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Neue Senate lösen das Problem nicht
Neue Senate lösen das Problem nicht
15.03.2019 - 00:00 Uhr
Von Dieter Klink

Karlsruhe - Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), Bettina Limperg, hat die Politik aufgeordert, den Zugang zum BGH mehr zu steuern, damit die Richter dort ihrem Grundauftrag nachkommen können, für Rechtsschutz zu sorgen. "Wir brauchen nicht mehr Richter, sondern eine Konzentration des Zugangs", mahnte Limperg am Mittwochabend beim Jahrespressegespräch in Karlsruhe.





Die Präsidentin wünscht sich mehr Mut der Rechtspolitiker in Berlin. Es brauche auch weiterhin eine Wertgrenze, ab der man sich an den BGH wenden kann. Nur eine Wertgrenze erlaube es den Richtern, effizient zu arbeiten. Grundsätzlich gebe es die Zusage aus der Politik, dass die bestehende Wertgrenze auch über 2019 beibehalten werden soll, "aber es liegt dazu noch kein Gesetzentwurf auf dem Tisch". Die Regelung, wonach die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision beim BGH erst ab einem Streitwert von 20 000 Euro möglich ist, läuft Ende des Jahres aus.

"Nicht jeder soll mit seinem Zivilprozess hierher kommen können. An allen anderen Gerichten gibt es Beschränkungen", argumentierte Limperg. Aus ihrer Sicht sei es keine "Rechtschutzverkürzung", wenn nicht jeder Bürger mit seinem Prozess Zugang zum BGH habe. Die Senate in Zivil- und in Strafsachen hätten eine hohe Spezialisierung. Der BGH müsse Grundsatzentscheidungen fällen, das Recht weiterentwickeln und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung wahren. Daher brauche es eine kluge Zugangssteuerung.

Limperg veranschaulicht das Problem mit einem Beispiel: "Alle Welt wartet auf eine Grundsatzentscheidung zum Diesel, um Rechtsschutz für Tausende herzustellen." Dasselbe gelte im Bankenrecht, beim Versicherungsrecht, beim Mieterschutz. Hier müsse man die Klage- und Revisionsmöglichkeiten einschränken, damit Zeit für Grundsatzentscheidungen bleibe. "Mit einer einzigen Entscheidung könnte flächendeckend Rechtssicherheit geschaffen werden", so die Präsidentin mit Blick auf den Diesel-Skandal. Der BGH hat bisher nur vorläufige rechtliche Einschätzungen zu Einzelfragen abgegeben, aber noch kein Grundsatzurteil im Diesel-Skandal gefällt.

Limperg lancierte ihren Appell an die Politik auch im Zusammenhang mit der vom Bundestag im November 2018 beschlossenen Aufstockung des BGH um zwei neue Senate: Ein neuer Zivilsenat soll in Karlsruhe, ein neuer Strafsenat in Leipzig eingerichtet werden. Wie der Beschluss dafür zustande kam, bezeichnete Limperg als eine Nacht- und Nebelaktion der Haushaltspolitiker. Man sei in Karlsruhe von der Entscheidung überrascht worden. "Es gab vorher keine Konsultationen oder Hinweise an uns", so Limperg. "Wir hatten das Gefühl, dass unsere Sachargumente nicht berücksichtigt werden", sagte sie. Denn die zwei neuen Senate lösten das Grundproblem einer klugen Zugangssteuerung nicht. Das sei keine Sternstunde des Vertrauens zwischen Berlin und Karlsruhe gewesen. Selbst die Rechtspolitiker in Berlin seien von der Entscheidung des Haushaltsausschusses überrascht gewesen.

Nun sei es schwierig, in Karlsruhe und Leipzig geeignete Räumlichkeiten für die neuen Senate zu finden. In Leipzig stünden dafür keine geeigneten Liegenschaften zur Verfügung. Auch in Karlsruhe herrschten beengte Verhältnisse. Ein Teil des BGH-Gebäudes in Karlsruhe soll saniert werden, dafür müssen Mitarbeiter vorübergehend in die General-Kammhuber-Kaserne in der Karlsruher Oststadt umziehen. Die ehemalige Kaserne wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich als Übergangssitz genutzt, als das Gerichtsgebäude beim Schloss saniert wurde. Nun sollen die Strafsenate des BGH Ende August mit wissenschaftlichen Mitarbeitern und Verwaltungsmitarbeitern in die Kaserne umziehen. "Aber die Umzugspläne sind bereits wieder Makulatur, weil wir 15 bis 20 weitere Zimmer für den neuen Senat benötigen", so Limperg.

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