Keiner will die Milliarden
12.06.2018 - 06:54 Uhr
Von Hagen Strauß

Berlin - 2015 erklärte der damals amtierende Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU), man setze das Vorhaben um, "damit es bis 2018 auf der Landkarte keine weißen Flecken mehr gibt". Jetzt stellt sich heraus: Das milliardenschwere Bundesprogramm für einen flächendeckenden Breitbandausbau in Kommunen und Landkreisen kommt nicht in die Gänge.

Der Wille scheint da zu sein, nur das Geld sprudelt schleppend oder gar nicht. Von den bewilligten 3,5 Milliarden Euro sind bisher lediglich 26,6 Millionen abgeflossen. Der Großteil davon für Beratungsleistungen, reine Baumaßnahmen wurden erst mit 3,1 Millionen Euro bezuschusst. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Laut Regierung ist nach jetzigem Stand durch das Programm noch kein einziger Haushalt in den Genuss von schnellerem Internet mit bis zu 50 Mbit pro Sekunde gekommen. Hintergrund sind offenbar die komplizierten Förderbedingungen. Sie sollen gemäß Koalitionsvertrag von Union und SPD nun vereinfacht und verschlankt werden. Dabei gehe es vor allem um die "zeitliche Optimierung der Verfahren", heißt es in der Antwort der Regierung.

Das Programm sei ein Trauerspiel, kritisiert Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Wo längst schnelles Internet sein sollte, müssen sich Nutzer heute einen ruckeligen Stream oder eine sich drehende Eieruhr angucken." Das Ziel der Koalition, bis Ende 2018 allen Haushalten im Land den Zugang zu einem schnellen Internet zu ermöglichen, werde daher "krachend verfehlt, weil das Förderprogramm so schlecht konzipiert ist".

Dem Vernehmen nach sind insbesondere kleinere Gemeinden mit den umfangreichen technischen Dokumentationspflichten und den europaweiten Ausschreibungen überfordert. Hinzu kommt noch etwas anderes: "Der Breitbandausbau ist in erster Linie Aufgabe des privaten Telekommunikationsmarktes", heißt es in der Antwort der Regierung. Und die Netzbetreiber suchen sich für den teuren Netzausbau häufig die Regionen aus, die für sie am lukrativsten sind - und das sind in der Regel nicht die ländlichen Räume. Darüber hinaus fehlt es an manchen Orten an ausführenden Tiefbauunternehmen, so dass die bewilligten Mittel nicht verbaut werden können.

Ein Blick in die einzelnen Bundesländer belegt, wie schlecht das Programm bisher funktioniert. So haben nach einer Aufstellung der Grünen - basierend auf Daten der Bundesregierung - Kommunen in Nordrhein-Westfalen Förderzusagen in Höhe von 540 Millionen Euro erhalten, aber erst drei Millionen Euro sind abgeflossen. In anderen Bundesländern ergibt sich ein ähnliches Bild: Niedersachen erhielt Förderzusagen in Höhe von 325 Millionen Euro, abgeflossen sind lediglich 2,2 Millionen. Des Weiteren: Brandenburg 273 Millionen / 925000 Euro; Bayern 236 Millionen / 7,8 Millionen Euro; Rheinland-Pfalz 136 Millionen / 670000 Euro; Saarland acht Millionen / 50000 Euro; Baden-Württemberg 84 Millionen / drei Millionen Euro; Hessen 62 Millionen / 2,9 Millionen Euro; Bremen 1,4 Millionen / 100000 Euro.

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