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80 Euro Strafe für Fahrverbotssünder
24.08.2018 - 00:00 Uhr
Von Brigitte-J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Mit zwölf zusätzlichen Maßnahmen hofft das Regierungspräsidium Nordwürttemberg, den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt so fortschreiben zu können, dass Fahrverbote für Euro-5-Diesel vermieden werden. Allerdings liegt eine weitere Variante schon in der Schublade für den Fall, dass der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die erstinstanzlichen Fahrverbote auch für jüngere Diesel bestätigt.

Auf zehn weiteren Hauptverkehrsstrecken in Stuttgart wird die Geschwindigkeit auf 40 Stundenkilometer reduziert und ab Dezember eine neue Stadtschnellbuslinie fahren. Straßen werden durch Sonderfahrspuren für den Individualverkehr verschmälert oder die ÖPNV-Angebote ausgebaut. Erst dieser Tage hat die Landeshauptstadt ihren Masterplan auch bei der Bundesregierung vorgelegt, um an Gelder aus dem mit einer Milliarde Euro ausgestatteten "Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020" zu kommen.

In der Hand der Mannheimer Richter sind Stadt und Land allerdings, was die Bewertung dieser und anderer Maßnahmen anbelangt. Bisher sieht die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans vor: "Ab dem 01.01.2019 gilt ein ganzjähriges Verkehrsverbot in der Umweltzone Stuttgart für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V." Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat in einem von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) angestrengten Verfahren verlangt, dass auch Verbote für Euro-5-Diesel bereits mit einem Datum in die Fortschreibung aufgenommen werden. Auf Druck der CDU hat die Landesregierung dagegen Beschwerde in der nächsten Instanz eingelegt. Je nach Ausgang des Verfahrens - viele Fachleute rechnen damit, dass der Spruch des Stuttgarter Verwaltungsgerichts Bestand hat - werden weitere Fahrverbote im Luftreinhalteplan festgeschrieben oder bisher eingeräumte Fristen verkürzt.

Ganz ohne Fahrverbote auskommen will die nordrhein-westfälische Hauptstadt Düsseldorf, die ihren neuen Luftreinhalteplan Mitte der Woche vorgelegt hat. Vorgesehen sind 65 Maßnahmen, die aber erst Mitte des nächsten Jahrzehnts ihre volle Wirkung entfalten sollen. Die DUH hat bereits angekündigt, eine Überarbeitung erzwingen zu wollen. Eine mögliche weitere Gerichtsentscheidung ist auch in Baden-Württemberg von Bedeutung, weil es um die Auslegung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Februar geht. Darin werden Fahrverbote für grundsätzlich zulässig und unter bestimmten Voraussetzungen auch als verhältnismäßig angesehen.

Für Stuttgart hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bereits ein Konzept für den Umgang mit Fahrverbotssündern erstellt. Es wird stichprobenartige Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt im fließenden und ruhenden Verkehr geben sowie eine Strafe von 80 Euro. Das hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke auf den Plan gerufen, weil dies eine "maßlose Vervielfachung" der 20 Euro sei, die Hamburg von Fahrverbotssündern verlangt. Hermann lässt zudem die Einführung einer Kennzeichnung der Wagen prüfen, die nicht von Fahrverboten betroffen sind. Eine Plakette allerdings, die die Einfahrt in Innenstädte erlauben würde, darf die Landesregierung nicht auflegen. Dafür ist der Bund zuständig - und der weigert sich beharrlich, eine blaue Plakette eigens für Euro-6-Diesel einzuführen.

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