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Der Weg ist das Ziel
Der Weg ist das Ziel
04.07.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Seit zwei Jahren unterstützt die Landesregierung "mit ganzer Kraft", wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu sagen pflegt, den schwierigen Transformationsprozess in der heimischen Automobilindustrie. Viele Projekte werden mitfinanziert, regelmäßig treffen sich Fachleute zum "Strategiedialog" in unterschiedlichen Runden, um einzelne Komplexe arbeiten. Die Zwischenbilanz ist positiv. Mit zentralen Forderungen beißt der Grüne allerdings auf Granit.

Welche Fragen müssen dringend geklärt werden?

Zum Auftakt des Strategiedialogs im Mai 2017 hatte Kretschmann ausdrücklich den Vertrauensvorschuss herausgestrichen, den die Politik der Automobilindustrie mit Blick auf den Abgasskandal entgegenbringe. Und er hatte nach eigenen Worten "darauf bestanden, dass alle Karten offen auf den Tisch gelegt werden, weil sonst der Dialog nicht gelingen wird". Durchsetzen konnte er diesen Anspruch nicht, denn immer weiter werden zum Beispiel neue Details zu Abschalteinrichtungen bekannt, über die Autohersteller nicht von sich aus informieren. Besonders schmerzlich ist für die Landesregierung in ihrem Bemühen, weitere Fahrverbote abzuwenden, dass die Nachrüstungen von Hard- und Software weiterhin nicht abgeschlossen sind. "Das geht viel zu langsam", so Kretschmann zu Wochenbeginn, "da sind Zusagen gemacht und nicht eingehalten worden."

Wie ist die Bürgerschaft beteiligt?

Online wurden Schwerpunkte des Interesses abgefragt. Seit März finden Bürgerdialoge oder Runde Tische statt. "Über den gesamten bisher gelaufenen Beteiligungsprozess, lassen sich verschiedene Erkenntnisse festhalten", weiß Theresa Schopper, die grüne Ministerin im Staatsministerium. Allen voran: "Das Vertrauen in die Automobilindustrie ist bei den Bürgern als auch bei Teilen der Fachkreise gering." Oder: "Das Bewusstsein für Nachhaltigkeit und Klimaschutz und damit verbundene Änderungen ist sehr ausgeprägt."

Was wurde bisher geleistet?

Seit 2017 werden sechs Themenfelder beackert, jeweils unter der Leitung eines Ministeriums. Das Umweltministerium etwa verantwortet Weichenstellungen zum Thema Energie, das Innenministerium Fragen der Digitalisierung, das Wissenschaftsministerium ist, wie es heißt, "für das "Forschung- und Innovationsumfeld" zuständig, das Wirtschaftsministerium für Hersteller inklusive Zulieferer und Vertrieb. Baden-Württemberg investiert 20 Millionen Euro in konkrete Maßnahmen. Gerade erst hat das Umweltministerium sechs Projekte "Zur intelligenten Netzanbindung von Parkhäusern und Tiefgaragen" gestartet. Auf der BUGA in Heilbronn präsentierte sich das Testfeld "Autonomes Fahren", an dem unter anderem die Stadt Karlsruhe, das Institut für Technologie (KIT) und die Hochschule Karlsruhe "Technik und Wirtschaft" beteiligt sind. Letztere befasst sich zum Beispiel damit, wie in Echtzeit über Verkehrsabläufe, Witterung oder Straßenzustand informiert werden kann.

Kann der Strategiedialog Erfolge vorweisen?

Für den Ministerpräsidenten ist der Weg das Ziel. Kretschmann spricht von einem "einmaligen Format", schon allein deshalb, weil es auf sieben Jahre angelegt ist. Das Land stelle sich den Herausforderungen durch "die Megatrends Elektrifizierung, Digitalisierung, autonomes Fahren oder Car-Sharing". Und er will Baden-Württemberg zum Vorbild für alle Länder mit Automobilstandorten machen. Nachbar Bayern hat bereits einen ähnlichen Prozess gestartet. Der Grüne plädiert dafür, sich institutionalisiert mit seinen Kollegen Markus Söder (Bayern), Stefan Weil (Niedersachsen) und Armin Laschet (NRW) zu treffen.

Kein gutes Haar lässt Kretschmann dagegen an den Anstrengungen der Bundesregierung, namentlich an Angela Merkel. Dass der Autogipfel in der vergangenen Wochen weitgehend ergebnislos geblieben ist, nannte er "schwer erträglich". Viel zu lange werde über Altlasten geredet, "statt drängende Fragen der Zukunft zu klären".

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