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Beschämend für
14.05.2019 - 00:00 Uhr
Von Volker Neuwald
und Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Rastatt/Stuttgart - "Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!" Wahlplakate der Partei "Die Rechte" mit diesem antisemitischen Spruch verunzieren seit einigen Tagen so manchen Laternenmast im Südwesten. Auf anderen heißt es mehrdeutig: "Wir hängen nicht nur Plakate." Politik und Strafverfolgungsbehörden reagieren in der Abwägung von Meinungsfreiheit und Volksverhetzung zögerlich. Den kommunalen Ordnungsämtern sind offenbar die Hände gebunden.


Mit einem Appell, den hetzerischen Strömungen entschieden entgegenzutreten, ist jetzt die Deutsch-Israelische Gesellschaft Baden-Baden an die Öffentlichkeit gegangen. Die Vorstandsmitglieder Barbara Hoffs und Kathrin Warth beziehen sich konkret auf zwei Plakate, die in Rastatt hängen, aber stellvertretend für viele andere in Deutschland stehen. Hoffs und Warth fordern die Fraktionen im Rastatter Gemeinderat beziehungsweise Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (CDU) zum Handeln auf: "Dieses schreckliche Wahlplakat (...) beschämt einen jeden Demokraten unsagbar."

Heike Dießelberg von der Pressestelle erläutert auf Anfrage, welchen Spielraum die Stadt Rastatt hat. "Formalrechtlich sind die Plakate nicht zu beanstanden. Die Erlaubnis zum Aufhängen wurde eingeholt, dem Antrag stattgegeben. Allerdings sind wir auch nicht blind: Die Motive wurden an die zuständigen Strafermittlungsbehörden mit der Bitte um inhaltliche Prüfung weitergeleitet." Die Stadtverwaltung sei gehalten, Neutralität zu wahren. OB Pütsch äußerte sich gestern nicht zum Thema. Wie viele Plakate insgesamt im Stadtgebiet von Rastatt hängen, konnte Heike Dießelberg nicht sagen.

"Keine Prozenthürde: Jede Stimme zählt!"

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Michael Blume, interpretiert den Spielraum der Städte und Gemeinden offenbar anders. Er ruft die Kommunen in ganz Baden-Württemberg auf, "dieser widerlichen Form des Antisemitismus durch Entfernen der Plakate mutig entgegenzutreten". Wegen der Plakate sind bei Blume bereits vergangene Woche erste Beschwerden eingegangen. Die rechtsextreme Partei nutze "gezielt und niederträchtig" die Kombination aus Plakaten und digitalen Medien, um Angst zu verbreiten und Aufmerksamkeit zu erzeugen, erklärt Blume. "Sie hofft, dadurch ausreichend Stimmen für eine Wahlkampfkostenerstattung zu ergattern - also mit Antisemitismus Geld zu verdienen und Menschen digital zu radikalisieren." Damit wirbt "Die Rechte" auch ganz unverhohlen: "Keine Prozenthürde: Jede Stimme zählt!", ist auf den Plakaten zu lesen.

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter im Bund, ergänzt: "Hier wird bewusst an die Propaganda der Nationalsozialisten angeknüpft. Eine solche Hetze gegen Juden und Israel darf in unserem Land nicht geduldet werden. Nach meiner Einschätzung bieten die Polizei- und Ordnungsgesetze der Bundesländer hinreichende Möglichkeiten dafür, dass die Kommunen dagegen vorgehen können."

Plakate mit solchen hasserfüllten Sätzen, die zudem ein judenfeindliches Zitat aus der Zeit des Nationalsozialismus aufgreifen, seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung - zu diesem Schluss sind nach Informationen des Südwestrundfunks Experten des Bundesinnenministeriums gekommen.

In Baden-Württemberg sind die Plakate unter anderem in Pforzheim aufgefallen. Dort gab es am Samstag eine eine Demonstration der Partei "Die Rechte". 80 Teilnehmer standen zwei Gegendemonstrationen mit rund 620 Teilnehmern gegenüber - mehr als 1 000 Polizisten waren im Einsatz.

In mehreren Bundesländern sind wegen der Wahlplakate Anzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen. Die Staatsanwaltschaft Freiburg prüft nach Auskunft des Stuttgarter Innenministeriums inzwischen, ob der Tatbestand erfüllt ist. Wann die Prüfung abgeschlossen ist, blieb offen. Ein mögliches weiteres ordnungsrechtliches Vorgehen werde geprüft, berichtet der SWR.

Der Landesvorsitzende der Grünen, Oliver Hildenbrand, ruft dazu auf, "solche Hetze gegen (...) Juden sowie gegen Israel in unserem Land nicht zu dulden". Er könne und wolle nicht glauben, "dass die Polizei- und Ordnungsgesetze der Bundesländer den Kommunen keine hinreichenden Möglichkeiten bieten, gegen diese antisemitische und israelfeindliche Hetze vorzugehen".

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