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"Lohndumping nicht belohnen"
19.12.2018 - 00:00 Uhr
Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plädiert für höhere Löhne und einen Ausbau der Tarifpartnerschaft, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wie das soziale Netz enger geknüpft werden kann, erklärt er im Gespräch mit BT-Korrespondent Stefan Vetter.

BT : Herr Heil, die Bundesregierung gibt Milliarden für weitere soziale Verbesserungen aus, trifft aber kaum Vorkehrungen, um die deutsche Wirtschaft besser für die Zukunft zu wappnen. Was läuft da schief?

Hubertus Heil : Das sehe ich anders. Der Bundeshaushalt zeugt von enormen Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt. Aber das wichtigste arbeitsmarktpolitische Thema der Zukunft ist die angespannte Fachkräftesituation. Da haben wir mit dem Qualifizierungschancengesetz einen Meilenstein gesetzt, um stärker in Weiterbildung zu investieren.

BT : Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat es aber gewaltig gehakt.

Heil : Über die Einigung bin ich sehr erleichtert. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz regeln wir endlich eine gezielte Fachkräfteeinwanderung und schaffen pragmatische Lösungen für geduldete Flüchtlinge, die bereits in Betrieben in Arbeit oder Ausbildung und gut integriert sind. Wir dürfen nicht die Falschen abschieben. Wichtig ist, dass wir den Menschen, die das Land voranbringen, einen gesicherten Aufenthaltsstatus ermöglichen und es den Unternehmen leichter machen, die Fachkräfte zu bekommen, die sie brauchen.

BT : Welche Schlussfolgerungen ziehen sie aus den sozialen Protesten der "Gelbwesten" in Frankreich?

Heil : Wer in Deutschland keine gesellschaftliche Spaltung will, muss dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft auch sozial zusammenbleibt. Wir müssen vor allem dafür sorgen, dass Menschen mit niedrigen Einkommen bessere Verdienstmöglichkeiten bekommen, dass wir den Wert der Arbeit wieder mehr schätzen. Die Entwicklung in Frankreich ist ein Weckruf für Deutschland. Wichtig ist eine starke Tarifbindung, denn Tarifverträge garantieren gute Arbeitsbedingungen und auskömmliche Löhne.

Interview

BT : Ihre Parteivorsitzende Andrea Nahles plädiert für eine Grundsanierung des Sozialstaates. Was halten Sie davon?

Heil : Wir sind schon dabei, den Sozialstaat weiterzuentwickeln. Wir haben keine Massenarbeitslosigkeit, aber eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Mit der Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes, der auf die langfristige Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit angelegt ist, hat der Umbau des Sozialstaates begonnen. Dabei müssen wir das soziale Netz dichter knüpfen, um Abstiegsängsten von Menschen vorzubeugen.

BT : Nahles will Hartz IV hinter sich lassen. Sie möchten das System weiterentwickeln. Was gilt denn nun?

Heil : Menschen, die lange gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, müssen einen stärkeren Schutz bekommen als jene, die nicht gearbeitet haben. Bevor jemand, der lange gearbeitet hat, in die Grundsicherung abrutscht, muss er länger Arbeitslosengeld I bekommen, wenn das mit einer Qualifizierung verbunden ist. Das ist das Konzept der SPD für ein Arbeitslosengeld Q, und darüber müssen wir mit der Union reden. Zumal auch dort über eine Weiterentwicklung der Grundsicherung diskutiert wird.

BT : 2019 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 auf 9,19 Euro und 2020 auf 9,35 Euro. Sie fordern bereits zwölf Euro. Weckt das nicht falsche Erwartungen?

Heil : Nein. Ich habe den Auftrag als Arbeitsminister, im Jahr 2020 zu überprüfen, ob sich der Mechanismus für die Festlegung des Mindestlohns bewährt hat, oder, ob wir Wege für eine schnellere Anpassung brauchen. Egal, ob der Mindestlohn aber nun bei zehn, elf oder zwölf Euro liegt, er markiert immer nur die absolute Lohnuntergrenze. Wichtig ist eine stärkere Tarifbindung, damit Menschen nicht den Mindestlohn, sondern Löhne erhalten, von denen sie gut leben können.

Ein Tariftreuegesetz auch für den Bund?

BT : Wie wollen sie das anstellen? Nur etwa die Hälfte aller Unternehmen zahlt noch einen Tariflohn.

Heil : Ich will zuerst eine Debatte über den Wert der Tarifbindung für Deutschland führen. Dass sich immer mehr Unternehmen von der Sozialpartnerschaft verabschieden, macht mir große Sorgen. Ich habe bereits angeregt, tarifgebundene Unternehmen mit Steuernachlässen zu belohnen, da die Tarifpartnerschaft und der damit verbundene soziale Frieden ein wichtiges öffentliches Gut sind. Es gibt auch noch andere Möglichkeiten, um für einen Ausgleich zwischen Arbeitnehmerinteressen und denen der Betriebe zu sorgen.

BT : Welche meinen Sie?

Heil : Wir müssen darüber reden, wie wir die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen vereinfachen können. Das ist wichtig für eine Tarifentlohnung, zum Beispiel in der Pflege. Ein weiterer Punkt: Bis auf Bayern haben alle Länder ein Tariftreuegesetz. Der Bund nicht. Es wäre ein Signal, wenn auch der Bund die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen knüpfen würde. Lohndumping darf nicht mit Steuergeld belohnt werden.

BT : Von den Gewerkschaften kommt die Idee, Steuerrabatte für Gewerkschaftsmitglieder in Betrieben mit Tarifbindung zu gewähren. Was halten Sie davon?

Heil :. Ich bin für jeden Vorschlag dankbar, um die Tarifbindung in Deutschland zu stärken. Dafür werde ich im kommenden Jahr die Sozialpartner zum Gespräch einladen.

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