https://www.badisches-tagblatt.de/spielerwahl/index.html
Ministerin will Restmittel aus sozialem Wohnungsbau umwidmen
12.01.2019 - 00:00 Uhr
Stuttgart (lsw) - Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will übrig gebliebene Mittel zur Förderung von Sozialwohnungen in den von ihr geplanten Kommunalfonds stecken. "Ich bin überzeugt, dass die nicht abgerufenen Fördermittel in diesem Fonds gut investiert sind, um den Wohnungsbau weiter anzukurbeln", sagte Hoffmeister-Kraut.

Unterstützung erhält sie vom Gemeindetag und aus den eigenen Reihen: "Jeder Cent, der für mehr Wohnraum gedacht ist, muss auch diesem Zweck zufließen", erklärte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.

Auch im vergangenen Jahr waren die Mittel aus dem vom Land aufgelegten Fonds zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht vollständig abgerufen worden. Von den zur Verfügung stehenden 250 Millionen Euro blieben diesmal rund 108 Millionen Euro übrig, teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mit. Es handele sich um vorläufige Zahlen. Im Jahr davor waren 50 Millionen Euro übrig geblieben. Allerdings konnten 2018 Anträge auch nur von April bis Dezember eingereicht werden. 2017 entstanden im Land 2 163 Sozialwohnungen, 2018 waren es nur 1 439. In den Zahlen enthalten sind neu gebaute Wohnungen, aber auch solche, die zur Sozialwohnung umgewidmet wurden.

Nach Einschätzung von Wirtschafts- und Bauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sind vor allem fehlende Bauflächen für die schwache Nachfrage verantwortlich: "Es zeigt sich damit einmal mehr, wie stark das Problem des Bauflächenmangels inzwischen den dringend benötigten Wohnungsbau behindert", sagte sie. Den gleichen Schluss zieht der Präsident des Gemeindetags, Roger Kehle: "Es liegt in erster Linie an den fehlenden Bauflächen, dass nicht alle Mittel aus dem Wohnungsbaufonds abgerufen wurden." Den Kommunalfonds halte er für eine gute Idee.

Hoffmeister-Kraut hatte das Programm für die Sozialwohnungen nach Diskussionen mit der sogenannten Wohnraum-Allianz aufgestockt. Im Sommer waren zudem Pläne für einen "Kommunalfonds" entworfen worden, der finanzschwache Gemeinden beim Grundstückskauf und beim Bau günstiger Wohnungen abseits des sozialen Wohnungsbaus unterstützen soll. Sie forderte den grünen Koalitionspartner auf, den Weg dafür freizumachen. "Meine Vorschläge liegen seit Sommer auf dem Tisch. Wir dürfen nicht noch länger wertvolle Zeit verlieren."

Die Grünen wehrten sich indes gegen die Kritik: Sie hatten ihrerseits bei ihrem Parteitag im Oktober eine "Bodenfonds" genannte Förderung vorgeschlagen, der aus Mitteln des Landes gespeist werden soll. Damit sollen Kommunen beim Kauf von Flächen und Immobilien unterstützt werden. "Eine weitere Wahrheit ist: Der Fachkräftemangel im Baugewerbe ist Flaschenhals und Kostentreiber zugleich", meinte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Denn ohne zusätzliche qualifizierte Arbeitskräfte könnten Bauunternehmen nicht expandieren und weitere Gebäude bauen. Die Grünen wollten daher eine Ausbildungsoffensive für Berufe im Bausektor starten.

Die Opposition sieht Versäumnisse bei der Wirtschaftsministerin: "Hoffmeister-Kraut schafft es nicht, die entsprechenden Anreize für Bauherren zu schaffen", erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born. Sie sei diejenige, die Mittel und Wege finden muss, damit mehr Flächen zur Bebauung zur Verfügung gestellt werden. Die Erkenntnis, dass für das Programm nicht die entsprechenden Flächen zur Verfügung stünden, komme zu spät. Auch die FDP hält die nicht abgerufenen Mittel für einen Beleg dafür, dass das Programm in die falsche Richtung gehe. Im Land fehlen Schätzungen zufolge in den kommenden Jahren eine halbe Million Wohnungen, um den Bedarf zu decken. Grund ist die Zuwanderung aus dem In- und Ausland.

BeiträgeBeitrag schreiben 



Das könnte Sie auch interessieren

Stuttgart
Ministerin gegen strengere Noten

08.01.2019
Ministerin gegen strengere Noten
Stuttgart (lsw) - Im Gegensatz zum Philologenverband sieht Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) keinen Grund für eine strengere Bewertung von Abiturienten. Die Abiturnoten in Baden-Württemberg seien seit vielen Jahren konstant und daher aussagekräftig (Foto: dpa). »-Mehr
Stuttgart
Genossen starten Kita-Volksbegehren

08.01.2019
Genossen starten Volksbegehren
Stuttgart (bjhw) - Die Südwest-SPD schlägt ein neues Kapitel in der Bürgerbeteiligung des Landes auf. Die Sozialdemokraten schwärmen aus, um erstmals Unterschriften zu sammeln: für gebührenfreie Kitas. Mindestens zehntausend Wahlberechtigte im Land müssen unterschreiben (Foto: dpa). »-Mehr
Stuttgart
Praxis aus dem Norden für den Süden

22.12.2018
Bildung: Offensive gestartet
Stuttgart (bjhw) - Grüne und CDU haben sich auf eine breit angelegte "Qualitätsoffensive" in der Bildung im Land verständigt. Dazu gehören zwei neue Einrichtungen, das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung und das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (Foto: dpa). »-Mehr
Ottersweier
´So passend ist das sehr selten´

15.12.2018
Kultusministerin auf Schulbesuch
Ottersweier (mig) - Die Gemeinde kann auf mehr Zuschüsse vom Land für ihre flexible Schülerbetreuung hoffen. Dies sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann bei einem Besuch in der Maria-Victoria-Schule zu. Sie war vom Konzept und der Schulküche beeindruckt (Foto: mig). »-Mehr
Stuttgart
Nur jedem siebten Hauptschüler gelingt Ausbildungsstart

10.12.2018
Schreiben, rechnen, lesen
Stuttgart (lsw) - Nur jedem siebten Absolventen von Haupt- und Werkrealschulen gelingt der Einstieg in eine Ausbildung. Das soll sich laut Kultusministerin Eisenmann verbessern. Schulen sollen dafür den Fokus verstärkt auf die Vermittlung von Basiskompetenzen legen (Symbolfoto: dpa). »-Mehr
Ort des Geschehens
Größere Google Karte
www.volksbank-baden-baden-rastatt.de/bt
Umfrage

Um die Zahl der Verkehrstoten zu senken, sollte nach der Meinung von Verkehrsexperten auf den meisten innerörtlichen Straßen das Tempolimit von 50 auf 30 Stundenkilometer gesenkt werden. Halten Sie das für sinnvoll?

Ja.
Nein.
Ist mir egal.


Wetter in Mittelbaden


BT Kinospot


© Badisches-Tagblatt.de    Impressum | AGB | Nutzungsbedingungen | Datenschutz   
1