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Schnellere und wirksamere Maßnahmen
06.11.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Erst kürzlich hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor Fridays-for-Future-Jugendlichen versucht, die diversen Probleme beim Zimmern politischer Mehrheiten für einen ausreichend wirksamen Klimaschutz zu erläutern. Jetzt stehen einschlägige Entscheidungen an. Seine Partei wird im Bundesrat dem Klimapaket der schwarz-roten Bundesregierung in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Vielmehr sollen, möglicherweise auch erst im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag, entscheidende Verbesserungen erreicht werden.





Wie ist die Ausgangslage?

Die Grünen regieren in inzwischen neun der 16 Bundesländer mit. Auf die wiederum entfallen 37 der insgesamt 69 Stimmen. Nach den Usancen von Koalitionen würden sich die jeweiligen Landesregierungen, wenn es zu keiner Einigung über die zustimmungspflichtigen Teile des Klimapakets kommt, der Stimme enthalten. "Enthaltungen wirken aber wie Nein-Stimmen", erinnert der Ministerpräsident. Seine Partei liefe dann Gefahr, abermals als "Dagegen-Partei" kritisiert zu werden. Und sie müsste sich vorhalten lassen, unstrittige und auch von Fachleuten als positiv bewertete Teile durch ihr Nein aufzuhalten. Am kommenden Freitag steht das Klimapaket erstmals auf der Tagesordnung der Länderkammer, die muss sich konkret unter anderem auch mit den CO 2 -Einsparzielen bis 2025 befassen. Insgesamt abgestimmt wird aber erst auf der nächsten Sitzung.

Was wollen die Grünen erreichen?

Kretschmann kündigt Widerstand an, will ihn aber nicht auf die zustimmungspflichtigen Teile im Bundesrat beschränkt wissen, sondern insgesamt über das Paket diskutieren. "Wir werden Vorschläge nicht befürworten, die weder in der Wirkung noch in der notwendigen Geschwindigkeit das halten, was sie versprechen", sagt er vor Journalisten in Stuttgart. Es gehe "nicht um Blockieren, sondern darum, etwas Vernünftiges auf den Weg zu bringen". Der Klimawandel erfordere schnellere und wirksamere Maßnahmen.

Welche Forderungen gibt es konkret?

Als "entscheidende Drehscheibe" nennt der Ministerpräsident die CO 2 -Bepreisung. Bei nur zehn Euro pro Tonne entfalte sie keine Lenkungswirkung und nütze deshalb dem Klima nichts. Bereits auf dem Grünen-Landesparteitag im September hatte Kretschmann darauf hingewiesen, dass das Klima viel schneller kippe als noch vor einem Jahr erwartet. Der von der Bundesregierung vorgesehene Preis werde den Liter Sprit um drei Cent verteuern, aber "dann sind ja die Preisschwankungen an der Tankstelle innerhalb eines Tages größer". Als Positivbeispiel führen die Grünen an, dass der Preis für die Tonne in der Schweiz bei 80 Euro liegt und in Schweden sogar bei 115 Euro.

Wie wird die Landesregierung weiter vorgehen?

Für den Koalitionspartner hatte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart das Klimapaket der Bundesregierung als ersten Schritt in die richtige Richtung bewertet, aber auch seinerseits Nachbesserungen verlangt. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer forderte ihre Partei auf einer Veranstaltung bei Schwäbisch Hall dazu auf, sich "nicht verrückt machen zu lassen" und "Klimaschutz mit Mut anzugehen, mit Optimismus und mit Erfindergeist". Paul Nemeth wiederum, der Fachpolitiker in der CDU-Fraktion, lehnt anders als die Grünen auf ihrem Parteitag jede noch so vorsichtige Form von Verboten ab, um Menschen zu mehr Klimaschutz zu bringen: "Das ist für uns der absolut falsche Ansatz." Sollte sich die Landesregierung nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen, müsste sich Grün-Schwarz im Bundesrat doch enthalten. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wird damit wahrscheinlicher. Und dann könnte auf diese Weise versucht werden, Veränderungen durchzusetzen.

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