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Von grünen Siegern und schwarz-roten Verlierern
Von grünen Siegern und schwarz-roten Verlierern
01.06.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Die Stimmzettel sind ausgezählt, alle Ergebnisse der Kommunalwahlen liegen vor. Nach und nach werden viele Einzelheiten deutlich, die die veränderte Lage in Baden-Württemberg unterstreichen.

Union und SPD haben praktisch überall und in zahlreichen Hochburgen verloren, die FDP ist stabil mit Ausreißern nach oben. Und die Grünen stellen im 40. Jahr ihrer Geschichte zum ersten Mal die größte Fraktionen in einem Kreistag - Tübingen - und im Parlament der Region Stuttgart. Außerdem sind sie nicht mehr nur in neun wie 2014, sondern in 69 Gemeinderäten stärkste Kraft. Darunter ist als Spitzenreiterin die Freiburger Nachbargemeinde Merzhausen mit gut 44 Prozent.

Vor allem Verlierer der beiden ehemals großen Parteien befassten sich in ersten Erklärungen mit der Performance der Bundesregierung, weil die hauptverantwortlich für das schlechte Abschneiden sei. Nachbefragungen ermitteln etwas anderes. Dort, wo Demoskopen und Wissenschaftler unterwegs waren - unter anderem Infratest Dimap für den SWR -, gibt mindestens jeder zweite Wähler an, kommunalpolitische Fragen als entscheidend erachtet zu haben. In Karlsruhe sind es 54 Prozent. 29 Prozent nennen die Bundes- und nur 13 Prozent die Landespolitik.

Unter anderem mit der "sinkenden Bindungswirkung" erklärt sich CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart die landesweit knapp 23 Prozent für seine Partei. Vor allem Junge und Frauen verweigern sich. Noch einmal Karlsruhe: Unter den Wählern jünger als 25 kommen die Schwarzen und die Roten auf jeweils sieben, die AfD auf vier, die FDP auf elf, die Grünen aber auf 39 Prozent; und 27 Prozent der Männer wählten grün, aber 34 Prozent der Frauen.

Bereits ausgewertet vom Statistischen Landesamt ist auch das Verhältnis der Geschlechter landesweit. Ein Thema, das vor allem deshalb von Bedeutung ist, weil sich CDU und FDP in der vergangenen Legislaturperiode im Landtag einer Änderung des Kommunalwahlrechts zur paritätischen Besetzung von Listen verweigerten. Und zwar mit dem Hinweis, auch Überzeugungsarbeit bringe die erwünschte bessere Verankerung von Frauen.

Tatsächlich waren in der vergangenen Periode 81 Prozent aller CDU-Gemeinderäte im Land männlich und 85 Prozent der liberalen, diesmal wurden bei der CDU um einen einzigen Prozentpunkt mehr Frauen gewählt und bei FDP um vier Punkte. Zum Vergleich: Die Grünen bringen es fast zur Parität mit 49 Prozent Frauenanteil.

Thematisch hat den großen Siegern der Klimaschutz in die Hände gespielt, nicht nur, weil in den Wochen vor der Wahl derart viel darüber diskutiert wurde. Die Bevölkerung nehme die Veränderungen schon seit einiger Zeit war, sagt der Stuttgarter Politikwissenschaftler Oscar Gabriel. Heiße Sommer oder die Häufung von Naturkatastrophen weltweit machten sensibel. Und dazu habe man "auch nicht das Gefühl, dass die traditionellen Parteien da was bewegen".

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