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Eisenmann zu Klimaschutz-Demos: "Die Anliegen sind berechtigt"
Eisenmann zu Klimaschutz-Demos: 'Die Anliegen sind berechtigt'
15.06.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Selbst in den Pfingstferien haben in Stuttgart eine paar Dutzend Schülerinnen und Schülern das inzwischen in vielen deutschen Städten gewohnte Freitagsritual durchgezogen und für einen konsequenteren Klimaschutz demonstriert.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hält weiter wenig von scharfen Maßnahmen, selbst wenn die Demos wieder in die Schulzeit fallen. Und sie will sich mit einer Gruppe der Jugendlichen treffen, deren Anliegen sie für "berechtigt" hält.

Die Landtagsfraktion der "Alternative für Deutschland" (AfD) wollte mit einem umfangreichen parlamentarischen Antrag Details zum, wie es heißt, "Schule schwänzen für das Klima" erfragen. Unter anderem sollte Eisenmann mitteilen, "wie häufig und in welcher Höhe in den vergangenen zehn Jahren Bußgelder für eine Verletzung der Schulpflicht verhängt wurden" oder "ab welchem Alter das Kultusministerium eine Mündigkeit erkennt, im komplexen Thema der Klimaforschung eine eigene Meinung zu entwickeln und rational zu begründen".

Auch äußern fünf AfD-Abgeordnete, angeführt vom bildungspolitischen Sprecher Rainer Balzer, die Befürchtung, "die Möglichkeit der freien Meinungsbildung" einzelner Schüler, die in der Klimadebatte eine andere Position vertreten, werde eingeschränkt. Der Pforzheimer Abgeordnete Bernd Grimmer, Vorsitzender des Umweltausschusses im Landtag, meint sogar, "verängstige Teenager" würden "skrupellos missbraucht", um "maximalen politischen Druck auf den politischen Gegner aufzubauen".

Eisenmann möchte die Debatte mit ihrer Antwort versachlichen, geht auf die Möglichkeiten der Unterrichtsbefreiung ein und darauf, dass die Klimaschutz-Demos keine Grundlage dafür oder auch für eine Beurlaubung vom Unterricht sind. Und sie hat auf Wunsch der AfD auch erheben lassen, wie oft wie viele Jugendliche im Land bisher für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen sind: Danach fanden zwischen Januar und Mai 178 Demonstrationen im Zusammenhang mit der Bewegung "Fridays for Future" statt, die Teilnehmerzahl schwankte jeweils zwischen zehn und 10 000 Personen.

Thema bei dem von der Kultusministerin noch vor der Sommerpause angepeilten Treffen wird auch die Uhrzeit sein, zu der Freitag für Freitag aufgerufen wird. Eisenmann appellierte schon mehrfach, "nicht dauerhaft" während der Schulzeit zu demonstrieren. In Stuttgart ist der Termin bereits von elf auf 14 Uhr gewandert. Außerdem verdeutlicht die Ministerin, dass die Schülerinnen und Schüler Konsequenzen tragen müssen, etwa einen Eintrag ins Klassenbuch. Außerdem sei der Unterricht in jedem Fall nachzuholen.

Grundsätzlich entspricht das Engagement allerdings einer Leitperspektive, die eben erst mit der Bildungsplanreform im Land eingeführt wurde: der "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (BNE). Die solle, so die Ministerin, dazu beitragen, "dass Lernende befähigt werden, verantwortungsbewusst zum Schutz der Umwelt, für eine funktionierende Wirtschaft und eine gerechte Weltgesellschaft für aktuelle und zukünftige Generationen zu handeln".

Und zum Thema Mündigkeit schreibt die Kultusministerin der AfD ins Stammbuch, dass gerade "mündige Entscheidungen zu treffen, unter Berücksichtigung des Alters der Lernenden ein zentraler Erziehungs- und Bildungsauftrag in der Schule ist".

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