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"Sind doch alle Menschen"
22.06.2018 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Athen - Je länger die Reise dauert, desto größer wird, außer unter Hardlinern, die Ratlosigkeit. Gut drei Tage hat der Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags Zeit, um sich in Athen mit flüchtlingspolitischen Realitäten an einer der schwierigsten EU-Außengrenzen bekanntzumachen.

Der daheim in der Union tobende Asylstreit hat das Thema zusätzlich angeheizt. Auch unter den Gesprächspartnern, die mal sehr und mal weniger deutlich vermitteln, dass Griechenland nach zehn Jahren Krise eines ganz bestimmt nicht brauchen kann: Aus Mitteleuropa zurückgeschickte Flüchtlinge.

Der Schifffahrtsminister, der durch die Explosion eines deutschen Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg mit zehn Jahren das Augenlicht verlor, lässt seinen Gästen ein Video vorführen. 25 Minuten lang zusammengeschnittene Szenen aus der Ägäis: aufgebrachte Frachter mit Tonnen von Drogen; ein Hubschrauber versucht, ein Schmugglerboot zu stoppen; dramatische Szenen in rauer See; ein völlig erschöpfter Retter streichelt wie in Trance einem kleinen Jungen immer und immer wieder übers Haar. "Wir nehmen diese Eindrücke mit in unsere politische Arbeit", sagt der Ausschussvorsitzende Karl Klein (CDU) danach.

Ein großes Versprechen, ein zu großes, wie sich spätestens beim Besuch des Flüchtlingslagers am Rande Athens zeigt. Etwa 800 Menschen leben auf dem früheren Militärgelände. Afghanische Familien haben damit begonnen, Gemüse, Kräuter und Blumen zu ziehen: "Urban Gardening" gegen die Perspektivlosigkeit. Einer der Container beherbergt eine Bibliothek, eine Schule gibt es auch. "Die Kinder glauben, sie finden das Paradies in Deutschland, wenn sie nur fleißig lernen", erzählt ein Helfer.

Dimitris Vitsas, der kommunistische Migrationsminister, einer der hochrangigen Gesprächspartner, wünscht sich, dass die Verantwortlichen in der vergleichsweise reichen Mitte Europas wenigstens die Zusammenführung von Familien ermöglichen. "Wir sind doch alle Menschen", sagt er.

Drei AfD-Abgeordnete gehören zur Delegation, einer davon ist der Stuttgarter Arzt Heinrich Fiechtner. "Warum hat Griechenland nicht verhindert, dass so viele Menschen in die EU kommen?", will er von Vitsas wissen, und wann die EU-Außengrenze endlich geschlossen wird. Er erntet einen strengen Blick des Ministers, gefolgt von der Botschaft, dass dies gar nicht möglich sei. Dies ist so etwas wie die zentrale Erkenntnis der Reise. Vor allem in den Staaten, die wie Deutschland nach den Dublin-Regeln nur von Drittstaaten umgeben sind, herrschen völlig falsche Vorstellungen über den Aktionsradius von Frontex, der Agentur für Küsten- und Grenzwache, wie sie offiziell heißt.

Nicht nur per Video, auch in vielen der Gespräche wird klargestellt, warum Flüchtlinge gar nicht abgewiesen werden können und dürfen - nach internationalem Seerecht - und wie sie Aufnahme in einem der großen Zeltlager auf Lesbos, Samos, Cios, Kos und Leros finden. Wie die Registrierung läuft, die noch viel völkerrechtlichen Streit auslösen wird, sollten sich jene in der Union durchsetzen, die für die Zurückweisung von Asylbewerbern an der bayerischen Grenze plädieren. Eine Helferin des "Danish Council for Refugees" berichtet zudem vom "größten Missverständnis". Viele Flüchtlinge glauben, mit ihrer ersten Unterschrift sei besiegelt, dass sie in absehbarer Zeit ins Land ihrer Wahl kommen.

Innenminister Strobl kann sich vorstellen, dass die Bundesrepublik "sehr schnell" die Zahl der nach Griechenland entsandten Polizeibeamten aufstockt, ohne allerdings eine wirklich präzise Vorstellung davon zu haben, welche Aufgaben sie im Außengrenzschutz wahrnehmen könnten. Und vor allem, wo die anlandenden Menschen hin sollen. Mit Stichtag 20. Juni hat Griechenland 2018 knapp 60000 Menschen aufgenommen. Wie die Griechen darauf reagieren werden, lautet eine Frage in der orthodoxen Mission "Apostoli'. Gastfreundlich in der Regel, heißt die Antwort, für die es eine einfache Erklärung gebe: "Der durchschnittliche Grieche ist gläubiger als der durchschnittliche Mitteleuropäer".

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