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"Europa anders übersetzen"
13.05.2019 - 00:00 Uhr
Berlin - Europawahl, das ist auch für die Bundeszentrale für politische Bildung eine herausfordernde Zeit. Ihr Ziel ist, die Bürger über die EU zu informieren und möglichst viele dazu zu bringen, ihre Stimme abzugeben. Unser Berliner Korrespondent Werner Kolhoff fragte den langjährigen Präsidenten der Bundeszentrale, Thomas Krüger (SPD), ob das in diesem Jahr erfolgreicher ist als sonst.

Interview

BT: Herr Krüger, man stelle sich vor, es ist Europawahl, und keiner geht hin. Besteht am 26. Mai diese Gefahr?

Thomas Krüger: Nein, ich sehe ein deutlich höheres Interesse als früher. Wir hören aus vielen Wahlkreisen schon jetzt, dass sich die Anzahl der Briefwähler fast verdoppelt hat. Der Abruf von Materialien zur Europawahl ist bei uns im Vergleich zu 2014 drastisch gestiegen. Und auch beim Wahl-O-Maten haben wir großen Zuspruch. Seit dem Start am 3. Mai haben wir bis zum letzten Wochenende schon über 4,1 Millionen Nutzer gehabt. Bei der letzten Europawahl waren es 3,9 Millionen in der gesamten Laufzeit. Europa interessiert offenbar wieder.

BT: Hilft der Wahl-O-Mat, Europapolitik konkreter zu machen?

Krüger: Kein anderes Instrument der politischen Bildung wird so stark genutzt. Das liegt auch daran, dass es ein sehr niedrigschwelliges und spielerisches Angebot ist. Wahlprogramme sind ja nicht jedermanns Sache. Gleichzeitig macht der Wahl-O-Mat deutlich, wie und wo Parteien sich unterscheiden. Sieben von zehn Nutzern sagen uns das bei unseren Begleitstudien. Und sechs Prozent sagen hinterher, dass dieses Instrument sie angespornt hat, doch wählen zu gehen, obwohl sie es gar nicht vorhatten.

BT: Legt eigentlich die Bundeszentrale fest, welche Antwort auf die Parteien zutrifft?

Krüger: Nein. Es gibt eine Jugendredaktion, die die Fragen und Thesen auf der Basis der Wahlprogramme entwickelt, auch mit Hilfe von Experten. Dann werden diese Thesen den Parteien vorgelegt. Die Antworten autorisieren die Parteien jeweils selbst.

BT: Beim Europa-Wahl-O-Maten wurde die Forderung, Deutschland solle aus der EU austreten, anfangs bei Zustimmung für die AfD gewertet, seit dieser Woche aber nur, wenn man mit "neutral" votierte. Die Änderung kam also nicht von Ihnen?

Krüger: Nein, das sind Änderungen, die die Parteien selbst vornehmen. Hier hat die AfD ihr Votum von "stimme zu" zu "neutral" geändert.

BT: Kommt das öfter vor?

Krüger: Gelegentlich schon, auch bei größeren Parteien. Das Risiko besteht natürlich darin, dass man die Nutzer irritiert.

BT: Nimmt seit dem Brexit das Interesse an Europa zu?

Krüger: Ja, aber nicht nur wegen des Brexit. Der wachsende Einfluss rechter Parteien spielt eine starke Rolle. Auch die Urheberrechtsreform, der Klimaschutz und die Situation in Mittel- und Osteuropa interessieren viele. Früher waren europäische Themen abstrakter. Das ist anders geworden.

BT: Stellt sich die Bundeszentrale darauf ein?

Krüger: Wir haben unsere Aktivitäten zur Europawahl erheblich verstärkt. Für Schulen bieten wir ein Materialpaket für Projekttage an, und wir fördern das Diskussionsportal "Talking Europe". Der Wahl-O-Mat erhält ab diesem Wochenende zudem mit dem Tool "VoteMatch Europe" die zusätzliche Möglichkeit, die Positionierung der Parteien auch für alle anderen EU-Länder abzufragen. Man kann also erfahren, welche Partei in Finnland oder in Frankreich am meisten mit den eigenen Positionen übereinstimmen würde.

BT: Bisher wird Europa vor allem mit der Erzählung Frieden vermittelt. Und noch mit dem Thema Wirtschaft. Steht das nicht mehr so zentral?

Krüger: Europa als Friedensgarant ist für die ältere Generation wichtig. Für die jüngere Generation muss man das anders übersetzen: Mit sozialer Gerechtigkeit, mit ökologischer Balance, mit nachhaltiger Entwicklung. Auch Wirtschaft muss differenzierter vermittelt werden. Freier Handel ohne soziale und ökologische Standards führt eben nicht zu positiven Ergebnissen, sondern vertieft soziale Spaltungen auf dem Kontinent. Europa wird heute viel problemorientierter diskutiert. Aber auch realistischer. Da kann man nicht mit Sonntagsreden kommen.

BT: Trotzdem werden Europawahlen allenfalls als Ersatz-Bundestagswahlen gesehen und mit nationalen Themen entschieden, nicht mit europäischen.

Krüger: Bisher war es so, dass kommunale Themen für parteipolitische Entscheidungen eher zu nah waren, während Europa zu fern schien. Nur bei Landtags- und Bundestagswahlen ist die parteipolitische Orientierung intensiver. Das ändert sich in Sachen Europa allerdings gerade, weil die Themen näher an die Menschen heranrücken und es auch eine relevantere europäische Öffentlichkeit gibt.

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