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"Für eine Fortsetzung der Koalition"
'Für eine Fortsetzung der Koalition'
20.09.2019 - 00:00 Uhr
m 24. September 2017 - also vor bald zwei Jahren - waren die Bürger zur Wahl des Bundestags aufgerufen. Das BT nahm die Halbzeit der Legislaturperiode zum Anlass, die beiden mittelbadischen Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker (CDU), der im Wahlkreis das Direktmandat gewonnen hat, und Gabriele Katzmarek (SPD), die über die Landesliste ihrer Partei in den Bundestag eingezogen ist, zu ihrem ersten Doppel-Interview einzuladen. Im Interview mit den BT-Redakteuren Thomas Trittmann und Dieter Klink sagen sie, wie es um die Groko steht, welche Konzepte sie bei der Grundrente und beim Klimaschutz verfolgen und wie sie sich den bisherigen Erfolg der AfD erklären.



BT: Frau Katzmarek, Herr Whittaker, wir treffen uns zur Halbzeitbilanz der Legislaturperiode. Aus ihrer Sicht: Hält die Groko denn bis 2021?

Gabriele Katzmarek: Aus meiner Sicht sollte die Groko bis 2021 halten. Wir haben gut gearbeitet, auch wenn das nicht immer so rüberkommt. Unsere bisherige Bilanz spricht für eine Fortsetzung der Koalition.

Interview

BT: Und Sie, Herr Whittaker?

Kai Whittaker: Die Groko findet erst am Ende der Legislaturperiode ihr Ende, also 2021. Ich sehe auch keinen politischen Streitpunkt zwischen Union und SPD, der so groß wäre, dass er unüberwindbar ist und eine Neuwahl rechtfertigt. Außerdem empfehle ich einen Blick ins Grundgesetz: Der Weg zu Neuwahlen ist extrem schwierig und mit vielen Unwägbarkeiten behaftet. Wir sollten nicht leichtfertig eine Koalition beenden.

Katzmarek: Die Frage ist doch: Warum kandidiere ich für den Bundestag? Weil ich etwas gestalten möchte, doch nicht, um in der Opposition zu sein.

Whittaker: Mein Eindruck ist, dass die Menschen es satt haben, dass wir in dieser Legislaturperiode nur darüber diskutieren, wer was wird, wann was zu Ende geht und wann dann etwas Neues beginnt und wer mit wem. Das sind nicht die Fragen, die die Menschen umtreiben, wenn sie morgens zur Arbeit gehen. Sondern sie wollen wissen: Was ist mit meiner Miete? Wie entwickeln sich meine Nebenkosten? Wie entwickelt sich mein Lohn? Werde ich morgen noch einen Job haben? Wie geht es mit der Umwelt weiter? Da ist die Bilanz der Groko gut, aber der Eindruck herrscht vor, wir beschäftigen uns nur mit uns selbst. Neuwahlen würden diesen Eindruck nur verstärken.

BT: Inhaltlich gibt es also keine Knackpunkte? Bei der Grundrente vielleicht?

Katzmarek: Bei der Grundrente ist es schwierig, weil wir da noch weit auseinanderliegen. Ich hoffe, dass sich die Union bewegt.

BT: Sind Sie kompromissbereit, Herr Whittaker?

Whittaker: Bei der Grundrente ist es ärgerlich, weil im Koalitionsvertrag die Eckpunkte schon sehr klar beschrieben sind. Die SPD will in einem Punkt den Koalitionsvertrag aufbrechen, bei der Frage der Bedürftigkeitsprüfung. Das ist für mich nicht zu machen. Nun müssen wir gucken, wie wir damit zu Streich kommen.

"Hin und Her im



Koalitionsvertrag"

BT: Frau Katzmarek, wie kommen Sie damit zu Streich?

Katzmarek: Jedenfalls nicht so, dass entweder die SPD beidreht oder die Grundrente nicht kommt. Ich erwarte von unserem Koalitionspartner, dass er sich mit unserer Position auseinandersetzt und sich um eine Einigung bemüht.

BT: Es kann doch aber sein, dass durch Ihre Position, die Bedürftigkeitsprüfung zu streichen, neue Ungerechtigkeiten entstehen.

Whittaker: So ist es. Bei einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung besteht die Gefahr, dass Menschen, die eine niedrige Rente hatten, weil sie wenig eingezahlt haben, am Ende eine höhere Rente bekommen als Menschen, die mehr gearbeitet haben. Das würde ich als ungerecht empfinden. Aber im Koalitionsvertrag gibt es immer ein Hin und her. Wir haben vereinbart, den Soli abzuschaffen. Wir in der Union können uns das zu 100 Prozent vorstellen. Wir konfrontieren die SPD da auch jedes Mal, ob sie dazu bereit ist. Wer weiß: Wenn es auf der einen Seite Bewegung gibt, gibt es auf der anderen Seite vielleicht auch Bewegung.

BT: Ein klassisches Tauschgeschäft?

Katzmarek: Nee, nee. Tauschgeschäfte gibt es nicht. Aber bei der Grundrente kriegen wir das hin, dass diese Ungerechtigkeiten nicht entstehen. Aber wir leben in einer Arbeitsgesellschaft. Die Anerkennung der Menschen geschieht durch die Arbeit, unsere ganzen sozialen Sicherungssysteme sind darauf aufgebaut. Wenn wir wollen, dass Arbeit wertgeschätzt wird, dann muss es einen Unterschied geben zwischen denen, die gearbeitet haben und denen, die nicht gearbeitet haben.

Whittaker: Ich nehme das gerne auf. Bei Ihrem Modell würden 90 Prozent des Geldes, das wir auszahlen, nicht bei den Leuten ankommen, die es benötigen. Ich will doch zielgenau diejenigen treffen, die es brauchen. Mit der Bedürftigkeitsprüfung geht das. Ein Kollege in meiner Fraktion erzählte, seine Frau hat nebenher gearbeitet und kriegt eine Rente von 300 Euro. Die freut sich sehr über Ihr Modell, obwohl die Gesamtfamilie das Geld gar nicht unbedingt bräuchte, weil sie auch noch Mieteinkünfte aus Wohneigentum hat.

Katzmarek: Als Frau muss ich da Einspruch erheben. Die Frau Ihres Kollegen hat nebenher gearbeitet, sagen Sie.

Whittaker: Sie hat die Kinder erzogen.

Katzmarek: Aber sie hat dann so eine mickrige Rente, dass sie auf Grundsicherung angewiesen ist. Das darf nicht sein. Die Frau arbeitet nicht einfach ein bisschen nebenher. Das ist ein überkommenes Rollenbild.

BT: Okay. Das lösen wir hier am Tisch wohl nicht. Kommen wir zum Thema Klimaschutz. Warum, Herr Whittaker, setzen Sie und Ihre Fraktion auf den Emissionshandel?

Whittaker: Es geht darum, CO 2 zu reduzieren, daran müssen wir uns messen lassen. Das einzige geeignete Modell dafür ist der Emissionshandel, denn da legt die Politik fest, wie viel CO 2 pro Jahr ausgestoßen werden darf. Jedes Jahr werden die Zertifikate reduziert, so wie es auf EU-Ebene bereits bei der Industrie und der Stromwirtschaft gehandhabt wird. Wir wollen das Modell für Verkehr und Wohnen auf der nationalen Ebene einführen.

BT: Ist nicht der Haken am Emissionshandel, dass die Regierung festlegt, wie viel Zertifikate es gibt und man das aushebeln kann, wenn es politisch opportun erscheint?

Whittaker: Bei einer CO 2 -Steuer wäre das genauso.

BT: Eine Steuer sorgt für stabile Einnahmen. Bei den Zertifikaten kann man per Handstreich sagen: Es gibt jetzt eine Million Zertifikate mehr.

Whittaker: Es geht eben nicht per Handstreich. Sondern es gibt einen klaren Abbaupfad, damit für alle klar absehbar ist: Soundsoviele Zertifikate wird es in zehn oder 15 Jahren geben.

"Eine Steuer wäre



der richtige Weg"

BT: Frau Katzmarek, Sie pochen auf eine CO 2 -Steuer. Warum?

Katzmarek: Der Emissionshandel in der EU funktioniert doch nicht gut. Eine Steuer wäre der richtige Weg, gleichzeitig müssen aber auch die Menschen, die wenig Geld haben, entlastet werden. Mit der Steuer erfassen wir alles, was CO 2 produziert. Und sie greift schneller als der Zertifikatehandel.

Whittaker: Ich glaube nicht, dass die Steuer so schnell eingeführt werden kann. Wir sind ja mitten in den Steuerberatungen. Wir brauchen da einen zeitlichen Vorlauf.

BT: Die AfD will 2021 in Baden-Württemberg mit der CDU regieren. Wie halten Sie es damit, Herr Whittaker?

Whittaker: Ich bin da sehr klar: Mit der AfD wird es keinerlei Zusammenarbeit geben.

BT: Das gilt für wie lange?

Whittaker: Für alle Ewigkeit.

BT: Warum?

Whittaker: Solange es in der AfD führende Politiker gibt, die keine Probleme damit haben, eine rechtsradikale Sprache, Gesinnung und Politik zu verfolgen in aller Öffentlichkeit, kann es keine Zusammenarbeit mit ihr geben. Ich spreche für eine Partei, deren erster Bundesvorsitzender, Konrad Adenauer, von den Nazis inhaftiert worden ist. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für mich auch aus meiner persönlichen Biografie heraus unvorstellbar: Mein britischer Großvater hat als Soldat im Zweiten Weltkrieg mitgekämpft und Deutschland mit vom Faschismus befreit. Ich würde sein Erbe verraten, wenn ich mit der AfD zusammenarbeiten würde.

BT: Warum finden die beiden bisherigen Volksparteien kein Mittel gegen die AfD?

Whittaker: Die Bürger haben ein Bedürfnis nach klaren Haltungen. Das ist im Regierungsalltag etwas, was wir nicht leisten können. Natürlich habe ich eine klare Haltung, und Frau Katzmarek hat eine klare Haltung, aber am Ende müssen wir uns streiten und einigen. Leider wird der Kompromiss verächtlich gemacht, aber er ist zwingend notwendig. Das ist doch in jeder Familie so, dass ausdiskutiert wird, wohin es in den Urlaub geht oder was es zu essen gibt.

BT: Wie sehen Sie das?

Katzmarek: Im Großen und Ganzen genauso. Es gibt kein Schwarz-Weiß. Wir sind in der Verantwortung und müssen Kompromisse erklären. Auf diesen Punkt hebt die AfD mit ihrem Populismus ab. Alle Studien zeigen, dass die Menschen eine soziale Gesellschaft wollen. Das Problem ist, dass jeder zunächst auf sich selbst schaut. Egoismus macht sich breit. Es ist aber nicht an alle gedacht, wenn jeder an sich selbst denkt. Sondern wir müssen die ganze Gesellschaft im Blick haben.

BT: Die SPD sucht derzeit einen neuen Vorsitzenden. Wen wünschen Sie sich?

Katzmarek: Da ich die Groko fortsetzen will, ist eine erste Auswahl getroffen.

Whittaker: Also Scholz. Er will die Groko fortsetzen ...

Katzmarek (lacht): ... Zwei Paare wollen das. Boris Pistorius auch. Beide haben Sachverstand und Führungskompetenz. Ein Paar von beiden soll es machen.

BT: Im Sommer gab es Nachrichten, wonach es einen Wahlkreistausch geben soll: Ex-Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück interessiert sich für den Wahlkreis Pforzheim. Fraktions-Vize Katja Mast, die in Pforzheim ist, für Rastatt und Sie würden nach Mannheim wechseln. Stimmt das?

Katzmarek: Ich sitze als Rastatter Abgeordnete vor Ihnen. Mich hat diese Nachricht im Urlaub auf dem Boot erwischt. Ich dachte zuerst: Wie groß muss das Sommerloch sein?

BT: Also nichts dran?

Katzmarek: Ich bin bis 2021 als Abgeordnete im Wahlkreis Rastatt gewählt. Nur weil irgendjemand Personaldebatten anzettelt, muss ich nicht darauf eingehen.

BT: Wer zettelt an? Hücks Umfeld?

Katzmarek: Ich nehme jedenfalls keine Massenbewegung in der SPD wahr.

BT: Sie planen keine Wahlkreisrochade?

Katzmarek: Ich kann nur bis zum Ende der Legislaturperiode planen.

BT: Für 2021 schließen Sie einen Wechsel nach Mannheim nicht aus?

Katzmarek: Ich kann nur bis 2021 planen. Was danach kommt, kann ich nicht planen. Es ist ein Wahlamt. Die SPD in meinem Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden wird entscheiden, ob sie mich erneut nominiert.

BT: Nächste Woche wollen Sie zur Parlamentarischen Geschäftsführerin Ihrer Fraktion gewählt werden. Warum?

Katzmarek: Der neue Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat mich gefragt, ob ich diese Funktion übernehmen möchte. Das Vertrauen ehrt mich sehr.

BT: Haben Sie lange überlegt?

Katzmarek: Über ein Wochenende. Am kommenden Dienstag findet in der Fraktion die Wahl statt. Als Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes, wäre ich unter anderem für die innere Organisation der Fraktion zuständig - eine reizvolle und verantwortungsvolle Aufgabe.

BT. Gibt es bei Ihnen neue Aufgaben, Herr Whittaker? Brexit-Beauftragter der Bundesregierung vielleicht?

Whittaker: Um Gottes willen, nein. Da könnte ich mich ja gleich auf die Couch legen. Nein. Ich wünsche Frau Katzmarek viel Erfolg für ihre Wahl. Ich bin vor einem Jahr in den Parlamentarischen Nachhaltigkeits-Beirat gewählt worden. Das ist mir sehr wichtig. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen spielen auf nationaler Ebene bisher noch keine große Rolle. Klimaschutz ist ja nur ein Aspekt der 17 Nachhaltigkeitsziele.

In der



Bundestagskantine

BT: Wie häufig begegnen Sie sich eigentlich in Berlin? Oder nur im Wahlkampf oder nur, wenn das BT Sie zusammenbringt?

Whittaker: Nein. Wir laufen uns regelmäßig im Bundestag über den Weg, weil unsere Büros nicht zu weit voneinander entfernt liegen, stimmt's?

Katzmarek: Ja. Oder wir sehen uns mal im Plenum. Aber weil wir unterschiedliche Arbeitsschwerpunkte haben, sind die Kontakte nicht so häufig. Jeder rennt von Termin zu Termin. Man hat keine Zeit, in der Kantine rumzusitzen. Ich habe Sie, Herr Whittaker, da jedenfalls noch nicht rumsitzen sehen, wenn ich da vorbeihusche.

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