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"Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze"
'Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze'
15.03.2019 - 00:00 Uhr
Von Florian Krekel

Rastatt - Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) macht bei seinem Auftritt im Rastatter Rossi-Haus am Mittwochabend genau das, was seine Parteifreunde von ihm erwarten: Er macht Mut. Er unterstreicht, wie wichtig die Regierungsbeteiligung der CDU ist. Er zählt Erfolge auf und ja - er besinnt sich auf althergebrachte CDU-Werte und Kernthemen. Nur eines macht er auffallend selten: Den Koalitionspartner angreifen.

Strobl weiß warum. Ohnehin herrschte und herrscht in Stuttgart hier und da wieder Knatsch zwischen Grün und Schwarz - der Innenminister und Fraktionschef gab sich da zuletzt schon eher als Vermittler. In Rastatt schießt er sich lieber auf die SPD ein - den Koalitionspartner der Grünen, ehe die CDU 2016 zu jenem wurde. Denn die SPD habe gerade im Kernfeld der inneren Sicherheit zentrale Fehler gemacht, führt Strobl aus. Der Innenminister weiß, das ist ein Thema, mit dem er, mit dem die CDU auch oder gerade bei den Kommunalwahlen punkten kann. Sicherheit und Freiheit seien kein Gegensatz sagt er, vielmehr sei das eine die Voraussetzung für das andere. "Was nutzt mir die Freiheit, wenn ich mich nachts nicht mehr auf die Straße traue", fragt er in den Saal. Es sei die erste Aufgabe eines Staates, einer Kommune, Sicherheit zu gewährleisten.

Das fange beim Gemeindevollzugsdienst an. Der müsse präsent sein, und zwar auch bei kleinen Delikten, etwa bei Müllsündern. Tenor: Man darf unsoziales und gesetzeswidriges Handeln, egal in welcher Form, nicht einreißen lassen. Deshalb habe er, habe die CDU, die Verwaltungsstrukturreform der SPD im Polizeisektor teilweise wieder rückgängig gemacht. Deshalb stehe er dafür, mehr Beamte auf die Straßen zu schicken und diese besser auszustatten - etwa mit Schutzhelmen in jedem Streifenwagen und den kürzlich eingeführten Kameras an der Uniform. Die grün-schwarze Landesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag 2016 für die Einführung der Geräte ausgesprochen. Das ist einer der wenigen Punkte, bei dem Strobl dann aber den Koalitionspartner doch mal zumindest ein wenig piesackt: Denn bei den Bodycams wolle er noch nachverhandeln mit den Grünen, da die Kameras auf Wunsch des Koalitionspartners, so skizziert Strobl den Kompromiss, nicht in Privatwohnungen eingesetzt würden dürften. Das sei "totaler Quatsch".

Strikt und klar wird er auch bei einem anderen Thema: Verbrechen von Asylbewerbern. Zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stehe er dafür, das Abschieberecht zu ändern. Straftäter, die Sexualdelikte begangen haben oder sich Polizisten widersetzten, sollten schneller abgeschoben werden.

Noch vor Monaten hätte man ihm ein "Fischen am rechten Rand" vorgeworfen, aber das sind solche Aussagen längst nicht mehr. Das weiß Strobl und das zeigt der Applaus seiner CDU-Zuhörer. Er weiß um die Bedeutung des Sicherheitsempfindens der Menschen - und er weiß, dass das ein Feld ist, in dem die CDU sich zu positionieren vermag. Sie kann alte Werte betonen ohne den Vorwurf zu erhalten, nur auf den Wählerzustrom zur AfD zu reagieren.

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