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Entscheidung frühestens nach Ostern
Entscheidung frühestens nach Ostern
14.03.2018 - 00:00 Uhr
Stuttgart (bjhw) - Innenminister Thomas Strobl hat einen neuen Kompromiss zur Reform des Landtagswahlrechts vorgeschlagen. Danach sollen alle Parteien künftig selber entscheiden können, wie 50 der insgesamt 120 Kandidaten und Kandidatinnen aufgestellt werden.

Weil der CDU-Landesvorsitzende seine Ideen intern bisher nur mündlich vorgetragen hat, sind entscheidende Details ungeklärt, etwa ob tatsächlich eine Landesliste möglich werden soll. Denn die würde dazu führen, dass Mandate nicht mehr nach Regierungsbezirken ausgezählt werden. Das wiederum könnte zu großen regionalen Ungleichgewichten führen. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist inzwischen klar, dass die einstimmige Ablehnung der Reformbestrebungen durch die CDU-Fraktion im Februar besser nicht zustande gekommen wäre. Er selber hatte sich damals rausgehalten, Strobl war in Berlin verhindert.

Inzwischen liegt nicht nur der Kompromissvorschlag der Grünen auf dem Tisch, sondern seit gestern auch Strobls Gedanke, auf einheitliche wahlrechtliche Vorgaben zu verzichten. Festgezurrt wird allerdings laut Kretschmann "erst mal gar nichts" - auch mit Rücksicht auf die Meinungsbildung in der CDU-Fraktion.

Beide Regierungspartner warten vor allem auf eine schriftliche Ausformulierung von Strobls Konzept und auf die Gründe, die das Innenministerium zusammengetragen hat, um die Verfassungsmäßigkeit zu belegen. Unklar ist die Art der Liste. In Rheinland-Pfalz beispielsweise sind Bezirks- und Landeslisten möglich, in keinem anderen Land ist bisher allerdings die Alternative zu einer Liste gar keine Liste. Würde es zu dieser Reform kommen, heißt es in der größeren Regierungsfraktion, würden sich die Grünen für die Listen-Variante entscheiden. In der CDU wird vor allem die gegebenenfalls notwendige landesweite Auszählung kritisch gesehen. Denn anders als das bisherige Verfahren, in den vier Regierungsbezirken des Landes getrennt auszuzählen, wären die Bewerber landesweit in Konkurrenz.

Es sei immer gut, "schnell und zügig zu Entscheidungen zu kommen, aber nicht immer möglich", kommentierte der Ministerpräsident die abermalige Verzögerung. Nach Ostern will grün-schwarz weiter beraten. Kretschmann, der selbst einer Reform skeptisch gegenübersteht, wollte sich nicht einmal darauf festlegen lassen, dass Veränderungen zugunsten einer angemesseneren Repräsentanz von Frauen im Parlament bereits zur nächsten Landtagswahl greifen könnten. "Ich bin Hüter der Einhaltung des Koalitionsvertrags", so Kretschmann. Darin drücken sich Grüne und CDU um einen präzisen Zeitplan: "Damit der Landtag die Baden-Württembergische Gesellschaft künftig in ihrer ganzen Breite besser abbildet, werden wir ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einführen."

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