https://www.badisches-tagblatt.de/anzeigen_privat_marktplatz/index.html
Die Maschinisten der Koalition
31.03.2018 - 00:00 Uhr
Von Gunther Hartwig

Berlin - Wenn man sich die schwarz-rote Koalition als großes Schiff vorstellt, dann sind die Rollen klar verteilt: Die Bundeskanzlerin und ihre Minister sowie die Vorsitzenden der beteiligten Parteien und Fraktionen belagern das Sonnendeck, während sich im Bauch des Kreuzers die Mannschaft um den reibungslosen Betrieb der Maschinen kümmern soll - Parlamentarische Staatssekretäre und Geschäftsführer, dazu auch die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD. Zugleich bildet diese "zweite Reihe" die Führungsreserve einer Regierung, die für vier Jahre eine ausreichende Personaldecke benötigt.

Regieren in unübersichtlichen Zeiten wie diesen ist allemal ein kompliziertes Unterfangen. Damit Kanzleramt, Ministerien, Fraktionen und Parteien in einem aufeinander abgestimmten System funktionieren, braucht es mehr als "die Chefs". Um die Apparate, um die es sich bei der Regierungszentrale, den Fachressorts und den Parlamentsfraktionen handelt, auf einem zuvor politisch vereinbarten Kurs steuern zu können, sind die leitenden Damen und Herren auf besonders ambitionierte Helfer angewiesen, auf Politiker, die über das nötige Wissen und die erforderliche Durchsetzungsfähigkeit verfügen, um "den Laden am Laufen zu halten", wie es gelegentlich heißt.

Massive Kritik vom Steuerzahlerbund

Nun ist jüngst vom Bund der Steuerzahler massiv Kritik geübt worden an der Rekordzahl von 35 Parlamentarischen Staatssekretären und Staatsministern, die mit Einsetzung der neuen Bundesregierung ihren Dienst tun. Seit diese Posten vor einem halben Jahrhundert - von der ersten Groko in der Geschichte der Republik - eingeführt wurden, wird immer wieder gefragt: Braucht man die überhaupt - und wenn ja: so viele? Doch bei näherer Betrachtung erfüllen die "PStS" (so ihr Kürzel im Verwaltungsjargon) durchaus ihren Zweck. Sie sind teilweise als "Junior- oder Vizeminister" für die Ressortleiter eine echte Arbeitsentlastung, gelegentlich werden sie obendrein als "Beauftragte" für spezielle Dossiers eingesetzt.

Daneben sind Parlamentarische Staatssekretäre auch so etwas wie gehobene "Praktikanten" oder "Azubis", die das Ministeramt schon mal (aus)üben können ("Training on the Job"), um es gegebenenfalls selbst einmal übertragen zu bekommen. So waren etwa der heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) früher PStS im Innenministerium, Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zweiter Mann im Agrarressort, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Gehilfe bei seinem Vorvorgänger Peter Ramsauer. Wie parlamentarisches Regieren geht, wissen die Staatssekretäre also - als unabhängige Kontrolleure der Exekutive fallen die mandatierten Abgeordneten dagegen in der Regel aus, was nach Ansicht von Systempuristen allerdings ein großes Manko ist.

Ebenso unverzichtbar für den Koalitionsbetrieb sind die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Regierungsfraktionen. Der langjährige Korrespondent Sönke Petersen hat die "PGF" in seiner Doktorarbeit als "Maschinisten im Hohen Haus" bezeichnet, die über ein "breites Herrschaftswissen" und "organisatorische Machtfülle" verfügen. Ohne sie ginge kaum etwas im Alltag der Volksvertretung - die Fraktionsmanager gebieten über Rednerlisten, Dienstreisen, Stellenpläne und Finanzen. Sie sind bei ihren Kollegen nicht unbedingt beliebt, denn sie müssen "Dinge tun, die getan werden müssen", wie es Michael Grosse-Brömer (CDU) umschreibt, also für Betroffene zuweilen unangenehme Entscheidungen vollziehen.

Auch für die Fraktionsgeschäftsführer gilt wie für die Parlamentarischen Staatssekretäre, dass ihr Job durchaus ein Sprungbrett sein kann: So illustre Männer wie Wolfgang Schäuble und Norbert Röttgen (beide CDU), Peter Struck und Olaf Scholz (SPD) waren erst PGF, bevor sie ins Kabinett berufen wurden. Der nächste Kandidat für eine solche Karriere könnte SPD-Mann Carsten Schneider (42) aus Erfurt sein, seit Herbst der erste "Maschinist" der Bundestags-Genossen, ein Experte für alles, was mit Finanzen, Haushalt und Steuern zu tun hat - keine schlechte Referenz für einen Abgeordneten, der noch weiter nach oben strebt. Eine ähnlich gute Perspektive hat sein gleichaltriger CSU-Kollege Stefan Müller, der zudem auf die Erfahrung als PStS im Bildungsministerium zurückblicken kann.

Schließlich zählen zur Führungsreserve der Groko ganz maßgeblich auch die Generalsekretäre von Union und SPD. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gilt sogar als potenzielle Nachfolgerin der Bundeskanzlerin an der Spitze von Bundesregierung und Partei, womit sie dieselbe Laufbahn vor sich haben könnte, die Angela Merkel selbst (beinahe) hinter sich hat. Die Physikerin aus dem Osten wurde einst von Parteichef Wolfgang Schäuble zur CDU-Generalsekretärin berufen, ehe sie ihren Förderer beerbte und später Bundeskanzlerin wurde. Außerdem hat "AKK" auch andere prominente Vorbilder - Heiner Geißler, Volker Rühe, Ronald Pofalla und Hermann Gröhe, die in der Vergangenheit schon aus dem Konrad-Adenauer-Haus ins Bundeskabinett wechselten.

Bewährung führt fast immer nach oben

SPD-General Lars Klingbeil (41) war ebenfalls für einen Kabinettsposten gehandelt worden, bevor der Digitalexperte aus Niedersachsen als Cheforganisator ins Willy-Brandt-Haus abkommandiert wurde. Was nicht ist, kann ja noch werden - wie vorher bei anderen Ex-Generalsekretären seiner Partei: Franz Müntefering, Andrea Nahles, Hubertus Heil oder Katarina Barley.

Und erst recht darf sich der neue CSU-Generalsekretär Markus Blume (43) Hoffnungen auf einen weiteren Aufstieg machen. Seine Amtsbrüder in der Ahnengalerie der Parteimanager waren keine Geringeren als Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber, Max Streibl, Erwin Huber, Markus Söder, Karl-Theodor zu Guttenberg und Andreas Scheuer - sie alle brachten es zu Landes- und Bundesministern oder gar zum bayerischen Ministerpräsidenten.

Man sieht: Bewährung im politischen Management von Koalitionsregierungen führt fast zwangsläufig nach ganz oben. Aus der zweiten Garnitur von Schwarz-Rot kann daher auch schon bald der eine oder andere Bundesminister, Partei- oder Fraktionschef werden.

Das jüngste Gerücht zum Schluss: Im Herbst soll Volker Kauder (68) angeblich nicht mehr zur Wiederwahl als CDU/CSU-Frontmann im Bundestag antreten. Heißer Kandidat für die Nachfolge: Hermann Gröhe (56), Fraktionsvize und Ex-Gesundheitsminister. Seine wegweisende Lehrzeit hat der Rheinländer vor Jahren als Staatsminister im Kanzleramt und als CDU-Generalsekretär absolviert - immer an der Seite Angela Merkels, die den vierfachen Vater zu ihren treuesten Weggefährten rechnen darf.

BeiträgeBeitrag schreiben 
Ort des Geschehens
Größere Google Karte
www.volksbank-baden-baden-rastatt.de/bt
Umfrage

Die UEFA vergibt die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 entweder an Deutschland oder die Türkei. Sollte Deutschland nach der Weltmeisterschaft 2006 erneut Ausrichter sein?

Ja.
Nein.
Die Türkei soll erstmals eine EM ausrichten dürfen.
Ich interessiere mich nicht für Fußball.


Wetter in Mittelbaden


Facebook


BT Kinospot


© Badisches-Tagblatt.de    Impressum | AGB | Nutzungsbedingungen   
1