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"Jeder muss seinen Beitrag leisten"
'Jeder muss seinen Beitrag leisten'
16.11.2018 - 00:00 Uhr
Baden-Baden - Die Grünen plädieren für einen Umbau des Nahverkehrs, auch unter Einbeziehung von Seilbahnen. Eine Solche soll in Rust entstehen - und ein sensibles Naturschutzgebiet tangieren. Ökologischer Nahverkehr versus Naturschutz: Diese Fragestellung treibt die baden-württembergische Regierungspartei ebenso um wie die nach dem angemessenen Umgang mit kriminellen Flüchtlingen. Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, sprach mit den BT-Redakteuren Markus Langer und Christiane Lenhardt unter anderem über diese Themen.

BT: Herr Schwarz, der Europa-Park möchte eine Seilbahn nach Frankreich bauen und dabei auch das Naturschutzgebiet Taubergießen überqueren. Die Naturschutzverbände drohen mit Klagen, die Landesregierung steht dem Projekt positiv gegenüber. Ein neues Modell für einen ökologischen Nahverkehr steht der Unversehrtheit eines Schutzgebiets gegenüber. Wo positioniert sich Ihre Fraktion?

Andreas Schwarz: Meine Fraktion spricht sich grundsätzlich für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung aus, die auch die Verbände einbezieht. Das hat sich bei großen Vorhaben bewährt. Dabei werden selbstverständlich Fragen des Naturschutzes besprochen. Grundsätzlich ist eine Seilbahn ein sehr ökologisches Verkehrsmittel, weil bei deren Betrieb nur wenige Luftverunreinigungen entstehen. Jetzt müssen die zuständigen Behörden vor Ort im Rahmen der Planfeststellung die naturschutzrechtlichen Fragen prüfen. Ich wünsche mir, dass dabei auch die Chancen im Falle einer Realisierung aufgezeigt werden.

BT: Widerstand gibt es ja nicht nur in Rust, sondern auch beim Bau von Stromtrassen oder Windrädern. Muss man bei der Realisierung solcher Projekte in Sachen Umweltschutz andere Prioritäten setzen?

Schwarz: In diesem heißen Sommer hat wohl jeder gemerkt, dass der Klimawandel ein Fakt ist. Wir müssen etwas unternehmen, um die Erderwärmung in Grenzen zu halten. Jeder muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir brauchen mehr Einsparungen beim Verbrauch von Energie, ein vernünftiges Energie-Managementsystem und einen Ausbau der erneuerbaren Energien. Und das sowohl in Baden-Württemberg mit Photovoltaik und Windkraft wie auch in Norddeutschland. Das ist mit einem Ausbau der Trassen verbunden. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit werden nicht alle Leitungen unter der Erde liegen können. Auch hier gilt: Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zeigt auf, wo genau die Probleme liegen und welche Interessen es gibt. Ziel sollte immer eine konsensfähige Planung sein.

Interview

BT: Der Wolf ist zurückgekehrt. Während die einen das begrüßen, löst es bei anderen Ängste aus. Tierhalter beklagen massive Verluste durch Wolfsattacken. Die EU ermöglicht auf Wunsch von Bund und Ländern nun eine vollständige Entschädigung der Tierhalter. Wird das Land das umsetzen?

Schwarz: Ich verstehe die Sorgen der Bürger und der Weidetierhalter. Denn der Wolf ist ein fauler Hund, der einfach das frisst, was ihm vors Maul läuft. Auf der anderen Seite ist der Wolf nach europäischem Recht eine besonders geschützte Art. Die Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen entschieden, dass Investitionen in Vorsorgemaßnahmen gegen Risse von Weidetieren zu 100 Prozent durch die Länder finanziert werden dürfen, ohne dass dies als unzulässige Beihilfe gilt. Schon heute unterstützen wir die Weidetierhalter finanziell bei Elektrozäunen und mit Herdenschutzhunden. Wenn die Länder hier nun mehr Geld geben dürfen, dann werden wir uns als Grünen- Fraktion dafür einsetzen, dass dies auch geschieht.

BT: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Gruppen junger krimineller Flüchtlinge als Horden bezeichnet, die man in die Pampa schicken sollte. Diese Wortwahl stieß auch in der eigenen Partei auf heftige Kritik. Nimmt der Regierungschef keine Rücksicht mehr auf seine Partei und die Regierungsfraktion?

Schwarz: Der Ministerpräsident hat diese Woche in der Regierungspressekonferenz seine Äußerungen eingeordnet. Wir haben auch in der Fraktion mit ihm darüber gesprochen. Pampa war in diesem Zusammenhang umgangssprachlich gemeint und keineswegs abwertend. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung des Ministerpräsidenten, problematische Gruppen zu trennen und dezentral unterzubringen. Steuerungsinstrumente dazu haben wir unter anderem mit der Residenzpflicht oder der Wohnsitzauflage. Ein Beispiel ist das Auflösen der kriminellen Kleingruppe von unbegleiteten Minderjährigen (UMA) in Mannheim. Wir müssen auch die Präventionsarbeit verstärken. Dazu gehört, dass die Behörden gegenüber schwierigen Flüchtlingen schnell die Rote Karte zeigen.

Nicht die Falschen



abschieben

BT: In der Sache teilen Sie ja seine Einschätzung. Die Fraktion hat einen Zehn-Punkte-Plan zur konsequenten Verfolgung von Intensivtätern erarbeitet - nicht nur von Intensivtätern aus dem Kreis der Flüchtlinge, sondern generell. Dennoch steht die Frage im Raum: Haben die Grünen das Thema kriminelle Flüchtlinge zu lange ignoriert?

Schwarz: Uns ist wichtig, dass Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer bleibt. Die Kriminalität ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, über alle Bereiche hinweg, auch bei den Flüchtlingen. Deshalb schauen wir uns an, wo genau man handeln muss. Wir wollen, dass Mehrfach- und Intensivstraftäter schneller lokalisiert und dingfest gemacht werden. Wir müssen auch überprüfen, ob die Polizeistärke im Land richtig verteilt ist. Wir müssen die Präventionsarbeit ausbauen. Und bei den Flüchtlingen müssen wir denjenigen, die in Arbeit oder Ausbildung sind, eine Perspektive geben. Es kann nicht sein, dass die Falschen abgeschoben werden.

BT: Die Belastung von Böden und Grundwasser mit PFC weitet sich in Mittelbaden immer mehr aus. Die Landesregierung hatte den Einsatz einer Expertenrunde angekündigt. Was ist daraus geworden?

Schwarz: Wir nehmen dieses Thema sehr ernst, insbesondere was das Grundwasser angeht. Unser Sozialminister Manfred Lucha hat ja - auch auf Drängen der Abgeordneten Beate Böhlen und Thomas Hentschel - zugesagt, unabhängige, wissenschaftliche Ergebnisse vorzulegen. Das ist für mich der richtige Weg.

Geld für Sanierung von

Kultureinrichtungen

BT:
Das Land nimmt die Sanierung zahlreicher kultureller Einrichtungen in Angriff. Dazu gehören die Generalsanierung des Badischen Staatstheaters und der Neubau des Schauspielhauses in Karlsruhe. Wann ist dort Baustart?

Schwarz: Wir haben uns vorgenommen, nicht nur die Verbindlichkeiten bei Banken abzubauen, sondern auch implizite Schulden, also die Investitionsstaus bei den öffentlichen Einrichtungen. Das wird eine Mammutaufgabe sein. Ein Baubeginn für die vorbereitenden Maßnahmen ist für 2019 geplant.

BT: Die Modernisierung der Kunsthalle Karlsruhe ist ebenfalls in mehrere Phasen untergliedert. Im Frühjahr fand der Architektenwettbewerb statt. Offen ist, wann die Kosten ermittelt und wann Gelder für die Maßnahmen im Haushalt eingestellt werden. Gibt es da mittlerweile einen Fahrplan?

Schwarz: Planung und Kostenermittlungen sollen in diesem Herbst beginnen, die Mittel dafür sind in Höhe von drei Millionen Euro im Haushalt enthalten.

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