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"Die Unterschiede sind kleiner geworden"
Steter Kämpfer für badische Anliegen: Robert Mürb. Foto: dpa
05.09.2018 - 00:00 Uhr
Von Winfried Heck

Karlsruhe - Vieles sei besser geworden, doch noch immer werde der badische gegenüber dem württembergischen Landesteil benachteiligt. Vor allem aber gebe es in vielen Bereichen noch erheblichen Nachholbedarf, um die Benachteiligungen der Vergangenheit auszugleichen. Zu dieser Einschätzung kommt die Landesvereinigung Baden in Europa in ihrer aktuellen Bilanz. "Es wird heute von der Landesregierung absolut sachlich diskutiert und mit uns korrespondiert, dies muss man anerkennen", räumte der Vorsitzende Robert Mürb immerhin ein, den Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einst als die "Posaune Badens" titulierte.

Als "Eisbrecher" bezeichnet Mürb heute ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten vor rund vier Jahren. Zuvor hatte Kretschmann während einer Rede in Ettlingen noch die Meinung vertreten, Württemberg sei doppelt so groß wie Baden, folglich sei es auch korrekt, wenn mehr Gelder in den schwäbischen Raum flössen. Wenige Tage später konnte Mürb den Ministerpräsidenten davon überzeugen, dass die Fläche und Einwohnerzahl Badens mit jeweils rund 46 Prozent nicht sonderlich hinter den Zahlen des anderen Landesteils her hinke. Seither sei das Bemühen der Landesregierung spürbar, beide Landesteile ähnlich zu behandeln. Vor drei Jahren wurde sogar die Landesverfassung entsprechend ergänzt, dort heißt es in Artikel 3a seither: "Der Staat fördert gleichwertige Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land."

Für die Landesvereinigung ist dieser Verfassungszusatz Erfolg und Richtschnur, denn noch immer gebe es in Sachen Gleichbehandlung Ausnahmen. Stetes Ärgernis der Landesvereinigung ist die Stuttgarter Wilhelma, deren Defizit komplett vom Land getragen werde, während die Zoos in Karlsruhe und Heidelberg ohne Landeszuschüsse auskommen müssten. Auch das Landesgestüt in Marbach bekomme Geld aus der Staatskasse, nicht aber die einst Staatliche Majolika Karlsruhe.

Wie in den vergangenen Jahren hat die Landesvereinigung auch in diesem Jahr akribisch aufgeschlüsselt, welche Summen für Krankenhausbau, Kultureinrichtungen, Städtebau, Universitäten und Schulbauförderung in den jeweiligen Landesteil flossen. Allein im laufenden Jahr gibt es demnach 156 Millionen Euro mehr in das Krankenhaus-Bauprogramm der (schwäbischen) Regierungspräsidien (RP) Stuttgart und Tübingen im Vergleich zu den badischen RP Karlsruhe und Freiburg. Rechnet man die vergangenen sechs Jahre zusammen, dann ergebe sich sogar ein Minderbetrag von 322 Millionen Euro für den badischen Landesteil.

Dass sich der stete Einsatz der Landesvereinigung lohnt, sei beim Thema Universitäten zu sehen. Lagen die Zuschüsse der badischen Unis in früheren Jahren um bis zu 2000 Euro pro Studierenden unter den Zuschüssen derer in Württemberg, so haben sich die Verhältnisse angeglichen. Die Zuschüsse pro Student an badischen Unis liegen inzwischen mit 11074 Euro sogar leicht über den Zuschüssen der schwäbischen Pendants (10949 Euro/Studierenden).

"Die Unterschiede sind kleiner geworden", räumt Mürb ein, doch die Arbeit gehe der Landesvereinigung nicht aus. Gerade bei den Kultur-Bauvorhaben und im Straßenbau gebe es noch spürbare Unterschiede. Wichtig sei aktuell auch die Arbeit über die badische Landesgrenze hinaus. Dank tatkräftiger Mitwirkung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und des EU-Kommissars Günther Oettinger (CDU), der Ehrenmitglied der Landesvereinigung ist, sei es gelungen, den grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr im Pamina-Raum wieder stärker ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. In diesem Punkt wolle man nicht locker lassen.

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