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Anspruch und Wirklichkeit
Anspruch und Wirklichkeit
04.10.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Bis 2035 wollen die Grünen Kurzstreckenflüge überflüssig machen. Zeit genug für Mitglieder in Spitzenämtern, sich umzustellen - auch und gerade in Baden-Württemberg. Denn aus einer Antwort der grünen Staatssekretärin im Finanzministerium Gisela Splett auf eine SPD-Anfrage geht hervor, dass ausgerechnet in den von Parteifreunden geführten Ressorts Wissenschaft, Umwelt, im Staatsministerium und in den Hochschulen des Landes üppig geflogen wird. Die vorgebrachte Erklärung dafür hätte die heutige Regierungspartei zu Oppositionszeiten auf die Palme gebracht.

Reisen und Fliegen sind heikle Themen im Südwesten spätestens seit dem Rücktritt von Ministerpräsident Lothar Späth 1991 und einem monatelangen parlamentarischen Untersuchungsausschuss danach, in dem akribisch aufgelistet wurde, wie er sich 550 Dienstreisen und elf edle Privaturlaube - Stichwort: Traumschiff-Affäre - von Dritten finanzieren ließ.

Und dennoch produzierten alle Nachfolger Schlagzeilen: Von Erwin Teufel, der einfach strittige Reisen, etwa zu CDU-Präsidiumssitzungen, "als durch die amtliche Tätigkeit des Ministerpräsidenten veranlasst und damit als dienstlich geltend" einordnen ließ, bis zu Winfried Kretschmann. Der musste sich nach einem Hubschrauber-Flug zur Ministerpräsidentenkonferenz 2012 nach Lübeck von der FDP "doppelbödige Moral" vorwerfen lassen. In der Folge verweigerte der Grüne solche Flüge, bis er im vorigen Herbst erneut zwei Termine nur durch die Luft schaffte. Spletts Antwort zufolge sind aber nicht solche Einzelfälle das Problem, sondern die Gewohnheiten in mehreren Ministerien und vor allem an Hochschulen. An Letzteren explodierten die Zahlen regelrecht: Für 2013 weist die Statistik 26 Millionen Flugkilometer insgesamt aus, 2018 waren es schon 89 Millionen. Und wird die Zahl der Tickets ins Verhältnis gesetzt, zeigt sich insgesamt, wie vor allem die Zahl von Kurzstreckenflügen wächst. Was wiederum bedeutet, dass Gisela Spletts Erklärung zu kurz greift, wonach der "internationale Austausch" für die Zuwächse verantwortlich sei. Unter den grüngeführten Ressorts sind das Staats-, das Umwelt- und das Wissenschaftsministerium Spitzenreiter. Häufig fliegen auch die CDU-Minister für Justiz und Europa sowie für Wirtschaft. Schlusslichter sind das Innen-, das Finanz- und das Verkehrsministerium.

Gernot Gruber, der Antragsteller und klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, betrachtet auch Flug- und Bahnverkehr: "Im Vergleich von 2013 zu 2018 sprechen wir von einer Steigerung um 39 Prozent b ei geflogenen Kilometern, während die Bahnfahrten im selben Zeitraum nur um 18 Prozent zugenommen haben." Und Gruber erinnert daran, dass die Problematik nicht nur in früheren Jahren, sondern auch in jüngerer Vergangenheit Thema war. Er selber habe in der Debatte zum Klimaschutzgesetz darauf verwiesen, wie die Zahl der Flüge gestiegen sei, und gehofft, dass "die Landesverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen und eine Trendwende beim Flugverkehr erreichen würde". Zudem deute nach den vorliegenden Zahlen "viel darauf hin, dass es sich bei einer Vielzahl dieser Flüge um innerdeutsche Flüge handelt, von denen viele aus unserer Sicht mit der Bahn realisiert werden könnten".

Nicht nur beibehalten, sondern ausgebaut haben die beiden Grünen-geführten Landesregierungen seit 2011 immerhin eine Praxis, die auf Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) zurückgeht. Schon 2007 wurde beschlossen, alle Flugkilometer von Regierungsmitgliedern durch Ausgleichszahlungen zu kompensieren. Für das erste Jahr rechnete Gönner vor, dass auf diese Weise 40 000 Euro in Klimaschutzprojekte flossen.

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