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"Mit klugen Impulsen für die Zukunft"
01.10.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Früher als von den Skeptikern in Aussicht gestellt, hat sich die Landesregierung auf den Entwurf eines Landeshaushalts für die Jahre 2020/2021 geeinigt. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz lobte, dass und wie in der Nacht zu Montag ein Haken hinter den Doppeletat gemacht worden sei. Bereits in der kommenden Woche soll das Zahlenwerk das Kabinett passieren. Vor Weihnachten ist die Verabschiedung im Landtag vorgesehen.

Edith Sitzmann, die erste Frau an der Spitze des Finanzministeriums, hat sich einiges anhören müssen in den vergangenen Wochen. Viele Ressortschefs äußerten in den internen Gesprächen Unzufriedenheit damit, wie knapp die Grüne die Spielräume bemessen wollte. Auch öffentlich hagelte es Kritik, noch Mitte September warf CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart der Ministerin vor, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben.

Hat sie doch, loben jetzt die Haushaltspolitiker in der Grünen-Fraktion. Und in harten Verhandlungen, sagt Schwarz, sei ein gutes Ergebnis "mit klugen Impulsen für die Zukunft" erzielt worden. Die Grünen heben heraus, dass es in der Zuwanderungspolitik weiter Mittel für sogenannte Integrationsmanager gibt, dass die 250 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau verstetigt werden oder die Stärkung der Hilfs- und Beratungsangebote im Frauen- und Jugendschutz. Schwarz hatte im Vorfeld einen Schwerpunkt im Klimaschutz verlangt und angeregt, Ausgaben auf ihre Bedeutung dafür abzuklopfen. Beschlossen ist jetzt erst einmal, dass ein Teil jenes Bußgelds in Höhe von 870 Millionen Euro, das Daimler im Dieselskandal zahlen muss, in den Klimaschutz fließen soll.

Die insgesamt 3 000 Polizeianwärter mehr in beiden Haushaltsjahren, eine bessere Personalausstattung von Gerichten und Gefängnissen sowie eine bessere Bezahlung vor allem von Justizwachbeamten nennen CDU-Politiker als ihre Erfolge bei den nächtlichen Verhandlungen in der Haushaltskommission. Außerdem und vor allem hebt sie die rund tausend zusätzlichen Stellen für Lehrkäfte hervor.

Unterm Strich sei sie "sehr zufrieden", sagt auch Kultusministerin Susanne Eisenmann, weil in der "durchaus schwierigen Ausgangslage ein ansprechender, zukunftsweisender Haushaltsentwurf" habe vorgelegt werden können. Sie betont die Mittel, um die Krankheitsreserve aufzustocken und Schulleitungen zu stärken. Abstriche musste die CDU bei der umstrittenen Nachmittagsbetreuung hinnehmen. Statt 35 Millionen Euro fließen nur vier im ersten sowie zwölf im zweiten Jahr, und zwar ausdrücklich, wie von den Grünen verlangt, nicht an Ganztagsschulstandorte, um eine Konkurrenz zwischen den verschiedenen Angeboten zu vermeiden. Und Eisenmann lobt die zusätzlichen Lehrerstellen. Die seien notwendig, um bereits beschlossene Maßnahmen umzusetzen, darunter den weiteren Ausbau der Inklusion, des Ethik- und des Informatik- sowie des Ganztagsunterrichts.

Die Opposition rechnet allerdings ganz anders. Stefan Fulst-Blei, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Faktion, nennt sie einen "Etikettenschwindel", denn im Haushalt 2017 seien insgesamt 1 047 Stellen gestrichen worden. "Es ist heuchlerisch", urteilt der Mannheimer Abgeordnete, "den Schulen erst 1000 Stellen zu nehmen, um sich drei Jahre später für vermeintlich neue feiern zu lassen." Nach der Rechnung der SPD bräuchten die Schulen nicht tausend, sondern 2 000 neue Stellen.

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