dieser Stelle nicht passt" äußerte auch Timo Gretz. Der Ortschaftsrat müsse in einer so exponierten Lage auch auf das Ortsbild schauen. Klaus Eisemann nannte das Bauvorhaben "für mich unvorstellbar".

Auch Stadtrat Walter Seifermann (GAL), der an der Ortschaftsratssitzung teilnahm, plädierte für eine Ablehnung: "Baukörper zu groß dimensioniert und zu wenig Parkfläche." Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst: 1. Der Ortschaftsrat von Altschweier lehnt das Bauvorhaben ab. 2. Der Ortschaftsrat beauftragt die Verwaltung mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes in Bühl-Altschweier, Bühler Seite mit Teilbereich Flurstücknummer 8.

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