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Jetzt doch Fahrverbote für Euro-5-Diesel im Blick
Jetzt doch Fahrverbote für Euro-5-Diesel im Blick
18.07.2018 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Klammheimlich haben Innen- und Verkehrsministerium den Kompromiss zu den bundesweit bisher strengsten Verkehrsbeschränkungen für die Landeshauptstadt nachgebessert. In einem Schreiben an das Stuttgarter Verwaltungsgericht, das bis 17. Juli, 0 Uhr, eingegangen sein musste, sind nicht nur Verbote vor Euro-4-Diesel, sondern nun auch für Euro-5-Fahrzeuge terminiert: Sollte sich die Luftqualität im Talkessel nicht entscheidend verbessern, wird der Reinhalteplan "so rechtzeitig" fortgeschrieben und der 1. Januar 2020 für Fahrverbote auch der jüngeren Diesel "in jedem Fall" eingehalten.

Wolfgang Reinhart und seine CDU-Fraktion waren sichtlich zufrieden in der vergangenen Woche, als die neuen Regelungen gemeinsam mit dem Regierungspartner vorgestellt wurden. Weil die Euro-5-Norm ausgenommen ist, wie Reinhart erläuterte, und "die Spielräume in der Frage von Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit ausgenutzt worden sind". Jetzt wurde bekannt: deutlich weniger weit als erhofft. Denn Innenminister Thomas Strobl (CDU) stimmte einer von Juristen empfohlenen Präzisierung entscheidender Passagen zu.

"Für den Fall, dass zum 1. Juli 2019 die Einhaltung der Grenzwerte Ende 2019 nicht in Sicht ist, wird das Regierungspräsidium Stuttgart den Luftreinhalteplan so fortschreiben, dass der neue Luftreinhalteplan zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt", hieß es im Kompromisspapier. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kam dem Koalitionspartner sogar so weit entgegen, dass er einen "Automatismus" verneinte und gegebenenfalls weitere Verhandlungen in einem Jahr in Aussicht stellte. Dem Stuttgarter Verwaltungsgericht ist allerdings eine deutlich enger gefasste Formulierung zugestellt worden. Das Land verweist darauf, dass das vieldiskutierte Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts eine "zeitliche Abstufung" für Euro-5-Diesel verlangt. Und dem wird mit dem Fix-Datum 1. Januar 2020 Rechnung getragen.

Auch der Anwalt der betroffenen Bürger am Stuttgarter Neckartor, die seit inzwischen 13 Jahren wegen der hohen Schadstoffbelastungen klagen, darf diese Zuspitzung als Erfolg verbuchen. Roland Kugler, pikanterweise früher Grünen-Gemeinderat in der Landeshauptstadt, hat schon vergangene Woche erklärt, dass die grün-schwarze Vereinbarung ohne Datum für Euro-5 dem Gericht "in keinem Fall ausreichen wird". Und er wies erneut auf ein wichtiges Detail aus dem nicht-öffentlichen Erörterungstermin Ende Juni hin. Der zuständige Richter Wolfgang Kern hatte laut über weitreichende Konsequenzen nachgedacht, falls weiterhin geltendes Recht gebrochen wird: über Zwangshaft für den (grünen) Regierungspräsidenten oder den (grünen) Verkehrsminister. Er hoffe aber, dass er nie gezwungen sein werde, eine solche Frage entscheiden zu müssen.

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