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Abgeordneten beleidigt: Gericht räumt Frau "letzte Chance" ein
Abgeordneten beleidigt: Gericht räumt Frau 'letzte Chance' ein
06.08.2019 - 00:00 Uhr
Baden-Baden (red/vn) - Eine 54-jährige deutsche Staatsangehörige, die einen Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg übel beleidigte, wurde vom Amtsgericht Baden-Baden dieser Tage erneut zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dies teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit, ohne den Namen des Politikers zu nennen. BT-Recherchen haben ergeben, dass es sich um den CDU-Abgeordneten Tobias Wald aus Baden-Baden handelt.

Bereits im Jahr 2015 war die Angeklagte wegen Beleidigung in neun Fällen zu einer Geldstrafe und Mitte 2017 wegen Beleidigung in 15 Fällen und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Wer seinerzeit Ziel ihrer Attacken war, darüber macht die Staatsanwaltschaft keine Angaben.

Innerhalb der Bewährungszeit, nämlich im März 2019, versandte die Frau eine mit üblen Beleidigungen gespickte E-Mail an den Abgeordneten - der sich mittels Strafanzeige zur Wehr setzte. Am 15. April wurde Anklage erhoben. Wörtlich heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft: "Obwohl ein einschlägiger Bewährungsbruch vorlag, folgte der Strafrichter am Amtsgericht Baden-Baden nicht der Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass die Angeklagte nun eine unbedingte Freiheitsstrafe erhalten müsse. Er setzte die nun verhängte Freiheitsstrafe von zwei Monaten erneut zur Bewährung aus, um der Frau eine ,letzte Chance' zu geben."

Dass die 54-Jährige verurteilt wurde, habe er erst gestern erfahren, erklärte Wald auf BT-Anfrage. Die E-Mail mit beleidigenden Inhalten und einem Erpressungsversuch sei am 11. März dieses Jahres bei ihm eingegangen. Den Anhang habe er nicht geöffnet, sondern die E-Mail an die Landtagsverwaltung weitergeleitet. "Dort riet man mir, zur Polizei zu gehen und Strafanzeige zu erstatten."

"Der Ton in den sozialen Medien ist sehr rau geworden, die Hemmschwelle ist stark gesunken", bewertet Wald die Entwicklung des öffentlichen Diskurses. Beleidigungen gegen Amtsträger seien an der Tagesordnung. Man müsse sich ein dickes Fell zulegen, dürfe sich aber auch nicht alles gefallen lassen. "Das sind die Folgen der Aggressivität, mit der die AfD im Landtag agiert", so Wald. Stellvertretend nennt er den AfD-Rechtsaußen Stefan Räpple, von dem der CDU-Abgeordnete schon als "Volksverräter" verunglimpft wurde.

Immerhin: Die jetzt verurteilte Frau hat sich bei Wald entschuldigt.

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