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Schulschließungen: Eisenmann will reden
Schulschließungen: Eisenmann will reden
24.01.2019 - 00:00 Uhr
Stuttgart (bjhw ) - Etwa ein Viertel der rund 2 500 Grundschulen im Land besuchen weniger als 100 Kinder. Die SPD-Landtagsfraktion, die den Grünen immer wieder vorwirft, Bildungsreformen aus der grün-roten Regierungszeit zurückzunehmen, sagt kleinen Grundschulen die Schließung voraus. In einer Aktuellen Landtagsdebatte widersprach Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), machte aber die wichtige Einschränkung: Mit 450 Städten und Gemeinden, in denen es zwei oder mehr kleine Schulen gibt, soll über eine "Zusammenführung" diskutiert werden.

Warum steht die Schließung überhaupt zur Debatte?

Der Rechnungshof hatte schon 2018 angeregt, im Rahmen der regionalen Schulentwicklung und "im Sinne der Ressourcenverantwortung" kleine Standorte zu schließen oder zusammenzulegen. Eine weitere Idee bestand darin, die Kommunen, die ihre Schulen mit weniger als 100 oder gar weniger als 80 Kindern behalten wollen, stärker an den Kosten zu beteiligen. Eisenmann bekannte sich zum Grundsatz "Kurze Beine, kurze Wege". Dennoch wird die Debatte aktuell von ihr befeuert mit dem Vorschlag, Schulleiter besser zu bezahlen, allerdings nur bei über 40 Kindern. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) liest aus dieser Begrenzung die Absicht heraus, bei kleinen Grundschulen durch schlechtere Bezahlung das Ende herbeizuführen. "Das ist eine ärmliche und mutlose Bildungspolitik, wieder einmal auf dem Rücken der Beschäftigten", klagt GEW-Chefin Doro Moritz. Auch die FDP-Fraktion argwöhnt, mit der "willkürlichen Grenzziehung" von 40 Schülern sollten Schulschließungen vorangetrieben werden.

Warum verläuft die Auseinandersetzung so emotional?

Der frühere Kunststaatssekretär Jürgen Walter (Grüne) hat der SPD in der Landtagsdebatte sogar vorgeworfen, mit Verschwörungstheorien zu arbeiten: "Ich möchte aber an Sie appellieren, dass die demokratischen Parteien diese Verschwörungstheorien den rechtsradikalen Kräften im Land überlassen." Dass kleine Schulen, früher auch Zwergschulen genannt, dem Land, vor allem den Eltern und Schülern, erhalten blieben, gehört zu den Erfolgen Winfried Kretschmanns aus langen Oppositionsjahren. Den damaligen Kultusminister Gerhard Mayer-Vorfelder überzeugte er vom Konzept der jahrgangsübergreifenden Klassen. Auch der Vater des heutigen Regierungschefs hatte in den Nachkriegsjahren in Sonderbuch auf der Alb Kinder aus vier Jahrgängen in einer einzigen Klasse unterrichtet.

Wie können Gemeinden mit gefährdeten Standorten vorgehen?

Eisenmann kündigte in der Debatte an, mit Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Gemeinderäten an den Standorten mit mehr als zwei kleinen Schulen den Dialog über konzeptionelle Fragen aufzunehmen. "Wie können wir Schulen - auch mit Außenstellen - zusammenführen?", fragte sie. Der Prozess müsse "von den Kommunen getragen sein, denn Schule ist etwas, was vor Ort gelebt wird". Entscheidungen dürften nicht ausschließlich unter Ressourcengesichtspunkten getroffen werden.

Wie geht es jetzt mit den kleinen Schulen weiter?

Die Ministerin hat die Besserstellung von Rektoren versprochen. GEW und SPD wollen für mehr Geld und gegen Schulschließungen kämpfen. Und sogar die FDP-Landtagsfraktion ist für die höhere Besoldung. Hier gehe es schließlich "um eine dringend gebotene Anpassung der Besoldung von Landesbeamten, die einen wichtigen Job erfüllen und mit Herzblut bei der Sache sind", erklärte der finanzpolitische Sprecher Stephen Brauer.

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