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"Der Kandidat" bekommt einige Breitseiten ab
Eintrag ins Goldene Buch der Stadt: Links OB Christof Florus, rechts Bundestagsabgeordneter Kai Whittaker. Foto: tt
14.09.2017 - 00:00 Uhr
Von Thomas Trittmann

Gaggenau - Locker im Ton, hart in der Sache - so trat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestern vor etwa 300 Zuhörern bei einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei in Gaggenau auf.

Den Namen Martin Schulz nimmt von der Leyen in einer knappen Stunde freier Rede nicht in den Mund. Sie sagt "der Kandidat". Wo der ihrer Meinung nach Schwächen zeigt, umreißt sie klar.

Beim Thema Verteidigungsausgaben zum Beispiel. Von der Leyen bekennt sich zu dem NATO-Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2014 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Für Deutschland bedeutet das: 30 Milliarden Euro mehr als heute. Scharf kritisiert sie, dass Martin Schulz davon im Wahlkampf nichts wissen wolle - obwohl das Ziel 2002 unter der rot-grünen Regierung vereinbart worden sei, obwohl es die SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel 2014 und 2017 bekräftigt hätten. Man könne, ruft sie der SPD zu, nicht hinter verschlossenen Türen Dinge mittragen, dann durch die Tür gehen und "anders reden, nur weil Wahlkampf ist". Die Bundeswehr leiste wertvolle Arbeit im Baltikum und in Nahost, im Mittelmeer, in Mali und anderswo - "dafür haben die Soldaten nicht nur Dank und Anerkennung verdient, sondern auch, dass wir sie sicher und modern ausrüsten."

Auch innenpolitisch knöpft sie sich "den Kandidaten" vor. Dass der behaupte, in Deutschland gehe es ungerecht zu, verstehe sie nicht. Mehr Jobs als je zuvor, steigende Löhne, steigende Renten, in manchen Regionen Vollbeschäftigung, all das reklamiert sie für die Union. "Der Kandidat" sei wohl zu lange in Brüssel gewesen, um zu wissen, was Deutschland seit 2005 geschafft habe, höhnt sie gen Würselen. Nun wolle die SPD die Steuern für Mittelstand und Familienunternehmen erhöhen - "ich weiß gar nicht, warum." Die Pläne seien nicht nur Gift für die Wirtschaft, sondern schwächten die ganze Gesellschaft. "Sozialistische Umverteilungspläne" seien das.

Bei anderen Themen indes legt von der Leyen die Wahlkampfkeule kurz weg. Beim Thema Türkei etwa verzichtet sie auf Beifall durch bloßes Eindreschen auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Sie mahnt, nicht jene 49 Prozent zu vergessen, die gegen Erdogans Referendum gestimmt haben und "die auf uns hoffen". Sie wirbt um Verständnis für die schwierige Lage, in der die Türkei durch blutige Kriege an ihren Grenzen, PKK-Terror und die Aufnahme von drei Millionen Flüchtlingen sei. Doch zugleich stellt sie klar: Das sei keine Rechtfertigung, um Freiheiten zu beschneiden, Journalisten zu inhaftieren und die Bundeskanzlerin zu beleidigen. Die Türkei müsse sich an die EU, "an unsere Werte" anpassen, nicht die EU an die Türkei.

Und dann ein Ausblick. "Die Digitalisierung wird das Mega-Thema der nächsten Legislaturperiode", glaubt sie und schwärmt strahlend davon, wie weit Estland bei Digitalisierung und Vernetzung sei. Die Frage des Datenschutzes spart sie dabei gleichwohl aus.

Zudem werde das Thema Familie oben auf der Agenda stehen. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, Steuerentlastung für die, die Kinder erziehen, und ein Baukindergeld von 12000 Euro, das seien die Pfeiler der CDU-Familienpolitik. Und die SPD? Bekommt zum Schluss noch mal eine Breitseite ab. Sie habe kein Konzept, "nicht für sich, nicht für das Land. Wir haben eines."

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