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Feinschliff für Karlsruhe
Feinschliff für Karlsruhe
26.06.2019 - 00:00 Uhr
Von Dieter Klink

Karlsruhe/Berlin - Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsantrags ist nun der nächste Antrag in Vorbereitung: Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat erarbeiten gemeinsam einen Antrag, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Nach Informationen unserer Redaktion soll die Schrift in Kürze beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Die letzten Abstimmungen für den Text laufen. Wenn alles nach Plan läuft, soll der Antrag noch im Sommer eingereicht werden.

Ein Verbot der rechtsextremen Partei hatte das Verfassungsgericht 2017 abgelehnt. Grob gesagt wurde argumentiert, die Partei sei zwar verfassungswidrig, aber zu unbedeutend. Gleichzeitig regte das Gericht an, die Voraussetzungen für den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung zu reformieren. Daraufhin wurde das Grundgesetz dahingehend geändert, dass verfassungsfeindliche Parteien grundsätzlich von der Finanzierung ausgeschlossen werden können. Nun soll diese Regelung konkret auf die NPD angewandt werden. Man möchte verhindern, dass eine Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, auch noch mit Steuergeldern vom Staat unterstützt wird.

Im Februar 2018 beschloss der Bundesrat, einen entsprechenden Antrag zu erarbeiten. Bundestag und Bundesregierung schlossen sich dem Wunsch Ende April 2018 an.

Im Bundestag brachten Union, SPD und FDP vor 14 Monaten gemeinsam den Antrag ein und durch, man möge beim Bundesverfassungsgericht folgende Entscheidung beantragen: "Die NPD soll für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung nach Paragraf 18 des Parteiengesetzes ausgeschlossen werden, wobei sich der Ausschluss auch auf Ersatzparteien erstrecken soll."

Seitdem wird an der Schrift gearbeitet, die alle drei Organe - Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung - gemeinsam in Karlsruhe einreichen wollen, um dem Vorhaben mehr Gewicht zu verleihen.

Ursprünglich war vorgesehen, die Schrift am 28. Juni dieses Jahres, also übermorgen, beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Der Termin ist nun nicht zu halten, soll sich aber nur geringfügig verzögern.

Im Bundesinnenministerium wird versichert, man werde den Antrag "so schnell wie möglich" einreichen. Man wolle aber keinen Zeithorizont nennen, um nicht unnötig Erwartungen zu schüren, heißt es offiziell. Nach Informationen unserer Redaktion ist die Schrift aber nahezu fertiggestellt. Plan ist es, den Antrag noch im Sommer in Karlsruhe abzugeben, im günstigsten Fall in weniger als ein paar Wochen. Es gehe nur noch um letzte Absprachen und um formale Aspekte, inhaltlich gebe es keinen Dissens. Die Schwierigkeit: Da so viele Beteiligte mitmischen, hat ein einzelnes Organ den Zeitplan nicht in der Hand. Federführend ist das Bundesinnenministerium, aber da auch alle Bundesländer und deren Innenministerien beteiligt sind, dauert die Einigung auf einen gemeinsamen Antrag etwas länger.

Aus Kreisen der Unionsfraktion verlautet, der gemeinsame Antrag werde in Kürze eingereicht. Auch da heißt es, es gebe keinen Dissens, man sei auf einem guten Weg. Da man aber nur einer der Beteiligten sei, sehe man sich nicht als Hauptansprechpartner in der Sache.

Auch die Pressestelle des Bundesrats bestätigt, dass die Antragsschrift vor dem Abschluss steht. Auch hier wird das Ziel bekräftigt, den Antrag noch im Sommer einzureichen. Als ein Argument für die Verzögerung wird die besondere Sorgfalt bei der Antragsformulierung angeführt. Schließlich will man erreichen, dass Karlsruhe die Entscheidung auch tatsächlich im Sinne der Kläger trifft und nicht wie in den bisherigen NPD-Verfahren die Partei ungeschoren davonkommt. "Wir müssen es ja plausibel begründen", heißt es in der Länderkammer. Wichtig sei, dem Gericht in Karlsruhe dazulegen, dass sich die Informationen über die NPD nicht auf staatliche V-Männer stützen - eines der K.o.-Kriterien für das erste NPD-Verbotsverfahren 2003. Man habe dazu dieses Mal umfangreich in allen Bundesländern Material gesammelt, um die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu dokumentieren. Das Material werde aber sorgfältig geprüft, ehe man sich an die endgültige Ausarbeitung des Antrags mache. So etwas benötige viel Zeit und Koordinierungsaufwand, hieß es.

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