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Bodycams sollen Beamte schützen
Bodycams sollen Beamte schützen
02.02.2019 - 00:00 Uhr
Stuttgart/Karlsruhe/Offenburg (lsw/fk) - Polizisten in Baden-Württemberg werden in Zukunft immer öfter mit Bodycams auf Streife sein. Die Stuttgarter Polizei wurde gestern als erste regulär mit den am Oberkörper getragenen Kameras ausgerüstet. In den beiden mittelbadischen Polizeipräsidien, Offenburg und Karlsruhe, sollen die Bodycams ebenfalls in Bälde eingeführt werden. Bis zum Sommer soll jede Streife in Baden-Württemberg eine Bodycam haben.

In Karlsruhe rechnet man damit, dass die kleinen Kameras noch im Februar zum Einsatz kommen sollen. Angeschafft seien die Geräte bereits, aktuell laufe die Einweisung der Beamten, sagte eine Sprecherin auf BT-Anfrage. Ist diese abgeschlossen, soll jedes Streifenteam eines jeden Reviers im Präsidiumsbereich mit einer Kamera ausgestattet werden.

Diesem Schema folgt auch das Offenburger Polizeipräsidium, wie die dortige Pressestelle bestätigt. Allerdings wird es dort wohl nichts mit einem Einsatz der Aufzeichnungsgeräte im Februar. "Wir rechnen mit einer Einführung im Frühjahr", sagte Pressesprecherin Karen Stürzel.

"Es geht um eine kleine Technik, aber die ist eine Herzensangelegenheit für mich", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Übergabe der ersten Geräte in Stuttgart.

Strobl hofft, dass es mit den Kameras weniger Angriffe auf Polizisten geben wird. Sollte es trotzdem zu Übergriffen kommen, können die Aufnahmen ein Beweismittel sein.

"Die Bodycam soll das Gegenüber vor Übergriffen abschrecken, aber auch der Strafverfolgung dienen", so der CDU-Politiker.

Die grün-schwarze Landesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag 2016 für die Einführung der Geräte ausgesprochen, kurze Zeit später wurde die rechtliche Grundlage geschaffen. Im Frühjahr 2017 gab es in den Städten Stuttgart, Mannheim und Freiburg einen sechswöchigen Pilotversuch.

Die Kameras vom Typ "Axon Body 2" arbeiten in der Regel im sogenannten "Pre-Recording"-Modus. Dabei zeichnet das Gerät dauerhaft in einer Art Schleife auf, gespeichert bleiben immer nur die letzten 60 Sekunden. Erkennt der Polizist eine gefährliche Situation, drückt er die Aufnahmetaste - erst jetzt wird das Video klassisch gespeichert.

Zusätzlich sind die 60 Sekunden Videomaterial verfügbar, die vor dem Drücken der Aufnahmetaste gemacht wurden. Richtig aufnehmen dürfen die Polizisten laut Polizeigesetz nur, wenn Gefahr für "Leib oder Leben" besteht. Für das Gegenüber muss erkennbar sein, dass gefilmt wird.

Die SPD bekräftigte ihre Unterstützung für die Geräte des CDU-Innenministers. "Die Gewalt gegen die Polizei hat in den vergangenen Jahren zugenommen, daher ist es gut, wenn ihr nun das Instrument der Bodycam zur Verfügung steht", sagte der SPD-Fraktionsvize im Landtag, Sascha Binder. Der Oppositionspolitiker kritisierte aber, dass die Umsetzung knapp drei Jahre gedauert habe.

Auch die Grünen sind erfreut über die Einführung: "Wir versprechen uns von der Bodycam eine deeskalierende Wirkung und erwarten, dass Gewalt in vielen Fällen durch ihren Einsatz erst gar nicht entsteht", sagte ihr Innenexperte im Landtag, Uli Sckerl.

Trotzdem könnte die Einführung der Kamera für neuen Diskussionsstoff zwischen den Regierungsparteien sorgen. Nach derzeitiger Rechtslage dürfen die Bodycams in geschlossenen Räumen nicht eingeschaltet werden. Darauf einigten sich CDU und Grüne 2016.

"Das halte ich nicht für sonderlich praktikabel", sagte der Innenminister gestern. Die Unversehrtheit der Wohnung sei ein sehr hoch zu bewertendes Grundrecht - allerdings würden die Kameras nur in Extremsituationen zum Einsatz kommen.

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