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Ende einer Affäre?
Ende einer Affäre?
04.10.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Die Vorwürfe an die Adresse von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im Zusammenhang mit der Zulagen-Affäre an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule waren keine kleinen. Sie habe "die Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beamten mit Füßen getreten", so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, "und das Parlament jahrelang hinters Licht geführt". Von Lüge hatte auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke gesprochen und der Grünen prophezeit, sie werde dem, was sie angerichtet habe, nicht entgehen. Jetzt liegen die abschließenden Bewertungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor.

Zu welchen Schlüssen kommen die Abgeordneten?

Präsentiert werden, offiziell am kommenden Montag, insgesamt drei Bewertungsteile. Die Vertreter der beiden Regierungsfraktionen von Grünen und CDU stellen kein Fehlverhalten fest und folgen vielfach der Darstellung des Ministeriums. SPD und FDP bleiben dagegen dabei, dass Bauer viel früher hätte aktiv werden müssen. Viele der zusammengetragenen kritischen Einschätzungen zielen inzwischen aber auf das Ministerium und seine zuständigen Beamten und weniger direkt auf Bauer selbst. Die AfD mochte weder diesen noch den Schlüssen von Grünen und CDU beitreten, sondern legt ein eigenes Votum vor. Darin wird politisches Versagen festgestellt - einerseits habe die Ministerin es versäumt, die Affäre souverän zu bewältigen, andererseits wegen Fehlern bei der Professorenbesoldungsreform. Die fand aber vor Bauers Amtszeit statt, ebenso wie die rechtswidrige Vergabe der Zulagen, die Auslöser der ganzen Affäre und in deren Folge auch des Untersuchungsausschusses waren.

Was hoffte die Opposition, belegen zu können?

In zahlreichen der insgesamt 24 Sitzungen ging es um konkrete Versäumnisse der Ministerin, etwa weil sie bei Bekanntwerden der Vorgänge nicht entschieden genug eingegriffen habe. SPD und FDP mochten auch den wiederholten Hinweisen auf die Hochschulautonomie nicht folgen und darauf, dass die Hochschule die Vergabefehler bei den stattlichen Gehaltszulagen, derentwegen Professoren inzwischen wegen Beihilfe zur Untreue vor dem Landgericht stehen, hätte eigenständig reparieren müssen.

Eskaliert ist der Streit vor einem Jahr nach einem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, das - unter anderem - einer von Bauer eingesetzten Kommission die Unabhängigkeit absprach.

Stoch und Rülke verlangten daraufhin im Landtag erfolglos die Entlassung der Ministerin. Zwar mache sich ein Untersuchungsausschuss seit Monaten die Mühe, die Vorgänge aufzuklären, so der SPD-Fraktionschef damals. Aus Gründen "der persönlichen Verantwortung und der persönlichen Einflussnahme durch die Ministerin" sei ihre Entlassung aber dennoch und sofort geboten. Rülke zitierte sogar aus Shakespeares Drama "Julius Caesar" den Satz "Bei Philippi sehen wir uns wieder", weil Bauer unter anderem auch im Untersuchungsausschuss "die Unwahrheit" gesagt habe. Dieser Begriff findet sich in den jetzt vorgelegten Bewertungen aber nicht mehr wieder.

Warum waren SPD und FDP derart hartnäckig?

Der Untersuchungsausschuss war der erste überhaupt in der Geschichte, der sich gegen ein grünes Regierungsmitglied richtete. Und die Grünen hatten sich in den langen Oppositionszeiten den Ruf erworben, ebenfalls als offensive und immer angriffsbereite Aufklärer zu agieren. So etwa als es um die fehlerhafte Genehmigung des Atomkraftwerks in Obrigheim ging, um Flow-Tex, in dessen Folge zwei FDP-Minister zurücktreten mussten, oder um den Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Außerdem agierten Vertreter des Wissenschaftsministeriums, aber auch Bauer selbst nicht immer adäquat, wenn sie Vorwürfe als unwichtig abtaten - was sie aber in der Öffentlichkeit nicht waren.

Wie geht es weiter?

Der Landtag wird die Abschlussberichte Mitte Oktober diskutieren. Außerdem haben die Fraktionen Empfehlungen erarbeitet. Und die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum nächsten Sommer einen Bericht vorzulegen, unter anderem zur Weiterentwicklung der Autonomie der Hochschulen, aber auch zu ihrer Begleitung durch das Wissenschaftsministerium.

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