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Zulagenaffäre: Opposition bleibt bei Vorwürfen gegen Theresia Bauer
Zulagenaffäre: Opposition bleibt bei Vorwürfen gegen Theresia Bauer
08.10.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Schon bei der Namenssuche sei das Vorgehen zurückhaltend gewesen, sagt die Vorsitzende Sabine Kurtz bei der Präsentation des Abschlussberichts des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Ludwigsburger Zulagenaffäre. Denn: "Man wollte keinesfalls negativ auf die Hochschule ausstrahlen." Der Umgang mit Wissenschaftsministerin Theresia Bauer war deutlich weniger reserviert. Selbst Kurtz sparte vor Medienvertretern nicht mit Kritik an dem grüngeführten Ressort, sprach sogar von "Friktionen und Aufgeregtheiten, die nicht hilfreich für eine vertrauensvolle Atmosphäre" gewesen seien.

CDU-Obfrau Marion Gentges fällt ein Resümee nicht eben leicht. Es hat eine lange Tradition in Baden-Württemberg, dass Koalitionspartner am Ende eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zusammenstehen in der Bewertung der Arbeit. Ganz ungeschoren will die Juristin aus Zell am Harmersbach die Grüne aber doch nicht davonkommen lassen. Immerhin war sie mehrfach zur "Wissenschaftsministerin des Jahres" gekürt worden und galt, bevor ihr Haus mit der Zulagen-Affäre konfrontiert wurde, als mögliche Nachfolgerin von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es sei "ärgerlich", sagt Gentges auf der Pressekonferenz, "wenn Unterlagen nicht gleich vorgelegt werden, wenn man sich zur Einsicht ins Ministerium bewegen muss, und wenn man als Parlament von der Regierung nicht ausreichend ernst genommen wird". Insgesamt stellt sie sich aber doch hinter Bauer und nennt den Untersuchungsausschuss eine "wahre Schule der Diplomatie".

Einig sind die Obleute der vier Fraktionen darin, dass die Leistungszulagen an der Beamtenhochschule in Ludwigsburg rechtswidrig gezahlt wurden. Von heute an müssen sich der Ex-Rektor und der Ex-Kanzler deshalb auch vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftlich begangene Untreue vor. Die 13 Professoren, die die Zulagen erhalten haben, sehen sich ebenfalls einem Verfahren gegenüber.

Thomas Hentschel, der Rastatter Grünen-Abgeordnete, spricht von Vorgängen, die auf Hochschulebene zu klären gewesen seien: Bauer habe alles richtig gemacht, gerade weil der Hochschulautonomie ein hoher Stellenwert eingeräumt werde in der Bundesrepublik.

Eine Einschätzung, der weder SPD noch FDP folgen. Gabi Rolland (SPD) sieht sogar die Freiheiten an den Hochschulen "an Grenzen gekommen". Bauer "hätte eine stärkere Aufsicht durchziehen müssen". Nico Weinmann (FDP) beklagt, dass die Ministerin die Verantwortlichen in der Aufarbeitung der Affäre "zu lange alleine gelassen hat". Beide Fraktionen wollen, sollte Bauer im Streit um die Entlassung der Rektorin Claudia Stöckle auch vor dem VGH Mannheim unterliegen, ihre Rücktrittsforderung wiederholen.

Abschlussbericht sowie Stellungnahmen von AfD, SPD und FDP werden Mitte Oktober im Landtag debattiert. Stattlich sind mit 1,5 Millionen Euro die Kosten der Arbeit, vor allem, weil die 23 Sitzungen mit vergleichsweise langen Pausen dazwischen terminiert wurden und die Mitarbeiter trotzdem über die gesamte Dauer bezahlt werden mussten. Allein 45 000 Euro verdiente zudem eine sogenannte Ermittlungsbeauftragte, die für den Ausschuss an der Hochschule Gespräche führte.

Auch SPD und FDP räumen übrigens ein, dass dem Land durch die Zulagenvergabe praktisch kein Schaden entstanden ist. Wären die Gelder nicht rechtswidrig in 13 Fällen vergeben worden, hätten andere Professoren den Zuschlag bekommen.

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