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Koalitionskrise
31.01.2019 - 00:00 Uhr
Stuttgart (bjhw) - Mit einem gemeinsamen Antrag, dass alle Maßnahmen umzusetzen seien, um die Luftqualität zu verbessern und Fahrverbote zu vermeiden hat sich Grün-Schwarz in der aktuellen Verkehrsdebatte in einen Burgfrieden gerettet.





Sowohl die FDP- als auch die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag boten der CDU an, ihr zu einer Mehrheit ohne Grüne zu verhelfen. Damit jedoch hätte die Landesregierung wohl vor einer schweren Krise gestanden. Denn wie immer in Koalitionen ist ein gemeinsames parlamentarisches Vorgehen fest vereinbart - und damit eine Regierungspraxis mit sogenannten wechselnden Mehrheiten ausgeschlossen.

Auslöser der Avancen der beiden Oppositionsfraktionen sind die CDU-Beschlüsse vom Wochenende, die in Stuttgart bereits geltenden Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 auszusetzen, solange die Stickoxid-Grenzwerte und die Standorte für die Messstationen überprüft werden. "Jetzt haben Sie die Gelegenheit, dem Nachdruck zu verleihen", sprach Jochen Haußmann (FDP) CDU-Abgeordnete an. Und Hans Peter Stauch (AfD) rechnete vor: Es gebe im Landtag 20 Abgeordnete der AfD, zwölf FDP-Abgeordnete und 43 der CDU, also könne diese Mehrheit "gemeinsam ein Ende dieser katastrophalen Verkehrspolitik einleiten".

Nach einem Geschäftsordnungs-Hickhack, das vor allem FDP-Fraktionschef Hans Ulrich Rülke erzürnte ("Diktatur der Mehrheit"), stimmten Grüne und CDU gemeinsam ab. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte zuvor die Verbote verteidigt. Er verwies auf die EU-weit seit Jahren geltenden Grenzwerte, auf die Rechtslage und einschlägige Gerichtsurteile.

Die Gräben sind aber noch lange nicht geschlossen. Denn: Für die CDU forderte Thomas Dörflinger abermals ein Moratorium für die Stickoxid-Grenzwerte, die die Grundlage für die Verbote bilden. Und die Unterschiede wurden vor allem im Umgang mit dem aktuellen Aufruf von Lungenfachärzten deutlich. "Der Brief ist schon auch ein Weckruf an die Politik", so Dörflinger. Er habe "keinerlei Verständnis dafür, wenn diese Initiative von manchen diskreditiert oder sogar in die ,Reichsbürger'-Ecke gestellt wird". Daniel Renkonen (Grüne) hielt dagegen: Dass "jetzt 113 Lungenfachärzte daherkommen, ohne jede wissenschaftliche Basis, und meinen, sie könnten die ganze Debatte verändern", sei "unseriös".

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