https://www.badisches-tagblatt.de/spielerwahl/index.html
SPD-Mails: "Argumente für Lars verbreiten"
11.01.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - In einem Brief an alle 36 000 Mitglieder verspricht das neue Führungsduo der SPD, Andreas Stoch und Sascha Binder, eine "vollumfängliche Aufklärung" des "schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Verstoßes". Erst recht, weil die Affäre hausgemacht ist. Es habe sich, sagte Stoch gestern vor der Presse in Stuttgart, nicht um einen Hackerangriff gehandelt. Vielmehr hätten "da einige Mist gebaut, das muss man so klar sagen".

Nach Einschätzung des Landes- und Fraktionschefs und dem bisherigen Stand der Dinge sind etwa 1 000 SPD-Mitglieder betroffen.

Die Verblüffung unter Jusos und unter den Basisvertretern aus der Heimat von Lars Castellucci, dem Rhein-Neckar-Kreis, war riesig, als beim Sindelfinger Parteitag am 24. November 2018 das Wahlergebnis für den Landesvorsitz verkündet wurde. Gerade mal neun Stimmen bei 314 Delegierten fehlten dem Bundestagsabgeordneten, der auch von der innerparteilichen Gruppierung der Netzwerker unterstützt worden war, für einen Sieg.

Interne Mails, die jetzt bekanntwerden, liefern einen Grund für den Schock, der manchen ins Gesicht geschrieben stand: Die Castellucci-Fans waren bestens vernetzt und warben offensiv - allerdings nach allen bisherigen Erkenntnissen nicht nur mit legalen Mitteln.

Absprachen gebe es immer, weiß Stoch, hier seien aber Daten widerrechtlich verwendet worden. Um ganz bestimmte Botschaften unter die Basisvertreter zu bringen. "Bitte die Delegierten persönlich ansprechen (...) und Argumente für Lars verbreiten (...) damit der Laden ordentlich organisiert ist", verlangte ein Absender namens "F. Merz" per Mail und "mit konservativen Grüßen". Und der Schreiber drängelte nur zwei Tage vor dem Parteitag: "Muss bitte heute passieren." Weitere Fragen seien an "Angela" zu richten. Ausdrücklich wurde in den Mails empfohlen, dass "die Leute in ihrer Delegation" entsprechende Argumente weiterverbreiten.

Schon seit Weihnachten schlagen sich Stoch und sein Generalsekretär Sascha Binder mit dem Thema herum. Es habe "seit Jahren" geheißen, berichtet ein Insider, "das s interessierte Kreise Daten systemisch auswerten". Bisher sei aber nicht zu belegen gewesen, dass Mitglieder gezielt angerufen, angesprochen und Reaktionen dokumentiert worden seien. Darunter diese Notiz über einen Genossen: "Nimmt Lars ab, dass er die Flügel abschaffen will." Die schlägt auch den Bogen zum Mitgliederentscheid. Castellucci als Herausforderer der Landesvorsitzenden Leni Breymaier hatte bereits Mitte Oktober, also mehr als fünf Wochen vor dem Parteitag in Sindelfingen, auf seiner Facebook-Seite erklärt, er werde im Falle seiner Wahl gegen die Strömungen in der Partei vorgehen.

In ihrem Brief an die Mitgliedert versprechen Stoch und Generalsekretär Binder, "bei der Aufarbeitung dieser Vorgänge maximale Transparenz an den Tag zu legen und die schwerwiegenden Datenschutzverstöße nicht auf die leichte Schulter zu nehmen." Was rechtlich gemeint ist, aber auch politisch gilt.

In den ersten Personalfragen hat sich das neue Führungsduo jedenfalls durchgesetzt. Der frühere Landesgeschäftsführer der Jusos, Yannick Schulze, ist seinen Job los, und der frühere Juso-Chef Leon Hahn muss Sitz und Stimme in Vorstand und Präsidium ruhen lassen. Hahn, berichtet Stoch über eine Schaltkonferenz des Vorstands vom Mittwochabend, habe dort eine persönliche Erklärung abgegeben und wolle die "politische Verantwortung" übernehmen.

BeiträgeBeitrag schreiben 



Das könnte Sie auch interessieren

Stuttgart
SPD-Datenleck: Hahn lässt Ämter ruhen

10.01.2019
Hahn lässt Ämter ruhen
Stuttgart (bjhw) - Der frührere Juso-Landeschef Leon Hahn muss seine Ämter in Präsidium und Vorstand der Südwest-SPD bis zur Aufklärung der parteiinternen Daten-Affäre ruhen lassen. Generalsekretär Sascha Binder bestätigte am Donnerstag entsprechende BT-Informationen (Foto: dpa/av). »-Mehr
Stuttgart
Südwest-SPD: Interner Datenskandal weitet sich

09.01.2019
SPD-Datenskandal weitet sich aus
Stuttgart (bjhw) - Mehrere baden-württembergische Jusos stehen im Verdacht, seit längerer Zeit und auf unzulässige Weise Informationen über Mitglieder und deren Einstellungen gesammelt zu haben. Inzwischen ist von kriminellem Vorgehen und einem weiteren Rücktritt die Rede (Symbolfoto: dpa). »-Mehr
Gernsbach
Dynamik, Kreativität und Tatendrang

07.01.2019
Ortsteile auf dem richtigen Weg
Gernsbach (rag) - Über einen guten Besuch des Neujahrsempfangs in der Ebersteinhalle freute sich Ortsvorsteher Walter Schmeiser. Er wähnt die Stadtteile Obertsrot und Hilpertsau auf dem richtigen Weg und bedankte sich bei den vielen ehrenamtlich engagierten Bürgern (Foto: Götz). »-Mehr
Muggensturm
Von der Pizzeria bis zur Sterneküche

24.12.2018
Delikatessen aus aller Welt
Muggensturm (vo) - Es ist Weihnachtszeit - und damit Hochsaison bei der Südfisch Handels GmbH. In der kleinen Halle in Muggensturm herrscht emsiges Treiben. Mitarbeiter machen die Lieferungen für die Kunden fertig. Es sind Delikatessen aus aller Welt - vor allem Fisch (Foto: Volz). »-Mehr
Baden-Baden
Rettung in letzter Sekunde

17.12.2018
Schwarzwaldverein gerettet
Baden-Baden (cn) - Die Zeichen zu Beginn der zweiten außerordentlichen Mitgliederversammlung des Schwarzwaldvereins innerhalb weniger Wochen standen klar auf Auflösung des Vereins. Aber in der letzten Sekunde erfolgte dann doch die Rettung des Traditionsvereins (Foto: Nickweiler). »-Mehr
www.volksbank-baden-baden-rastatt.de/bt
Umfrage

Erste Hilfe rettet Leben. Hand aufs Herz: Wüssten Sie, was zu tun ist?

Ja.
Nein.
Teilweise.


Wetter in Mittelbaden


BT Kinospot


© Badisches-Tagblatt.de    Impressum | AGB | Nutzungsbedingungen | Datenschutz   
1