http://www.badisches-tagblatt.de/UnternehmenKarriereZusteller/index.html
http://www.badisches-tagblatt.de/UnternehmenKarriereZusteller/index.html
Regieren mit großer Beinfreiheit für den anderen
Thomas Strobl (links) und Winfried Kretschmann präsentieren im Mai 2016 den Koalitionsvertrag. Foto: dpa
13.09.2018 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart/Berlin - Zur Halbzeit der Legislaturperiode bot Winfried Kretschmann einen überraschenden Blick hinter die Kulissen der grün-schwarzen Koalition. "Jetzt nach zwei Jahren haben wir uns tatsächlich gefunden", räumte der Ministerpräsident in Berlin ein.

Dabei zeichnet er seit der Regierungsbildung im Mai 2016 das Bild von der stabil guten Zusammenarbeit mit der CDU. An kleineren und größeren Hakeleien ist aber nach wie vor kein Mangel. Zugleich können die ungleichen Partner darauf verweisen, einige Krisen gemeistert zu haben.

So also geht Geben und Nehmen, oder wie Kretschmann sagt: Regieren "mit großer Beinfreiheit für den anderen". In diesen Halbzeit-Tagen sind beide Fraktionen zu ihren traditionellen Herbstklausuren aufgebrochen, diesmal in die Hauptstadt. Die Wege kreuzen sich kaum, keiner stiehlt dem anderen die Show. CDU-Abgeordnete dürfen sich sonnen im Treffen mit der Kanzlerin. Die Grünen erfreuen sich an den neuesten Umfrageergebnissen, die sie unverändert als stärkste politische Kraft in Baden-Württemberg ausweisen - und an sagenhaften 67 Prozent für Kretschmann, würde er direkt gewählt. Auch das ist das Resultat seiner Erfolgsstrategie der ersten zweieinhalb Jahre: Der Ministerpräsident riskiert lieber den Konflikt mit der eigenen Partei als mit dem Koalitionspartner - nach seiner Devise, er müsse eben das Land zusammenhalten.

Inhaltlich ist Etliches abgearbeitet. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat sich zu einer Meisterin des Sowohl-als-auch entwickelt. Ein Beispiel von vielen: Die von Grün-Rot abgeschaffte Grundschulempfehlung ist sogleich wieder eingeführt worden, ohne die alte Relevanz allerdings. Die Ganztagsschulen werden ausgebaut, viele in einer lockereren Form. Die ist pädagogisch nur die zweitbeste Lösung, von vielen Eltern aber dringend erwünscht. Auf der grünen Haben-Seite darf sich Umweltminister Franz Untersteller sehen, der neben vielem anderen maßgeblich am Zustandekommen eines weltweiten Klimabündnisses von Regionen und Kommunen mitgearbeitet hat. Ebenso Finanzministerin Edith Sitzmann, die in Fragen der Verteilung straff zu führen weiß, oder der hartnäckige Verkehrsminister Winfried Hermann.

Mit harter Hand wollte Innenminister Thomas Strobl beweisen, dass er der Garant der Inneren Sicherheit ist. Trotzdem musste er gleich mehrfach nacharbeiten, in der Polizeireform etwa, beim Antiterror-Paket und der Online-Durchsuchung. Der CDU-Landesvorsitzende ist auch für Digitalisierung zuständig, ein Themenfeld, bei dem zu viele Projekte unübersichtlich auf zahlreiche Ressorts verteilt sind. Vielleicht wäre ein eigenes Digitalisierungs- und Wirtschaftsministerium, geführt von Nicole Hoffmeister-Kraut, den ständig beschworenen Herausforderungen angemessener gewesen.

Wenig elegant, aber am Ende erfolgreich hat sich Schwarz-Grün aus dem Streit um die Landtagswahlrechtsreform zur Abschmelzung des immensen Männerüberhangs im Parlament gerettet. Vorerst bleibt alles beim alten, entgegen allen Versprechungen. Und in einer zentralen Frage ist nach dem Bergfest ohnehin vor dem Bergfest: Viel wird für die Teamfähigkeit in der zweiten Hälfte davon abhängen, wie es weitergeht in der Frage der Diesel-Fahrverbote. Die richterlichen Schadstoff-Urteile bewerten viele CDU-Abgeordnete als einseitig und den Grünen zu weit entgegenkommend. Wenn aber am Ende doch kein Weg vorbei führt an Fahrverboten für Euro-5-Diesel, muss sich weisen, wie weit die Gemeinsamkeiten (noch) tragen.

BeiträgeBeitrag schreiben 



Das könnte Sie auch interessieren

Landau
Staatsanwaltschaft geht in Revision

05.09.2018
Kandel: Revision im Fall Mia
Landau (dpa) - Im Fall des tödlichen Messerangriffs auf die 15-jährige Mia in Kandel hat die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil von achteinhalb Jahren Haft eingelegt. Zur Anwendung kam Jugendstrafrecht, hier liegt die Höchstgrenze bei zehn Jahren Haft (Symbolfoto: dpa). »-Mehr
Bühl
Top-Gefährder im Stadtwald

01.09.2018
Borkenkäferplage im Stadtwald
Bühl (gero) - Eine Invasion sucht derzeit den Bühler Bergwald heim. Es sind Top-Gefährder. Es handelt sich dabei nicht um Einzeltäter, sondern sie treiben ihr Unwesen in millionenfacher Mannschaftsstärke. Der Borkenkäfer wütet derzeit im Bühler Forst (Foto: Hammes). »-Mehr
Bühl
--mediatextglobal-- Zwei Primaten an der Flasche: Der Affe aus Eisental (links) neben seinem Pendant aus Offenburg. Foto: Siebnich

17.08.2018
Zwei Affen an der Flasche
Bühl (sie) - Die Ähnlichkeit ist frappierend: Affentaler Spätburgunder in der prägnanten Affen-Flasche gibt es nicht nur aus Eisental, sondern auch aus Offenburg. Der Ortenauer Weinkeller hat seit Jahren ein Konkurrenzprodukt im Programm. Die Affentaler Winzer sehen das gelassen (Foto: sie). »-Mehr
Baden-Baden
Leichte Kost mit viel Geschmack

01.12.2012
Leichte Kost mit viel Geschmack
Baden-Baden (red) - Zu den Festtagen an Weihnachten und Silvester servieren die Gastgeber - zu Hause und im Restaurant - gerne Fisch. Gesund ist dieser allemal, doch vor allem bereichern Forelle, Lachs und Co. ein jedes Festmenü. Eine kleine Warenkunde über die wichtigsten Arten (Foto: pr). »-Mehr
www.volksbank-baden-baden-rastatt.de/bt
Umfrage

Der Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat den Bahnverkehr in der Region am Montagmorgen lahmgelegt. Waren Sie davon betroffen?

Ja.
Nein.


http://www.karlsruhe.ihk.de/handelsregister
Wetter in Mittelbaden


BT Kinospot


© Badisches-Tagblatt.de    Impressum | AGB | Nutzungsbedingungen | Datenschutz   
1