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Landtag: Neue Regeln gegen Rechtsextreme
Landtag: Neue Regeln gegen Rechtsextreme
25.10.2018 - 00:00 Uhr
Stuttgart (bjhw) - Weil die AfD-Fraktion im Landtag Mitarbeiter beschäftigt, die im Verdacht enger und engster Verbindungen zu Rechtsradikalen stehen, haben Grüne, CDU, SPD und FDP neue Regelungen auf den Weg gebracht. Das Parlament werde nicht zuschauen, so der ehemalige Innenminister Reinhold Gall (SPD) in der hitzigen Debatte über den entsprechenden Gesetzentwurf, "wie Sie versuchen, die Grenze des Zumutbaren immer weiter zu verschieben".

Nachdem die "Alternative für Deutschland" seit Wochen für die Vergangenheit, aber auch für aktuelle Ausrutscher einzelner Mitarbeiter und Parlamentarier in der Kritik steht, hat die Fraktion ihrerseits neue gesetzliche Regelungen verlangt gegen "Filz und Korruption" in den Altparteien. Fraktionsvize Rüdiger Klos kritisierte die "Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag, die auch als Gehaltsaffäre, Abgeordnetenaffäre, Familienaffäre und Beschäftigungsaffäre bekanntgeworden ist". Dort hätten Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder "ihre Ehefrauen oder Stiefsöhne angestellt". Klos musste sich allerdings darüber aufklären lassen, dass dies in Baden-Württemberg gar nicht möglich sei und überhaupt der ganze Vorstoß "nichts anderes als ein reines Ablenkungsmanöver", so Gall, "von der inakzeptablen Personalpolitik Ihrer Fraktion".

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, hatte eine lange Liste von Beschäftigungsverhältnissen dabei, die unter anderem Auslöser dafür sind, dass künftig polizeiliche Führungszeugnisse vorgelegt werden müssen: "Angehörige rechtsextremer Burschenschaften arbeiten bei Fraktion und Abgeordneten; der parlamentarische Berater im Petitionsausschuss war Autor im NPD-Parteiorgan ,Deutsche Stimme' und Aktivist der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung; ein persönlicher Mitarbeiter von Abgeordneten hat eine langjährige Karriere bei der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten hinter sich; und, ganz aktuell: Bei Ihrer jüngst eingestellten parlamentarischen Beraterin gibt es potenzielle Bezüge zur früheren Rechtsrockband ,Noie Werte' und sogar zur Terrorgruppe NSU."

FDP-Fraktionsvize Timm Kern sagte, die Fraktionen seien gegenüber der AfD einig darin, Demokratiegegnern "keine Möglichkeit zum Missbrauch unserer demokratischen Institutionen zu geben". Nicole Razavi (CDU) versprach, das Parlament zu schützen, "aber auch unsere rechtschaffenen Mitarbeiter und uns selber vor Beschäftigten mit einer Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen".

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