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Zufallsbürger könnten den Fahnenstreit schlichten
Zufallsbürger könnten den Fahnenstreit schlichten
19.07.2018 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Karlsruhe/Baden-Baden - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verspricht im Flaggenstreit eine dauerhafte Lösung für alle Seiten, die allerdings "bei diesem emotionalen Thema einer gründlichen und sensiblen Vorbereitung" bedürfe.

Seine Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft hat eine Idee: Gisela Erler bringt einen Rat von Bürgern ins Gespräch, die zuerst diskutieren und dann eine Empfehlung abgeben.

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger, Albrecht Schütte und Tobias Wald haben sich brieflich an den Regierungschef gewandt. Die bisherige Verwaltungsvorschrift zur Beflaggung im Land läuft am 22. August aus. Wie Kretschmann schon mehrfach wiederholt hat, sollte sie der Einheitlichkeit des aus Baden, Württemberg und Hohenzollern entstandenen Südweststaats Ausdruck verleihen.

Seit die rote Revolutionsflagge vom Karlsruher Schloss heruntergeholt werden musste und weil die - inzwischen wieder aufgezogene - der Badener nicht dauerhaft flattern darf, gehen die Wogen hoch. Für das CDU-Trio steht fest, dass die "badische Flagge ein Zeichen regionaler Identität" und vielen Menschen wichtig sei, weil "Heimat gerade in Zeiten, in denen sich viel ändert, immer bedeutender wird". Deshalb führe "an den Flaggen der Landesteile kein Weg vorbei". Dies müsse in der Vorschrift verankert werden. Die drei Landtagsabgeordnete freuen sich, "dass auch der Ministerpräsident unsere Wertschätzung für die regionale Identität teilt". Das gelte übrigens genauso für die württembergische Flagge, fügen sie hinzu.

Die Staatsrätin hingegen will bedächtiger vorgehen. Zufällig ausgewählte Bürger, wie sie in den Nachbarschaftsgesprächen wirken, im Europadialog oder in der heiklen Frage der Abgeordnetenpension, könnten auch beim Thema Flagge gehört werden. Sie habe "beste Erfahrungen" mit dieser Form der beratenden Gremien gemacht, auch weil Menschen zu Wort kämen, die sich eher selten Gehör verschafften, und weil "oft überraschende, aber breit getragene Ergebnisse zustande kommen", berichtet Erler. Was gerade dieser Frage der Identitätsstärkung, "auch in Abgrenzungen gegenüber Nationalisten oder Populisten, hochinteressant werden kann".

Kretschmann will sich auf jeden Fall Zeit nehmen mit der Fortschreibung der Vorschrift. Bisher war für Dienstgebäude des Landes nur das Hissen der baden-württembergischen Flagge möglich. Um keinen rechtsfreien Raum oder eine Regelungslücke entstehen zu lassen, wird sich daran vorerst nichts ändern. Die Verordnung besteht fort. Er habe aber durchaus Verständnis für die besondere Verbundenheit der Menschen mit ihren jeweiligen Landesteilen, schreibt der Regierungschef in seinem Antwortbrief. Deshalb will er klären lassen, ob und wie im Zuge der Neuregelung Ausnahmegenehmigungen möglich werden.

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