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Behrens folgt auf Böhlen
Behrens folgt auf Böhlen
06.06.2019 - 06:35 Uhr
Stuttgart (bjhw/tt) - Sie gehört zu den Grünen mit Erfahrung in der Regierungsfraktion von Anfang an. 2011 zog Beate Böhlen in den Landtag ein. Und die bisherige Vorsitzende des Petitionsausschusses steht mit für den Aufwärtstrend ihrer Partei im Land: 2016 holte sie mit einem Plus von sechs Punkten und überdurchschnittlichen fast 33 Prozent das Direktmandat im Wahlkreis Baden-Baden. Dass sie das jetzt aufgibt, unterstreicht den Reiz der Aufgabe: Die 52-Jährige will als Bürgerbeauftragte, wie sie dem BT sagt, "Weichen für Menschen stellen, die ein ihnen wichtiges Anliegen haben".

Alle Abgeordneten im Petitionsausschuss sind Generalisten, weil die Themen so vielgestaltig sind, die an sie herangetragen werden. Nur wenige Monate nach Böhlens Amtsantritt als Ausschussvorsitzende reiste das Gremium in die Republik Kosovo, um sich einen Eindruck vom Leben jener Roma-Familien zu verschaffen, die Baden-Württemberg - vielfach ohne jede Perspektive in der alten Heimat - verlassen mussten. "Das hat mir schnell die Grenzen der Möglichkeiten aufgezeigt", wird sich die Mutter von zwei Kinder später erinnern. Denn auch der Petitionsausschuss konnte dem politischen Anliegen der Grünen der Ausweitung humanitärer Duldungen - vier Jahre bevor Zehntausende Migranten ins Land kamen - nicht abhelfen. Die damals mitregierende SPD legte sich quer und die Opposition ohnehin.

Lehrreich sei die Erfahrung dennoch gewesen, vor allem weil sie monatelang mit den Ausschusskollegen der anderen Fraktionen um eine gemeinsame Lösung gerungen habe. Diese Hartnäckigkeit kombiniert mit Kompromissbereitschaft will sie mitnehmen in die neue Tätigkeit. "Ich will erklären und helfen", sagt sie, "und besonders gut erklären, wenn ich nicht helfen kann."

Niederschwellig müsse die Herangehensweise sein, um Bürgerinnen und Bürgern Verwaltungshandeln deutlich zu machen. So gesehen sei das Amt der Beauftragten "die konsequente Fortsetzung meiner Arbeit im Ausschuss".

Böhlen folgt Volker Schindler, der seit 2016 gewählt war und sein Amt zum 31. August aufgibt. Geschaffen wurde es im Zuge der Aufarbeitung des berüchtigten "Schwarzen Donnerstags". Am 30. September 2010 war der Einsatz der Polizei gegen Stuttgart-21-Demonstranten im Schlossgarten der Landeshauptstadt aus dem Ruder gelaufen, Dutzende Menschen wurden verletzt. Die Grünen wollten einen Bürgerbeauftragten für die Polizei durchsetzen, die SPD sagte Nein, der Kompromiss war, einen allgemeinen Beauftragten zu schaffen. Der Bedarf an der Vermittlung zwischen Bürgerschaft und Verwaltung ist groß. Erst vor zwei Wochen hat Schindler, der das Amt aus persönlichen Gründen abgibt, seinen Bericht für das Jahr 2018 vorgelegt. Insgesamt sind danach fast 500 Eingaben und Beschwerden eingegangen - 50 Prozent mehr als 2017. Böhlen wird, wenn der Landtag für sie votiert, für acht Jahre gewählt.

Die SPD ist höchst ungehalten. Von "Kungelei" ist die Rede und davon, dass "unsäglich" sei, "wie sich die Grünen hier an den anderen Fraktionen vorbei mogeln wollen, um diesen Posten für sich zu vereinnahmen". Mit der CDU ist aber schon in den Koalitionsverhandlungen das Vorschlagsrecht ausgehandelt worden, und die Union hat Zustimmung zur Personalie bereits signalisiert. Wahrscheinlich wird Anfang Juli abgestimmt.

Für Böhlen würde Hans-Peter Behrens aus Bühl als Landtagsabgeordneter nachrücken. Behrens, der noch nicht lange von seinem Glück weiß, sagte dem BT: "Ich freue mich für Beate Böhlen, dass sie diesen Job machen darf. Und ich freue mich auch, dass ich ihre Nachfolge antreten darf."

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