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"Polen driftet langsam nach Osten"
18.08.2018 - 00:00 Uhr
Warschau - Aus dem Nachbarland Polen kommen in jüngster Zeit beunruhigende Nachrichten, was den Rechtsstaat, die Pressefreiheit und die Entwicklung der Demokratie angeht. BT-Redakteur Dieter Klink hat mit Bartosz Wielinksi über diese Themen gesprochen. Der Journalist Wielinski arbeitet in der Außenpolitikredaktion der Gazeta Wyborcza, Polens zweitgrößter überregionaler Tageszeitung. Die liberale Zeitung ging 1989 aus der Gewerkschaft Solidarnosc hervor.

BT: Herr Wielinski, die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit in Polen ernsthaft bedroht. Wie macht sich das in Ihrer Arbeit bemerkbar?

Bartosz Wielinski: Es genügt, sich die "Wiadomosci", die Hauptnachrichtensendung des polnischen Fernsehens, kurz anzuschauen, um zu verstehen, was mit den Medien in meinem Land geschehen ist. Im Januar 2016, nur einen Monat nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen, hat die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien übernommen und eine gründliche Säuberung der Kader in Gang gesetzt. Mehr als 200 Leute wurden entweder entlassen oder zum Rücktritt gezwungen. Nur diejenigen, die ideologisch sicher waren, wurden neuangestellt. So wurden innerhalb weniger Wochen Fernsehen und Radio zu den Propagandaröhren der Regierung. Sie loben ständig nur die regierende Partei, verteufeln die Opposition und greifen Gegner der Macht brutal an, darunter auch diejenigen Journalisten, die die Aktivitäten der Regierung kritisieren.

BT: Wie sieht es mit privaten Medien aus?

Wielinski: Private Medien arbeiten wie bisher. Die national-konservative Regierung beschränkt jedoch den Zugang zu Informationen, verzögert die Beantwortung der Fragen und nimmt die Journalisten nicht auf Auslandsreisen mit. Die Mehrheit der polnischen Journalisten kann das Parlament nicht betreten. In den sozialen Medien werden einige Journalisten von den Regierungsfreunden gemobbt. Hinzu kommt der wirtschaftliche Druck. Redaktionen, die nicht für die Regierung sind, erhalten keine Anzeigen vom Staat und staatlichen Unternehmen, und die Abonnements werden gestrichen.

Bald sind auch die privaten Medien dran

BT: Wie wirkt sich das auf diese Medien aus?

Wielinski: Es gibt leider Redaktionen, die versuchen, sich an die Situation anzupassen und ihre Kritik zu mildern. Kaczynskis Leute haben auch angekündigt, dass sie bald die privaten Medien neu ordnen wollen. Die Medien ausländischer Konzerne sollen "repolonisiert" werden, das heißt, dass die Eigentümer per Gesetz gezwungen werden, ihre Anteile an polnische Firmen zu verkaufen, die von der Regierung vorgeschlagenen wurden.

BT: Wie weit ist der Umbau zu einem illiberalen Staat schon fortgeschritten?

Wielinski: Mal sehen, ob Polen noch lange eine unabhängige Justiz haben wird. Das Parlament, in dem PiS eine Mehrheit hat, hat in sehr großer Eile Gesetzesänderungen beschlossen, die es ermöglichen, 40 Prozent der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs pensionieren. Die Gerichtspräsidentin, Professor Margorzata Gersdorf, soll abgesetzt werden, obwohl die Verfassung ihr eine sechsjährige Amtszeit garantiert. Eine Säuberung des Gerichts ist noch nicht erfolgt, weil die Richter dem Europäischen Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage vorgelegt und das Gesetz ausgesetzt haben. Die PiS erkennt dies jedoch nicht an.

BT: Welche Folgen hätte es, wenn das Gesetz umgesetzt wird?

Wielinski: Wenn der Oberste Gerichtshof einer Partei unterstellt wird, endet die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Die Regierung wird dann nicht nur die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sondern auch die Urteile beeinflussen können. Dies ebnet den Weg für ein hartes Vorgehen gegen die Opposition, kritische Medien und Nichtregierungsorganisationen. Polen wird eine neue Türkei.

BT: Was ist mit der Opposition im Land?

Wielinski: Die Opposition liegt in den Umfragen hinter der PIS. Langsam, aber hartnäckig vereinigt sie sich. Ich hoffe, die Politiker haben verstanden, dass sie nur vereint imstande sind, die Machtverhältnisse zu ändern. Die Kommunalwahlen im Herbst werden ein Test dafür sein. Wenn die PiS in Warschau gewinnt, dann ist die zweite Amtszeit der Partei von Jaroslaw Kaczynski sehr wahrscheinlich.

BT: Wie stark ist der Abwehrkampf gegen den Umbau, den die PiS-Regierung vorantreibt?

Wielinski: Derzeit läuft es hauptsächlich auf der Straße ab. Vor einem Monat fand eine Demonstration vor dem Parlament statt, und jetzt werden im ganzen Land T-Shirts mit der Aufschrift "Verfassung" an Denkmälern aufgehängt. Damit sollen die Justizpolitiker daran erinnert werden, dass sie die Verfassung verletzt haben und dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Die Polizei reagiert schnell, verfolgt die Täter und beschuldigt sie wegen Beleidigung der Denkmäler, wofür eine Geldstrafe verhängt werden kann. Auch einige Demonstranten in Warschau wurden brutal verhaftet. Dieser Eifer und die Brutalität der Polizei sind sehr beunruhigend, weil es scheint, dass die Polizei im Auftrag der Regierung ihre Gegner einschüchtern will.

BT: Was ist aus Ihrer Sicht das drängendste Problem in Polen?

Wielinski: Die Tatsache, dass Polen sich von der EU entfernt und langsam nach Osten driftet. Ohne unabhängige Gerichte und Medien, unter der allgegenwärtigen Kontrolle einer einzigen Partei, die von einem einzigen Mann - von Herrn Kaczynski - geführt wird, erfüllen wir nicht die Grundvoraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Früher oder später wird uns die Union hart dafür bestrafen und vielleicht sogar rauswerfen. Polen außerhalb der EU wird kein sicheres und stabiles Land sein, es wird aufhören, sich zu entwickeln. Wir werden irgendwo in der Grauzone zwischen Russland und dem Westen landen. Das muss verhindert werden.

BT: Beeindruckt das derzeit laufende EU-Vertragsverletzungsverfahren die PiS-Regierung oder verstärkt es sogar deren Stellung nach dem Motto: Allein gegen Brüssel?

Wielinski: Die PiS-Regierung betrachtet die Europäische Union nur als Spardose. Man lässt nicht zu, dass Polen auch in der EU Verpflichtungen hat. Man behauptet, die EU habe nicht das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten Polens einzumischen, obwohl der Kampf der Partei gegen die unabhängigen Gerichte nicht nur eine innere Angelegenheit Polens ist, sondern ganz Europas. PiS-Chef Kaczynski ist jedoch zu weit gegangen, er war überzeugt, dass die EU die Augen vor seinen Exzessen verschließen würde, so wie sie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban toleriert. Das ist aber nicht der Fall.

Interview

BT: Hilft Geldentzug durch die EU? Soll die EU Geldtransfers an Rechtsstaatlichkeit koppen?

Wielinski: Ich fürchte, dass die PiS in einer solchen Situation mit Hilfe ihrer Medien eine Kampagne gegen die EU starten wird, die zu einem Rückgang der Unterstützung für die Integration und langfristig auch zu einem Polexit führen kann. Wenn die EU den Wasserhahn zudreht, wird das ein Schlag für die polnische Wirtschaft sein. Ich glaube, dass die Politiker in meinem Land zur Vernunft kommen, bevor es zu spät wird.

BT: EU-Ratspräsident Donald Tusk ist ein Pole. Hilft das oder macht es den Streit mit der polnischen Regierung nur noch komplizierter?

Wielinski: Die PiS-Regierung versuchte, Tusk vor einem Jahr aus dem Amt zu drängen. Als dies fehlschlug, nannte ihn Kaczynski öffentlich einen deutschen Diener. In seinen Augen ist jeder, der von Angela Merkel unterstützt wird, ein Deutscher. Auf dieser Weise versucht die PiS, mit dem Bild der bösen Deutschen zu spielen.

BT: Kaczynksi und Tusk können nicht miteinander.

Wielinski: Kaczynskis Hass gegenüber Tusk ist legendär und kommt immer dann zur Sprache, wenn Tusk das Wort ergreift und die Regierung kritisiert. Dann geht die ganze Partei zum Gegenangriff über. Tusk ist der erste polnische Politiker, der es geschafft hat, auf der internationalen Bühne aufzutreten. Es wird spekuliert, dass er nach Ablauf seiner Amtszeit in der EU nach Polen zurückkehren wird, um bei der Präsidentschaftswahl gegen Andrzej Duda anzutreten. Umfragen zeigen, dass er Chancen hat zu gewinnen.

Antisemitismus nimmt zu

BT: Ihre Zeitung entstand zur Zeit der Runden Tische 1989, bei den Gesprächen zum Übergang vom Kommunismus zur demokratischen Republik. Wird gerade dieses demokratische Erbe abgewickelt?

Wielinski: Das geschieht nach und nach. Bei den Veränderungen der letzten drei Jahre geht es nicht nur um demokratische Institutionen. Es gibt Entwicklungen, die beängstigend sind. Die Zahl der rassistischen Angriffe nimmt zu, Antisemitismus nimmt zu, und das Land wurde in zwei Lager geteilt, die nicht miteinander diskutieren können. Die Polen fingen an, sich gegenseitig zu hassen. Und 1989 hofften wir, das Polen ein westliches Land der Toleranz, Fortschritt und gesellschaftlichen Friedens wird. Andererseits wird aber die Zivilgesellschaft durch die autoritären Machtansprüche der PiS weiter gestärkt. Ich hoffe, dass wir gestärkt aus diesem politischen Konflikt hervorgehen werden.

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