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"Eine Sprache, die anständig ist"
'Nach meiner Einschätzung nervt es die Leute gewaltig, dass transnationale Konzerne sich der Besteuerung entziehen können': Grünen-Fraktionschef Hofreiter. Foto: Trittmann
27.10.2018 - 00:00 Uhr
Karlsruhe - Die Grünen stehen derzeit hoch in der Wählergunst und können auch morgen in Hessen ein Rekordergebnis erwarten. Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, glaubt, dass der derzeitige Höhenflug sowohl der eigenen Stärke wie der Schwäche der anderen geschuldet ist, wie er im Gespräch mit BT-Redakteur Thomas Trittmann erklärt.

BT: Herr Hofreiter, sind Sie froh, dass der Kelch an den Grünen vorübergegangen ist, in Bayern mit Markus Söder regieren zu müssen?

Anton Hofreiter: Nein, so kann man das nicht sagen. Wir freuen uns über die große Zustimmung von klassisch christlich geprägten bis klassisch links geprägten Menschen. Die Leute haben honoriert, dass sich endlich jemand der rechtsradikalen Welle entgegenstellt, dass da jemand ist, der eine Sprache benutzt, die anständig ist. Von daher hat schon dieses Wahlergebnis Bayern zum Positiven verändert.

BT: Regieren werden andere.

Hofreiter: Es war klar, dass es nicht einfach wird. Am Ende hat die CSU sich nicht getraut, mit uns auch nur weiter zu verhandeln. Wir hatten klare Positionen, und wir sind gewählt worden, um Bayern zum Positiven zu verändern. Und genau das werden die bayerischen Grünen jetzt als starke Opposition tun.

BT: War die künftige Koalition nicht schon am Wahlabend klar?

Hofreiter: Auch in der CSU gab es Leute, die sich Sorgen gemacht haben, ob man mit einem Herrn Aiwanger stabil regieren kann.

BT: Warum sind die Grünen vor allem eine Städter-Partei?

Hofreiter: Gerade in Bayern ist das nicht so. Natürlich waren die Werte gerade in München sensationell. Aber wir haben unser Ergebnis auf dem Land verdoppelt, wir haben dort hohe Kompetenzwerte.

Interview

BT: Nun droht in Hessen dasselbe wie in Bayern: Ein gutes Wahlergebnis und dann die Opposition.

Hofreiter: Das ist eine völlig offene Frage. Die Dinge in Hessen sind eng beieinander.

BT: Manche spekulieren über einen grünen Ministerpräsidenten. Etwas übermütig?

Hofreiter: Von solchen Spekulationen halte ich nichts. Die Umfragen geben uns Rückenwind, die Stimmung für die Grünen ist in Hessen positiv, zumal wir dort wichtige Dinge erreicht haben - vom Ein-Euro-pro-Tag-Ticket für Schüler im Nahverkehr bis zur Ausweitung der ökologischen Landwirtschaft.

BT: Sind nicht die aktuellen Wahlen ein Beleg, dass die Menschen nicht zwischen den Ebenen trennen? Der Groko-Verdruss prägt die Ergebnisse auf Landesebene.

Hofreiter: Der prägt sie mit. Aber in Bayern haben die ganz schweren Fehler der CSU auf Landesebene auch eine große Rolle gespielt. Söder und Horst Seehofer haben sich ja seit Jahren bis aufs Messer bekämpft. Auch die Sprache von Söder - wie das Wort vom "Asyltourismus" - hat viele Menschen massiv abgeschreckt. Man hätte ja auch stolz auf das sein können, was Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit geleistet haben. Stattdessen stößt man die Leute vor den Kopf, beschimpft sie. Viele haben das nicht verstanden.

BT: Vom Groko-Überdruss scheinen zwei Parteien zu profitieren: Grüne und AfD.

Hofreiter: Das ist zu einfach gesagt. Ich glaube, wir profitieren nicht nur vom Groko-Überdruss. Erfolg hat viele Ursachen. Ich denke, das reicht von unserem sehr verantwortungsvollen Handeln in den Sondierungsverhandlungen nach der Bundestagswahl über den guten Neustart an der Parteispitze bis zur Art und Weise, wie wir als kleinste Fraktion im Bundestag Opposition machen. Dass der Dürre-Sommer den Klimawandel für jeden erfahrbar gemacht hat, kommt dazu - und ebenso die Fehler der anderen. Union wie SPD sind tief gespalten.

BT: Eine Machtoption auf Bundesebene haben Sie dennoch nicht.

Hofreiter: Ich glaube, dass das eine offene Frage ist. Wir müssen gesellschaftliche Mehrheiten für eine offene, progressive Politik schaffen. Die politischen Mehrheiten folgen dann den gesellschaftlichen. Vor einigen Jahren hätte auch noch niemand geglaubt, dass es in Baden-Württemberg eine grün-schwarze Koalition mit den Grünen als stärkerem Partner geben würde. Eine Partei muss sich überlegen, was sie für richtig hält und dafür dann um Mehrheiten kämpfen. Von diesem ewigen Farbgespiele halte ich nichts. Die Bürger sind an Inhalten interessiert.

BT: Die Inhalte des Europawahlprogramms legen die Grünen kommenden Monat auf einem Parteitag in Leipzig fest. Im Programmentwurf stehen Dinge, die nicht populär klingen: gemeinsame europäische Steuern zum Beispiel oder ein europaweites Verbot von Hasskommentaren im Netz.

Hofreiter: Ich glaube nicht, dass vernünftige Steuern auf europäischer Ebene unpopulär sind. Nach meiner Einschätzung nervt es die Leute gewaltig, dass transnationale Konzerne sich der Besteuerung entziehen können. Der Buchhändler fragt mich zurecht, warum er Steuern zahlt, Amazon aber nicht. Dasselbe gilt für den Café-Besitzer und Starbucks. Diese großen Konzerne tricksen teilweise, und sie spielen Staaten gegeneinander aus. Ich glaube deshalb nicht, dass eine europäische Besteuerung der Googles, Apples, Amazons so unpopulär wäre.

BT: Beim Thema Hasskommentare wittern viele Zensur.

Hofreiter: Dass wüste Volksverhetzung und zum Beispiel das krasse Beleidigen von Frauen im Netz nicht geahndet wird, bloß weil der Server in einem anderen Land steht, kann man niemandem erklären. Dass Leute, die diese primitiv-verrohten Beleidigungen in die Welt setzen, einfach so davonkommen, kann doch nicht sein. Volksverhetzung und Beleidigung sind strafbar.

BT: Was braucht Europa noch?

Hofreiter: Wirklich wichtig ist, dass die europäischen Staaten mit einer Stimme sprechen. Um es konkret zu sagen: Wichtig ist, dass Wladimir Putin nicht den Eindruck bekommt, er könne die EU spalten, indem er mit Hilfe rechtsradikaler Parteien - die ja meist eine große Putin-Nähe haben - seine Interessen durchzusetzen versucht. Es darf nicht gelingen, zum Beispiel mit Hilfe der italienischen Lega die Europäische Union zu spalten. Um solche Versuche zu unterbinden, brauchen aber Kommission und Parlament mehr Rechte und Möglichkeiten. Dort, wo die Kommission heute schon ausreichend Kompetenzen hat, funktioniert es gut - zum Beispiel im Bereich der Wettbewerbspolitik, wo die EU Konzernen wie Facebook etwas entgegensetzt.

BT: Zugleich fordern die Grünen mehr Subsidiarität, also mehr Entscheidungsbefugnis auf unteren Ebenen. Also: Mehr Kompetenzen für Europa hier, weniger da?

Hofreiter: Genau. Wie der Nahverkehr in Karlsruhe oder die Wasserversorgung organisiert werden können, das weiß man vor Ort, da braucht es keine Brüsseler Verordnung. Aber in außenpolitischen Fragen hätte ich die EU sehr gerne gestärkt.

BT: Selbstbestimmung der Regionen über ihre Kultur, fordern die Grünen. Viktor Orban wird sagen: Das stelle ich sicher, indem ich keine Flüchtlinge nach Ungarn lasse.

Hofreiter: Sich an den Rechtsstaat zu halten, ist europäische Kultur. Die EU ist auch eine Wertegemeinschaft. Die Länder haben große Vorteile von ihrer Mitgliedschaft. Aber man muss sich auch an die Regeln halten. Mitglied sein und sich die Regeln selbst machen, das geht nicht.

BT: Sie befassen sich bei Ihrem Besuch in Karlsruhe mit dem Thema Plastikmüll. Was muss getan werden?

Hofreiter: Wir begrüßen die Schritte, die das Europäische Parlament eingeleitet hat, um Plastikmüll in den Meeren zu reduzieren. In den letzten Jahren war Europa oft der progressivste Part bei ökologischen Themen. Bei allen Produkten, die jetzt in Plastikform verboten werden sollen, gibt es sehr gute Alternativen in verrottbarer Form.

Keine Angst vor dem Etikett "Verbotspartei"

BT: Welche Schritte müssen folgen?

Hofreiter: Wir müssen drei Dinge tun: Vermeiden, recyceln und ersetzen. Wer in Deutschland Plastik produziert, muss keine Steuern auf den Grundstoff Erdöl zahlen. Das wollen wir ändern und diese indirekte Subvention, die sich auf 780 Millionen Euro summiert, beenden. Wir wollen ferner Mehrweg stärken und bei Getränkeflaschen eine verbindliche Mehrwegquote von 80 Prozent festschreiben. Derzeit sind wir bei 43 Prozent. Und: In bestimmten Bereichen können verrottbare Materialien verwendet werden. Das ist gerade im Hinblick auf Mikroplastik wichtig.

BT: Haben Sie Angst vor dem Etikett "Verbotspartei"?

Hofreiter: Finden die Leute es schlimm, wenn weniger Müll im Meer herumschwimmt und deshalb weniger Seevögel und Delfine sterben? Ich glaube: Die begrüßen das. Und das erreichen Sie, indem Sie der Industrie Grenzen setzen. Die dürfen nicht alles. Zum Schutz unserer Umwelt und der Gesundheit braucht es Verbote - wir wollen zum Beispiel das Ackergift Glyphosat verbieten. Oder Plastikpartikel im Duschgel. Das hat dort nichts zu suchen. Ich glaube nicht, dass es unpopulär ist, dieses völlig unnötige Zeug zu verbieten.

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