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CDU übt den Schulterschluss für zweite Rheinbrücke
13.03.2018 - 00:00 Uhr
Von Winfried Heck

Wörth - Mit einem bisher einmaligen Schulterschluss haben CDU-Politiker von links und rechts des Rheins gestern ein "starkes Zeichen" für den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe gesetzt, samt Anbindung dieser Brücke an die B 36 bei Neureut. Gleichzeitig wurde im Vorfeld der anstehenden Sanierung der Rheinbrücke die Informationspolitik und die unzureichenden Planungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe bemängelt.

"Wir sind die einzige Partei, die die zweite Brücke auf allen Ebenen fordert", verwies der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (Germersheim) darauf, dass die CDU sich schon seit Jahren sowohl im Regionalverband Mittlerer Oberrhein, wie in der Technologieregion und allen betroffenen Kommunalparlamenten für den aus ihrer Sicht alternativlosen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stark gemacht hat. Nachdem inzwischen auf beiden Seiten des Rheins die jeweiligen Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen, müsse schnellstmöglich das Baurecht hergestellt werden, wird in einer gemeinsamen Erklärung gefordert. Der Baubeginn dürfe sich durch Klagen, wie sie von der Stadt Karlsruhe und den Naturschutzverbänden angekündigt wurden, nicht wesentlich verzögern. Brandl fürchtet allerdings, dass genau dies eintreten könne, denn nach Äußerungen des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht Koblenz sei das Gericht wegen Personalmangels völlig überlastet. Davon abgesehen müssen die Planungen für den Anschluss der Brücke an die B 36 sofort aufgenommen werden und außerdem sollte die Brücke mit einem Radweg bestückt werden.

"Wir wollen mit unserer Aktion über die Landesgrenzen hinweg deutlich machen, wie wichtig diese zweite Brücke ist", sieht die mittelbadische Landtagsabgeordnete Sylvia M. Felder große Probleme auf die ganze Region zukommen, falls die alte Rheinbrücke längere Zeit ausfalle. "Wir haben im vergangenen Sommer bei der Bahn in Rastatt gesehen, wie wichtig es ist, dass mehrere Verkehrswege zur Verfügung stehen." Die großen Betriebe beiderseits des Rheins seien darauf angewiesen, dass ihre Mitarbeiter zuverlässig und pünktlich an ihren Arbeitsplatz kommen. Speziell im Städtischen Klinikum Karlsruhe, das rund 1300 Mitarbeiter aus der Pfalz beschäftigt, könnte es ansonsten zu lebensbedrohlichen Situationen kommen. Auch deshalb müssten für die im Sommer beginnende Sanierung der Rheinbrücke - speziell für die Wochenenden mit Vollsperrung - praktikable Lösungen gefunden werden.

Die Gesamtverantwortung hierfür liege beim Regierungspräsidium Karlsruhe, das deshalb eigentlich die Teilaufgaben koordinieren und im Vorfeld eine Steuerungs- und Verkehrslenkungsfunktion wahrnehmen müsste. Bisher sei jedoch viel zu wenig passiert. So bräuchten vor allem die großen Arbeitgeber dringend mehr Informationen, um Schichtpläne so zu optimieren, damit der Verkehr zeitlich entzerrt werden könne. Auch beim ÖPNV sei bisher noch nicht der genaue Bedarf an zusätzlichen Plätzen ermittelt worden. Dies sei für die Zeit der Sanierung, mit Blick auf die geringere Leistungsfähigkeit der Brücke, aber unabdingbar.

Kritik gab es auch an Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD), der als Vorsitzender der Technologieregion Karlsruhe den regionalen Blick vermissen lasse. Nicht nur Tobias Wald, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Baden-Baden/Bühl, sieht Karlsruhe, "das von der Region massiv profitiert" in der Pflicht, für die Region auch Verantwortung zu übernehmen.

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