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Freie Demokraten fordern Marktanreize im Wohnungsbau
Freie Demokraten fordern Marktanreize im Wohnungsbau
12.01.2018 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP starten traditionell mit Klausurtagungen ins neue Jahr.

Die CDU hatte in Peterstal-Griesbach unter anderem den früheren saarländischen Regierungschef Peter Müller zu Gast, die Grünen veranstalten in Uhingen am Bodensee einen Bürgerdialog mit rund 600 Gästen. Während die Regierungsfraktionen ihre inhaltlichen Schwerpunkte heute vorstellen, machten Sozialdemokraten und Liberale ihre Pläne schon gestern öffentlich. So fordert die FDP-Fraktion den Ausstieg aus einem zentralen Projekt der Regierungszeit bis 2011, dem Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Wärme.

Die damalige CDU-Umweltministerin Tanja Gönner setzte 2008 als bundesweite Vorreiterin eine verpflichtende Quote von Wärme aus Erneuerbarer Energie bei Neubauten und beim Austausch von Heizkesseln durch. Der Bund zog mit einer eigenen Regelung nach, die grün-rote Landesregierung erhöhte die Quote 2015 von zehn auf 15 Prozent. Sowohl die L-Bank als auch die KfW bewerten das Instrument positiv, weil Millioneninvestitionen zugunsten der energetischen Sanierung von Gebäuden ausgelöst wurden. Die FDP-Fraktion will es dennoch abschaffen. "Natürlich kann man sagen, da werden Subventionen angereizt, aber unser Ansatz ist das nicht", erläuterte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Für ihn ist das Gesetz "eine Investitionsbremse".

Grundsätzlich wollen die Liberalen angesichts des Wohnungsmangels im Land die Landesbauordnung von "teils absurden ideologischen Vorschriften, die auf dem Mist der Grünen gewachsen sind" befreien, etwa von der Pflicht zur Errichtung überdachter Fahrradstellplätze. Gefordert wird auch eine Neuausrichtung des Mietrechts, um eine "angemessene Balance zwischen Vermieter und Mieter" zu schaffen. Die kleinste Oppositionsfraktion im Landtag verlangt außerdem, dass Baden-Württemberg im Bundesrat aktiv wird und Investoren durch steuerliche Anreize dazu gebracht werden, sich im Wohnungsbau zu engagieren. Er habe nichts dagegen, so Rülke, "wenn Zahnärzte zum Ergebnis kommen, es lohnt sich in Wohnraum zu investieren, der dann vermietet wird".

Obwohl der Wohnungsbau kein Schwerpunkt der SPD-Klausurtagung in Rauenberg war, kritisiert Fraktionschef Andreas Stoch: "Wer Wohnen als Teil der Daseinsvorsorge begreift, kann sich nicht auf den Markt verlassen, denn dessen Nichtfunktionieren war Teil des Problems in der Vergangenheit."

Die Sozialdemokraten haben sich mit den Bereichen Bildung, Integration und Zukunft der Arbeit befasst, Letzteres auch mit Vertretern von Gewerkschaft und Arbeitgebern. Zudem verabschiedeten sie einen "Acht-Punkte-Plan für starke Grundschulen", zur Förderung der rhythmisierten Ganztagsschule oder zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung. Schließlich plädiert die SPD abermals für die Einsetzung einer Enquête-Kommission zu frühkindlicher Bildung und Grundschule, um zusammen mit Fachleuten aus Wissenschaft, Politik und Schulpraxis nachhaltige Verbesserungen zu ermöglichen.

Weitgehend einig sind sich die beiden Oppositionsfraktionen im Umgang mit der "Alternative für Deutschland" (AfD). "Wir werden uns in den Parlamenten eindeutig und unmissverständlich von der zunehmend rechtsextremen AfD abgrenzen", so Rülke. Denn deren Abgeordnete seien "in keiner Weise politikfähig".

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