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CDU-Frauen wollen mehr Ausgewogenheit
CDU-Frauen wollen mehr Ausgewogenheit
30.10.2019 - 00:00 Uhr
Stuttgart (bjhw ) - Die CDU-Frauen in Baden-Württemberg nehmen sich eines alten Themas wieder an: Ihr Vorstand hat beschlossen, erneut Gespräche über eine Reform des Landtagswahlrechts zu starten. Diese waren in der vergangenen und in der laufenden Legislaturperiode zwei Mal gescheitert - nicht zuletzt an den CDU-Männern. Die neue Landesvorsitzende der Frauen-Union (FU), Susanne Wetterich, zeigt sich unbeeindruckt, will "den Frauenanteil im Landtag deutlich erhöhen und eine möglichst ausgewogene Repräsentanz" erreichen. Widerstand ist programmiert.

Die Frauen hätten "viel vor", so CDU-Generalsekretär Manuel Hagel nach seinem Besuch bei der Frauen-Union. Er wünscht sich "weiter so gute Zusammenarbeit". Die Tonlage geben allerdings auch andere vor, etwa Ralf Enzfelder vom in der "Werte-Union" organisierten rechtskonservativen Flügel: "Es kann nicht sein, dass Berufslose wie Widmann-Mauz sowie Grässle und Wetterich Friedrich Merz 2018 in Hamburg verhindert haben." Ein Satz, der auch dafür steht, wie Frauen bis heute in der Union wahrgenommen werden. Denn Annette Widmann-Mauz ist Staatsministerin und langjährige Bundestagsabgeordnete, Inge Grässle anerkannte EU-Parlamentarierin und Politologin mit Doktorgrad sowie Susanne Wetterich gelernte Journalistin, die unter Manfred Rommel und Wolfgang Schuster Pressechefin der Stadt Stuttgart war.

Der Männerüberhang im Landtag ist trotz einiger Nachrückerinnen gerade in der CDU-Fraktion erheblich. Nur knapp 27 Prozent der Abgeordneten sind weiblich. Wetterich nennt als "Tendenz" der Gespräche, die sie aufnehmen will, ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit Landeslisten. Entsprechende Vorstöße sind bisher daran gescheitert, dass männliche Abgeordnete ihr Mandat verlieren würden, wenn erfolgreich für mehr Ausgewogenheit gesorgt wird.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat sie an ihrer Seite: "Eine Änderung des Landtagswahlrechts auch mit dem wichtigen Anliegen, den Frauenanteil unter den Abgeordneten zu erhöhen, ist eine Forderung, die wir schon lange erheben." Rülke hat "aber wenig Hoffnung": Die CDU-Fraktion zeige sich "starrsinnig und gesprächsunwillig und hat sehenden Auges gegen den eigenen Koalitionsvertrag verstoßen".

"Respekt" zollen die Grünen. "Die Frauen-Union ist die progressive Kraft der Union", urteilt Thekla Walker, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion. Ihre Partei stehe zu der Reform. Walker hofft darauf, dass sich die CDU nach 2021 "mit der Modernisierung des Wahlrechts ernsthaft auseinandersetzt". Was für die SPD, unter deren 19 Abgeordneten nur zwei Frauen sind, ohnehin gelten muss: Schon vor Jahren hat sie Parteitagsbeschlüsse gefasst, die beim Wahlrecht mehr Geschlechtergerechtigkeit verlangen.

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