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"Deutschland macht es sich bequem"
01.08.2019 - 00:00 Uhr
ür einen Vortrag im Rahmen der Baden-Badener Sommerdialoge kam EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) diese Woche in die Kurstadt. Am Rande der Veranstaltung traf sich Oettinger zum Interview mit Redakteur Dieter Klink. Darin spricht der frühere Ministerpräsident (2005 bis 2010) über seine Erfahrungen in Brüssel, Ursula von der Leyen und Boris Johnson sowie über seine eigene Karriereplanung nach seinem Ausscheiden aus der EU-Kommission. Er gibt Ministerpräsident Kretschmann einen Ratschlag und verrät, wovon er als 14-Jähriger geträumt hat.

Frage: Herr Oettinger, Sie verlassen nach zehn Jahren Brüssel. Was haben Sie in den zehn Jahren gelernt? Über sich und über Europa?

Günther Oettinger: Enorm viel. Ein Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist natürlich auch europäisch aufgestellt, mit der Nachbarschaft zum Elsass, zur Schweiz, zu Österreich. Ich war früher schon alle acht Wochen in Brüssel oder Straßburg. Aber wenn man mittendrin ist, erfährt man enorm viel über die Beweggründe der anderen, warum sie wie abstimmen. Ich bin glücklich, dass bei meinen Mitarbeitern Vertreter aus zwölf Nationen sind: darunter eine Portugiesin, eine Polin, ein Schwede, eine Südtirolerin. All ihre Lebensgeschichten waren zum Teil viel schwieriger als meine. Was sie an Motivation und Erfahrungen mitbringen, das zusammenzuführen, ist eine spannende Aufgabe. Früher musste ich die Karlsruher und Stuttgarter zusammenbringen.

Frage: Was auch nicht so einfach ist.

Oettinger: Stimmt. Oder den Schwarzwald und die Hohenloher. Aber die 28 Länder mit 24 Muttersprachen, da gibt es jede Menge Geschichten, auch Kriegsgeschichten. Und die neuen Mitgliedsstaaten, die bis 1990 nicht die Chance hatten, unsere Werte anzustreben. Das hat mich in Brüssel am meisten bewegt und geprägt.

Frage: Die Parteipolitik spielt auf europäischer Ebene keine Rolle. Mit wem von der anderen politischen Couleur konnten Sie richtig gut?

Oettinger: Ich schätze Frans Timmermans sehr. Und mit Herrn Sefkovic, dem slowakischen Kommissar, bin ich befreundet. Oder nehmen Sie Alexis Tsipras. Der ist ein extremer Linker, aber was er mit Nordmazedonien und Griechenland im Namensstreit geregelt hat, verdient den Friedensnobelpreis.

Frage: Mit wem war es am unangenehmsten?

Oettinger: Das hängt vom Thema ab. Es gibt Mitgliedsländer, mit denen hatten wir Probleme bei der Rechtsstaatlichkeit. Aber wenn es um die Bereitschaft geht, in den europäischen Haushalt einzuzahlen, sind Holländer, Schweden und Dänen die Hartleibigsten.

Die Qualität der Weine aus Rumänien

Frage: Wo schmeckt der Wein am besten, außer in Baden natürlich?

Oettinger: Mit Weißweinen aus Baden und Württemberg habe ich meinen Kollegen in Brüssel immer viel Freude bereitet. Ansonsten mag ich das Barolo-Gebiet im Piemont. Und ich bin immer erstaunt über die Jahr für Jahr steigende Qualität der Weine aus Rumänien, Bulgarien und Ungarn.

Frage: Ursula von der Leyen wird jetzt neue Kommissionspräsidentin. Wie wird sie die Kommission führen?

Oettinger: Anders als Juncker und anders als sein Vorgänger Barroso. Sie wird, glaube ich, das Thema äußere Sicherheit einbringen. Sie wird die europäische Verteidigungsunion so voranbringen, ohne dass die NATO misstrauisch werden wird, weil sie die Debatten dort sehr gut kennt. Ich hoffe, dass sie auch beim Thema industrielle Wettbewerbsfähigkeit Impulse setzt, denn das haben wir nötig. Nachdem Juncker erreicht hat, dass wir Europäer in schwieriger Zeit trotz des Brexit zusammenblieben, wird von der Leyen die Stärkung der EU in den Fokus rücken. Ihre Rede vor dem Parlament in Straßburg lese ich jedenfalls so.

Frage: Das Spitzenkandidatenmodell wurde nicht berücksichtigt mit der Berufung von Frau von der Leyen. Ist das Modell am Ende?

Oettinger: Es ist beschädigt. Es wird nun darauf ankommen, dass der neue Ratspräsident Charles Michel und von der Leyen aus den Strukturfehlern, die jetzt deutlicher wurden als vor fünf Jahren, lernen. Für die nächste Wahl müssen der Rat und damit auch Emmanuel Macron, die Kommission und das Parlament eine Verpflichtung eingehen, dass sie sich an das Spitzenkandidatenmodell halten.

Interview

Frage: Muss man das Modell in die Europäischen Verträge schreiben?

Oettinger: Langfristig schon. Aber deswegen macht man keine Vertragsänderung. Eine Verpflichtung wird ausreichen.

Frage: Der Brexit beschäftigt Briten wie EU. Um was geht es dem neuen Premier Boris Johnson, wie tickt der?

Oettinger: Bei den Baden-Badener Sommerdialogen wäre Johnson ein kurzweiliger Gesprächspartner. Aber ich glaube, er hat keinen Kompass, keinen Wertekanon und keine Prinzipien. Bei einem Austritt Großbritanniens ohne Abkommen würde das Vereinigte Königreich allergrößten Schaden nehmen.

Frage: Er setzt den Willen von 52 Prozent der Briten um.

Oettinger: Ja, aber das britische Unterhaus hat eindeutig beschlossen, dass es einen Austritt ohne Regelungen nicht akzeptieren wird. Die Mehrheit steht: Die Sozialisten und die Liberalen, die schottischen Abgeordneten sowieso, und nun auch mehr Tories. Denn die Minister der Regierung May, die einen intelligenten oder gar keinen Brexit wollten, wie der Schatzkanzler Phil Hammond, sind Abgeordnete im Unterhaus. Die werden sich nicht fügen. Auf sie baue ich und hoffe, dass es keinen Brexit ohne Regelung geben wird.

Frage: Sie beklagten mal, Deutschland mache es sich zu bequem.

Oettinger: Ja. Deutschland macht es sich bequem, muss dingend wieder einen Reformkurs einschlagen. Ich hoffe, dass während der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 die Debatte in der Öffentlichkeit, im Bundestag, in der Regierung europäisch geführt wird.

Frage: Stattdessen stellte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer den Standort Straßburg infrage. Ein Fehler?

Oettinger: Ja. Diese Meinung vertreten auch viele EU-Abgeordnete. Die drei Hauptstädte Straßburg, Brüssel und Luxemburg stehen in den Verträgen, im Primärrecht. Die ändert man nur einstimmig.

Frage: Und das wird Frankreich nie mitmachen.

Oettinger: Xavier Bettel in Luxemburg auch nicht. Übrigens: Wir haben mit Bonn und Berlin auch zwei Hauptsitze. Und in Bonn ist man froh, dass die UN dort sind. Die wären viel kostengünstiger in New York. Wir sitzen also im Glashaus. Nein, Straßburg wird bleiben.

Frage: Für Deutschland fordern Sie die Rente mit 70. Das wird für Ärger sorgen.

Oettinger: Bei wem?

Frage: In der Öffentlichkeit.

Oettinger: Das ist mir egal. Denn das Thema ist mir wichtig, Ich bin überzeugt davon, dass nach dem, was der damalige Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) mustergültig eingeführt hat, die Rente mit 67 weitergeführt werden muss. Es geht um das Prinzip: Wenn wir mehr Lebensjahre haben, brauchen wir auch mehr Arbeitsjahre.

"Wer soll das Land im Jahr 2025 regieren?"

Frage: Herr Oettinger, Ministerpräsident Kretschmann will sich im Herbst entscheiden, ob er noch einmal antritt. Mit was rechnen Sie?

Oettinger: Das muss er entscheiden. Wenn er meinen Rat sucht, dann gebe ich ihm den persönlich.

Frage: Sie können ihm auch den Rat über uns geben.

Oettinger: Ich habe mich entschieden aufzuhören und bin froh darüber.

Frage: Es würde Ihrer CDU nutzen, wenn Kretschmann aufhört.

Oettinger: Es geht bei der Landtagswahl 2021 doch um die Frage: Wer soll das Land im Jahr 2025 regieren?

Frage: Kretschmann ist 71.

Oettinger: Da haben Sie meine Antwort.

Frage: Sie selbst wollen sich nach Ihrem Ausscheiden aus der Kommission als Berater für Politik und Berater selbstständig machen. Warum gilt für Sie die Karenzzeit von zwei Jahren nicht?

Oettinger: Sie gilt voll und ganz. Aber in dem Rahmen, wie sie gilt.

Frage: Nämlich?

Oettinger: Ich muss mich der Lobbyarbeit enthalten. Aber Lobbyarbeit habe ich auch gar nicht vor.

Frage: Aber als Berater für Politik und Wirtschaft...

Oettinger: ...wird es nicht darum gehen, wie man in Brüssel an Gelder kommt. Sondern ich möchte mit meiner Lebenserfahrung, mit meiner Erfahrung aus Wirtschaft und Politik diejenigen beraten, die mich beauftragen. Dafür brauche ich ein Unternehmen, auch aus Haftungsgründen.

Frage: Sie umgehen die Karenzzeit.

Oettinger: Nein. Karenzzeit heißt nicht zwei Jahre Berufsverbot. Die Kommission kann aufgrund der Prüfung des jeweiligen Einzelfalls und der Umstände Bedingungen und Einschränkungen auferlegen. Diese Entscheidung werde ich in jedem Fall respektieren.

Frage: Sie sehen keine Interessenskonflikte? Sie müssen diverse Themen von Ihrer Beratung ausschließen.

Oettinger: Wie gesagt, wird es eine Entscheidung der Kommission geben, die Bedingungen und Einschränkungen enthalten kann. Daran werde ich mich halten.

Frage: Und dass sich der Ethikausschuss damit beschäftigt?

Oettinger: Das ist ein Muss. Alle Kollegen werden von der Ethikkommission bewertet. Das war absehbar.

Frage: Was erwarten Sie?

Oettinger: Ich bin gelassen und habe Vertrauen in die Ethikkommission.

Frage: Es gibt aber den Verhaltenskodex, der muss auch für Sie gelten.

Oettinger: Den halte ich ein. Ich habe ihn ja auch mitbeschlosssen.

Frage: Wie hat Juncker reagiert?

Oettinger: Ich habe ihn schriftlich informiert. Und er hat mir geantwortet, das geht in die Ethikkommission.

Frage: Reden wir noch über den VfB Stuttgart. Wäre das etwas für Sie gewesen: VfB-Präsident?

Oettinger: Ich liebe den VfB. Ich bin mit allen Präsidenten, Gerhard Mayer-Vorfelder, Erwin Staudt, Wolfgang Dietrich, im Gespräch gewesen, war oft im Stadion. Aber ich habe nicht die Absicht, VfB-Präsident zu werden, das ist für mich kein Thema.

Frage: Hätte Sie es gereizt?

Oettinger: Ein VfB-Präsident müsste bei jedem Heimspiel da sein, eigentlich auch bei jedem Auswärtsspiel.

Frage: Haben Sie überlegt?

Oettinger: Nein. Höchstens so wie man als 14-Jähriger davon träumte, Lokomotivführer zu werden. Aber nicht ernsthaft.

Frage: Was muss ein VfB-Präsident mitbringen, um Ruhe in den Verein zu bringen?

Oettinger: Die Frage, wo der VfB in einem Jahr stehen wird, wird vielleicht schon entschieden sein, bevor ein neuer Präsident kommt. Er kommt im Dezember. Die nächsten zehn Spiele sind entscheidend. Wenn der VfB am ersten Advent vorne steht, wird ein neuer Präsident mit Rückenwind starten. Wenn der VfB nach zehn Spielen im Mittelfeld steht, wird die Sache schwierig für jeden, der kommt.

Frage: Sie erwarten den direkten Wiederaufstieg?

Oettinger: Eindeutig. Der VfB muss wieder hoch. Und der KSC ein Jahr später. Ich freue mich schon auf die Derbys, den Besuch in Karlsruhe, noch im alten Stadion, bin aber auch auf das neue Stadion in Karlsruhe gespannt. Ich liebe die Stadionatmosphäre, egal wo.

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