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Bußgeld, Punkte,
09.03.2019 - 00:00 Uhr
Karlsruhe - Nach einem schweren Unfall auf der A 5 bei Bruchsal greift die Polizei hart gegen Fahrer durch, die keine Rettungsgasse gebildet hatten. Mehr als 100 müssen zusammen etwa 23 000 Euro an Bußgeld zahlen (wir berichteten). 30 Minuten lang überwachte ein Video-Team des Polizeipräsidiums Karlsruhe die Strecke nördlich von Karlsruhe bis zur Unfallstelle. Hauptkommissar Jens Schmittner schildert im Gespräch mit Stefan Jehle seine Eindrücke von dem Einsatz.

Nachgefragt

BT: Herr Schmittner, mehr als 100 Verstöße gegen das Gebot zur Bildung einer Rettungsgasse: Was war das Besondere an der Aktion am Donnerstag bei Bruchsal?

Jens Schmittner: Es ist eigentlich immer wieder die gleiche Problematik: Die Fahrer bilden bei Staulage infolge eines Unfalls keine Rettungsgasse. Wir hatten einen Streckenbereich von etwa fünf Kilometern überwacht. Da standen natürlich Tausende von Fahrzeugen im Stau, die vorschriftsmäßig eine Rettungsgasse bildeten. Es gab aber auch zahlreiche Fahrer, die verhinderten, dass ein Rettungsfahrzeug rechtzeitig ankommt.

BT: Wie lange war der Stau auf der A 5?

Schmittner: Der Stau am Donnerstag begann etwa vier Kilometer südlich von Bruchsal. Wir hatten mit der Überwachung gegen 14.45 Uhr begonnen. Zu einem späteren Zeitpunkt war das Stauende bei der Anschlussstelle Karlsruhe Mitte - das waren dann teilweise 16 bis 17 Kilometer Rückstau. Wir hatten den anfänglichen Staubereich überwacht. Es ist anzunehmen, dass da noch viel mehr Verstöße vorlagen.

BT: Was für Verstöße waren am Donnerstag vor allem dabei?

Schmittner : Die überwiegende Anzahl der Verstöße zählt zum Grundtatbestand, keine ausreichende Rettungsgasse gebildet zu haben. Dafür sind ein Bußgeld von 200 Euro und zwei Punkte vorgesehen. Hinzu kamen dann noch einige wenige Verstöße, wo Verkehrsteilnehmer dann wirklich so in der eigentlichen Rettungsgasse drin standen, dass kein Rettungsfahrzeug durchfahren konnte. Solche Verstöße waren am Donnerstag auf der A 5 auch dabei. Das ist dann die klassische Behinderung der Einsatzfahrzeuge. Das wird geahndet mit einem Bußgeld von 240 Euro, ebenfalls zwei Punkten - und dazu kommt das einmonatige Fahrverbot.

BT: Wie viele Überwachungsaktionen haben Sie vergangenes Jahr durchgeführt?

Schmittner: Seit der Auftaktveranstaltung am 9. Februar 2018 hatten wir bei unserer Dienststelle 15 Einzelaktionen. Alle Verstöße, die wir zur Anzeige gebracht haben, summieren sich auf rund 380 000 Euro Bußgelder. Dabei waren rund 100 Fälle mit Behinderung, die auch mit Fahrverboten geahndet werden - und etwa 1 550 Verstöße gegen das Gebot zur Bildung einer Rettungsgasse. Die Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium wird aufgrund unserer Anzeigen entsprechend tätig.

BT: Wie ist Ihr Resümee der bisherigen Überwachungsaktionen?

Schmittner: Allen Erfolgen zum Trotz, bleibt die Aufgabe für uns ernüchternd. Oft ist es so: Sobald wir mit dem Kontrollfahrzeug durch sind, schließt sich die Gasse wieder.

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