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Der Ton ist rau
Der Ton ist rau
16.02.2019 - 00:00 Uhr
Stuttgart (bjhw/lsw) - Komplementär kommt aus dem Französischen und heißt ergänzend. Bisher hat das einigermaßen funktioniert in der ungleichen Koalition aus Grünen und Schwarzen. Oft gelang es Ministerpräsident Winfried Kretschmann, kleine Feuer auszutreten, und durchweg war die Zusammenarbeit von einem Mindestmaß gegenseitigen Respekts getragen. Damit scheint es vorbei zu sein: Die Verunsicherung in der CDU und der parteiinterner Machtkampf um die Spitzenkandidatur behindern zunehmend die Arbeit der Regierung.

Am 11. Juli wird Thomas Strobl auf jeden Fall dort sein, wo er gern immer wäre: "Ganz oben!" Der Calwer CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Blenke hat seinen Innenminister überredet, die Schirmherrschaft über die diesjährige "Rossini-Festivals" in Bad Wildbad zu übernehmen. Ob Strobl beim Eröffnungskonzert unter eben jenem Motto auf dem 40 Meter hohen Turm des Baumwipfelpfades in seinen jetzigen Funktionen auftreten wird und zudem auch als Anwärter auf Kretschmanns Erbe, steht in den Sternen. Ginge es nach ihm allein, blieben seine Pläne bis in den Herbst geheim, berichten Vertraute im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Dabei ist er, so sein offenherziges Bekenntnis kürzlich im SWR, schon entschieden, ob er den Hut in den Ring wirft oder nicht. Aber alles habe eben "seine Zeit", so der bald 59-jährige Jurist aus Heilbronn. Die Öffentlichkeit muss sich noch gedulden.

Gutes für die Stabilität der von Kretschmann so getauften "Komplementärkoalition" verheißt die Geheimniskrämerei nicht. Denn solange keine Klarheit beim kleineren Partner geschaffen ist, müssen viele der aktuellen Querelen parteiintern und mit den Grünen vor allem vor diesem Hintergrund bewertet werden. Der Ton in der Landesregierung ist so rau wie noch nie, die Liste unerledigter zentraler Vorhaben auch jenseits der hitzigen Fahrverbotsdebatten ziemlich lang: von den Ganztagsschulen über den Klimaschutz bis zum Polizeigesetz, das der Innenminister erneut verschärfen möchte.

Und die Idee, dass die beiden Partner sich ergänzend nicht in die Quere kommen, nennt Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand nach fast drei Jahren Erfahrung eine "von Anfang an eine ziemlich unrealistische Erwartung, denn die politischen Unterschiede verschwinden eben nicht, auch wenn sie gerade miteinander koalieren". Strobl, der sich schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen 2016 zum starken Mann in der Südwest-CDU ausgerufen hatte, müsste in den Augen vieler Grünen zumindest mehr Anstrengung an den Tag legen, damit die Landesregierung zu einem "konstruktiven Miteinander" (Kretschmann) zurückkehrt. Nicht wenige, auch unter den Schwarzen, wünschen sich zudem, dass er seine Entscheidung offenlegt. Vor einigen Tagen fand im Stuttgarter "Kachelofen" schon mal ein Spitzentreffen statt. In dem CDU-Stammlokal aus der guten alten Zeit, als Lothar Späth noch fast doppelt so hohe Ergebnisse einfuhr wie die heute zu erwartenden, beratschlagten Strobl, Günther Oettinger und Kultusministerin Susanne Eisenmann - natürlich geheim. Spätestens seit dem Neujahrsempfang der Landesregierung in Brüssel machte allerdings hartnäckig das Gerücht die Runde, dass der Noch-EU-Kommissar seiner einstigen Bürochefin längst die größeren Chancen einräumt, der Partei in die Nähe alter Schlagkraft zurückzuführen. Wenn nicht, droht Ungemach, denn - sollte sich die SPD tatsächlich und mehr als eine Umfrage lang erholen - ist nicht einmal auszuschließen, dass die Sozialdemokraten in Kombination mit den starken Grünen die Union in zwei Jahren wieder auf die Oppositionsbänke verdrängen.

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