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Zwist um Zuschuss für Kirchensanierung
Zwist um Zuschuss für Kirchensanierung
26.10.2019 - 00:00 Uhr
Bühl (sre ) - Überhaupt nicht begeistert zeigte sich der Bühler Gemeinderat in dieser Woche, als es um einen Zuschuss für die bereits vor Jahren abgeschlossene Sanierung von Turm und Innenraum der katholischen Kirche St. Peter und Paul ging. Stolze 265 000 Euro sollten insgesamt von der Stadt fließen. Doch das Gremium legte die Entscheidung zunächst auf Eis.

Eine entsprechende Absprache mit der Kirche sei bereits zu Zeiten seines Amtsvorgängers Hans Striebel getroffen worden, erläuterte Oberbürgermeister Hubert Schnurr. Dem fühle er sich verpflichtet. 2010 sei vom damaligen OB ein städtischer Zuschuss von 20 Prozent für die Turmrenovierung und von zehn Prozent für die Innenrenovierung zugesichert worden.

In ähnlichen Fällen habe der Gemeinderat bereits einen Zuschuss von zehn Prozent der anfallenden Gesamtkosten gewährt, heißt es in den Sitzungsunterlagen der Verwaltung. Da die Kirche St. Peter und Paul "eine große städtebauliche Bedeutung" für Bühl habe und dieses "ortsbildprägende Gebäude" erhalten werden müsse, sei für die Kirchturmrenovierung ausnahmsweise ein Zuschuss von 20 Prozent denkbar.

Wie die Verrechnungsstelle für katholische Kirchengemeinden 2013 mitgeteilt habe, seien bei der Außeninstandsetzung des Turms sowie der Innenrenovierung der Kirche 1,8 Millionen Euro Kosten entstanden. Das waren gut 200 000 Euro mehr als ursprünglich geplant - unter anderem wurden im Innenbereich zusätzliche Arbeiten beispielsweise bei einer komplett neuen Verkabelung, der Erweiterung der Beschallungsanlage und der Ausleuchtung des Kirchenraums durchgeführt.

Dass der städtische Zuschuss erst so viele Jahre später fließen sollte, sei ein Entgegenkommen der Kirchengemeinde, hieß es von Verwaltungsseite: Weil seinerzeit noch Zuschüsse an die Altschweierer Kirchengemeinde geleistet wurden, hatte man die Zahlung an St. Peter und Paul zurückgestellt. Nun sollten die 265 000 Euro, so zumindest der Vorschlag der Verwaltung, in fünf Raten verteilt auf fünf Jahre fließen.

"Muss das die Stadt machen?"

"Das ist ein gewaltiger Batzen", gab allerdings SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Hirn zu bedenken und warf die Frage auf: "Muss das die Stadt machen?" Die Zuschüsse für Kirchensanierungen seien stets ein Automatismus gewesen, und er wolle auch nicht das Vorurteil schüren, dass die Kirche selbst genug Geld habe. Aber er sehe keine Notwendigkeit, dass die Turmrenovierung nun sogar mit 20 Prozent bezuschusst werden solle, wenn ansonsten zehn Prozent üblich seien.

Thomas Wäldele (GAL) störte sich insbesondere an dem Verweis auf die 2010 erfolgte Absprache des damaligen OB mit der Kirche. Über eine solche Summe hätte das Stadtoberhaupt nicht allein und auch nicht nach Rücksprache nur mit den Fraktionsvorsitzenden verfügen dürfen, argumentierte er. Vielmehr hätte seinerzeit der Gemeinderat gefragt werden müssen. Eine endgültige Antwort, wie damals vorgegangen wurde, konnte die Verwaltung in der Sitzung nicht geben. Dies müsse man klären, sagte Oberbürgermeister Hubert Schnurr.

Einen Zuschuss zum Turm könne man ja noch rechtfertigen, sagte Wäldele weiter - aber die Beteiligung am Innenausbau nicht. Es sei nicht Sache der Stadt, sich an Kosten etwa für eine Beschallungsanlage oder eine neue Verkabelung zu beteiligen. Wäldele beantragte, die Entscheidung über den Zuschuss zu vertagen, bis die Verwaltung geklärt hat, wie die Absprache mit der Kirche 2010 zustande gekommen ist und ob dabei der Gemeinderat gefragt wurde. Dem schloss sich der Gemeinderat einstimmig an.

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