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Mannheimer Sicherheitsmodell
Wie hier in Frankfurt könnten künftig auch in Karlsruhe an mehreren Stellen im Stadtgebiet Videokameras installiert werden.  Foto: dpa/av
19.09.2018 - 00:00 Uhr
Von Winfried Heck

Karlsruhe - Im Karlsruher Gemeinderat gibt es Überlegungen, an mehreren Stellen im Stadtgebiet Videokameras zur Kriminalitätsbekämpfung zu installieren. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde gestern nach längerer Diskussion in die Fachausschüsse verwiesen.

Insbesondere am Kronenplatz, am Europaplatz sowie am Bahnhofsvorplatz sollte demnach eine Videoüberwachung gemäß dem "Mannheimer Modell 2.0" eingeführt werden. In Mannheim ist geplant, im Rahmen eines Pilotprojekts insgesamt 71 "intelligente" Kameras an 28 Standorten Bilder aufnehmen zu lassen, die dann verschlüsselt ans Lagezentrum der Polizei geschickt werden.

Die Besonderheit: Eine Software erkennt automatisch "untypische Bewegungsmuster" wie sie bei einem Überfall auftreten könnten. Im Fall des Falles blinkt das System auf, und ein Polizeibeamter kann sich die Szene genauer anschauen und gegebenenfalls Alarm auslösen. Zweite Besonderheit ist, dass es keine Gesichtserkennung und auch keine Tonerfassung geben soll. Die aufgenommenen Bilder würden entsprechend verpixelt, die von Datenschützern befürchteten Bewegungsprofile "unbescholtener Bürger" könnten demnach nicht angefertigt werden.

Entwickelt wurde das System vom Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung, mit Sitz in Karlsruhe.

Mannheim war bisher auch die einzige Stadt Baden-Württembergs, die eine analoge Videoüberwachung eingeführt hatte. Hierbei wurden die unverschlüsselten Bilder permanent von Polizeibeamten gesichtet. Mit der Videoüberwachung erhofft man sich eine höhere Abschreckung, und im Ernstfall wäre die Polizei zudem binnen weniger Minuten am vermeintlichen Tatort.

Laut Polizeigesetz Baden-Württemberg ist eine Videoüberwachung eigentlich nur an Straßen und Plätzen mit deutlich erhöhter Kriminalitätsbelastung zulässig. Solche Stellen gebe es in Karlsruhe nicht, hatte die Stadtverwaltung argumentiert und sich gegen den Vorstoß der Christdemokarten ausgesprochen. Letztlich einigte man sich darauf, das Thema zunächst in den Fachausschüssen weiter zu beraten. Unter anderem sollen Erfahrungen aus dem Mannheimer Pilotversuch abgewartet werden, aber auch die Bedenken von Datenschützern dürften eine gewichtige Rolle spielen.

Ohne Diskussion genehmigte der Gemeinderat den Fortbestand des Karlsruher Verkehrsverbunds unter den derzeitigen Konditionen. Bis zum Jahr 2020 müssen demnach die beteiligten Gebietskörperschaften Zuschüsse in Höhe von knapp fünf Millionen Euro bezahlen, wovon knapp 1,7 Millionen Euro auf die Stadt Karlsruhe entfallen. Vom Land Baden-Württemberg kommen 2,8 Millionen Euro Zuschuss, Rheinland-Pfalz beteiligt sich mit 600000 Euro. Bis zum Jahr 2021 will Baden-Württemberg neue Konzepte für die Verbundförderung entwickeln, die unter anderem Fusionen von Verkehrsverbünden zu größeren Einheiten fördern sollen.

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