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Demokratie im Trainingslager
Ergänzung der bisherigen Medien: Die Parteien in Deutschland nutzen Facebook und Twitter noch relativ verhalten - mit Ausnahme der AfD. Foto: dpa/av
01.12.2017 - 00:00 Uhr
Von Dieter Klink

Karlsruhe - Welche Rolle haben soziale Medien im zurückliegenden Bundestagswahlkampf gespielt? Damit und mit anderen Fragen hat sich gestern eine gut besuchte Tagung des Karlsruher Forums für Kultur, Recht und Technik befasst. Das ZKM und die Stadt Karlsruhe traten als Mitorganisatoren auf. Fachleute aus verschiedenen Disziplinen diskutierten über das Thema "Staat machen mit 140 Zeichen?". Allesamt vertraten sie ein Anliegen: Kein Grund zur Panik. Die sozialen Medien sind eine Ergänzung der bisherigen Medien, sie lösen sie jedoch nicht ab.

Marcus Maurer, Professor für politische Kommunikation an der Universität Mainz, hat das Nutzerverhalten von politischen Parteien und deren Anhänger in Deutschland untersuchen lassen. Sein Fazit: "Da passiert noch nicht viel". Maurer hat die Aktivitäten der Bundestagsabgeordneten seit 2009 verfolgt. Auf Facebook, so seine Analyse, seien die Posts der MdBs im Laufe der Zeit immer inhaltsloser geworden: Anfangs hätten noch politische Botschaften im Vordergrund gestanden, heute gehe es eher um Veranstaltungshinweise. Posts mit Foto und Posts aus der Ich-Perspektive nehmen zu. "Da ist wenig Substanzielles dabei." Die Parteien hätten zwischen 100 000 und 400 000 Follower bei Facebook und Twitter. "Donald Trump hat 40 Millionen Follower bei Twitter. Das ist eine völlig andere Situation", so Maurer. Das liege auch daran, dass es in Deutschland immer noch starke journalistische Nachrichtenmedien gibt. Das Vertrauen in Fernsehen, Radio und Zeitung sei weitaus größer als jenes in soziale Medien.

Ist Deutschland in Sachen Facebook und Twitter ein Entwicklungsland? Es gibt eine Ausnahme: Die AfD hat im zurückliegenden Wahlkampf stark auf diese Medien gesetzt. Die AfD postete deutlich mehr auf ihrer Facebook-Seite als alle anderen Parteien. AfD-Politiker wissen, dass sie in den klassischen Medien keine positive Berichterstattung kriegen, daher wenden sie sich direkt an ihre Fans - unter Umgehung der Journalisten. Andererseits habe es die Partei auch sehr gut verstanden, Journalisten für ihre Zwecke zu benutzen. Und zwar durch Provokationen. Frauke Petry forderte, im Notfall an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen. Alexander Gauland wollte Jerome Boateng nicht zum Nachbarn, Björn Höcke nannte das Holocaust-Mahnmal in Berlin eine Schande. "Diese Provokationen werden bewusst platziert, um Medienaufmerksamkeit zu bekommen. Journalisten berichten darüber, weil sie meinten, sie müssten es. Weil sie es nicht ertragen, die Aussagen stehen zu lassen." So könne die AfD immer selbst entscheiden, wann über sie berichtet wird. "Zwar nicht positiv, aber das ist Wurscht." Langzeitanalysen würden diese Taktik bestätigen. Die Provokationen hätten 2015 bis 2016 kurzfristig den Bekanntheitsgrad der AfD gesteigert und langfristig auch deren Wählbarkeit. Insgesamt aber spielten soziale Medien nicht ansatzweise die Rolle wie in den USA. Maurer wehrt sich daher gegen einen "Technik-Determinismus". "Uns zwingt keiner, uns in den sozialen Medien zu informieren."

Diese Ansicht vertrat auch die Politologin Jeanette Hofmann. "Wir schreiben der Technik viel Handlungsfähigkeit zu. Aber die Menschen nutzen und wenden sie an. Wir haben darauf einen enormen Einfluss. Digitale Technik ist viel mehr formbar wie etwa damals die Dampfmaschine", sagte die Professorin für Internetpolitik an der Freien Universität Berlin. Sie bezeichnete den Umgang mit den neuen Medien als Trainingsorte: "Die Technik gibt nichts vor, wir probieren sie aus." Die Wissenschaft habe sich bisher zu wenig damit auseinandergesetzt. "Die Demokratietheorie hat nie systematisch die Bedeutung der Medien in den Blick genommen", so Hofmann.

Auch Thomas Vesting, Jurist und Politologe in Frankfurt, fordert von der Wissenschaft, sich mehr mit sozialen Medien zu befassen. Die "fragmentierte Öffentlichkeit", in der sich Meinungen von jetzt auf nachher ändern, sich Gleichgesinnte nur noch in Foren selbst bestätigen, wirke auf die Politik zurück. In den Echokammern herrschten Shitstorms und Fake News. Das Parteiensystem implodiere, es bildeten sich flexible Bewegungen um eine charismatische Person herum. Beispiele: Emmanuel Macron und Sebastian Kurz. Massenmedien würden nicht mehr zur Bündelung der Interessen gebraucht.

Wie künftig politische Willensbildung möglich sein soll, die abwägt, statt auf die Brüller zu hören? Vesting ist zuversichtlich. Das Kollektiv, das zersplittert scheint, werde sich neu herstellen. Man wisse nur noch nicht, wie.

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